Landesregierung drückt Kreis und Gemeinden 19,6 Millionen Euro Schulden aufs Auge

15. Januar 2021
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Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht.Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer die Entscheidung des Landtags.„Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“.

„Konkret drücken CDU und FDP dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden 19,6 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Auch beim Landschaftsverband Westfalen Lippe werden die Mittel um Rund 38 Millionen Euro aufgestockt.“ Erklärt Norbert Römer und Marlies Stotz fügt an: „Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen.“

Hintergrund:
Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.
Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden sowie des Kreises verteilt sich wie folgt:

Anröchte:  91.325,36 Euro
Bad Sassendorf:  469.533,40 Euro
Ense: 73.493,07 Euro
Erwitte:  162.410,20 Euro
Geseke :  856.843,09 Euro
Lippetal:  523.827,47 Euro
Lippstadt:  3.041.216,11 Euro
Möhnesee:  467.070,80 Euro
Rüthen:  514.715,79 Euro
Soest (Stadt):  2.185.731,19 Euro
Warstein:  1.057.509,93 Euro
Welver:  390.935,18 Euro
Werl:  1.305.285,62 Euro
Wickede (Ruhr):  440.222,55 Euro
Kreis Soest:  2.917.480,20 Euro
Landschaftsverband Westfalen-Lippe:  38.054.306,00 Euro

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