Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

9. Dezember 2020
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Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich niemandem erklären.

Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es behördlich angeordnet, weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb. Damals hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um wenigstens die finanzielle Last von Eltern zu mildern.

Statistisch ist allein im November mehr als jede 6. Kita von zeitweisen Schließungen betroffen gewesen. Doch Kindern brauchen Betreuung. Und die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig.

Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir beantragen für das Plenum in der kommenden Woche, dass Elternbeiträge, die im Bereich der Kita und der Kindertagespflege geleistet werden, im Fall einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne erstattet werden. Dies gilt auch für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS). Die Kommunen dürfen dabei nicht die Leidtragenden sein. Es muss Schluss damit sein, Fragen nach unten weg zu delegieren: Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“


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