Biesenbach kann die Verantwortung nicht weiter abschieben

17. November 2020
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In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve wurden vier Bedienstete aus den Vollzugsgeschäftsstellen vernommen. Zahlreiche Unterlagen mit widersprüchlichen Namen, Geburtsdaten und -orten sowie Staatsangehörigkeiten führten dazu, dass Amad A. in Haft saß. Sven Wolf, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt hierzu fest:

„Der Untersuchungsausschuss hat heute die Versäumnisse aus dem Verantwortungsbereich von Justizminister Biesenbach aufgearbeitet. Bislang war die Arbeit der Vollzugsgeschäftsstellen, bei denen sich mit all den widersprüchlichen Personenangaben die Akten gebündelt haben, unbeachtet geblieben.

Die heutige Sitzung bringt die Verteidigungsstrategie von Herrn Biesenbach ins Wanken. Bisher hat er sich der Rolle gefallen, die Verantwortung auf Innenminister Reul und einzelne Bedienstete abzuschieben. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass eine ganze Fehlerkette mit vielen Gliedern aus den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich von Herrn Biesenbach die unrechtmäßige lange Dauer der Inhaftierung verursacht haben. Und auch der Ablauf rund um den grausamen Brand wirft zusätzliche Fragen auf, die der Untersuchungsausschuss weiter aufarbeiten wird.

Ein früherer Freund von Amad A. half zudem, die Persönlichkeit, das Fluchttrauma und Probleme des Verstorbenen besser zu verstehen. Ohne diese Einordung wäre eine umfängliche Bewertung des Untersuchungsauftrags nicht möglich gewesen. Der heutige Tag macht klar: Vernebeln, Verdrängen und das auf andere Schieben wird nicht länger funktionieren. Die Verantwortung Peter Biesenbachs rückt immer stärker in den Fokus dieser Ausschussarbeit.“


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