Wie steht Ministerpräsident Armin Laschet zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

5. Januar 2021
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Das Nachrichtenportal Spiegel online berichtete zuletzt von einem Papier, in dem der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei den Vorschlag unterbreitete, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig und schrittweise zu privatisieren.
Zu diesem Vorschlag hat der Ministerpräsident und Medienminister des Landes NRW bisher öffentlich keine Stellung bezogen, obwohl ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kutschaty, dazu noch in der letzten Plenardebatte des vergangenen Jahres aufgefordert hatte.
Mit einer heute eingereichten Kleinen Anfrage will der medienpolitische Sprecher, Alexander Vogt, nun wissen, wie es um das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt ist. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete:

„Leider hat der Ministerpräsident bisher versäumt, seine Haltung zu der Frage unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Der Landtag NRW hat jedoch ein Recht zu erfahren, wie der Ministerpräsident und Medienminister des Landes, der sich zudem gleichzeitig um den Bundesvorsitz der CDU bewirbt, diese Vorschläge – wie sie jetzt auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) artikuliert worden sind – bewertet. Sein Schweigen dazu macht mich jedenfalls sehr misstrauisch.

Diese Vorschläge von wichtigen Gremien der Regierungspartei CDU hätten bei Umsetzung gravierende Auswirkungen auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR), seiner Beschäftigten und die nordrhein-westfälische Medienlandschaft. Ich erwarte daher, dass der Ministerpräsident jetzt schnell und deutlich Stellung bezieht.“


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