Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

1. März 2021
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In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ist richtig und nur konsequent. Eltern im ganzen Land übernehmen eine herausragende Aufgabe in dieser Krise. Durch den Appell des Familienministers, Kinder zu Hause zu betreuen, wurden sie herausgefordert. Sie sind ihrer Verantwortung jedoch nachgekommen und tragen so ihren Teil dazu bei, das Virus zu bekämpfen. Sie jetzt für Kitas und Offene Ganztagsschule Beiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nicht in Anspruch nehmen konnten ist unfair.

Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Entscheidung trifft. Diese kann nur heißen: Die Elternbeiträge für Kitas und OGS fallen aus – das Land übernimmt die Hälfte, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Das muss für die gesamte Zeit pandemiebedingter Einschränkungen gelten. Der Hinweis der Spitzenverbände, dass die Kommunen bereit seien, ihren Teil zu übernehmen, ist ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung. Sie muss jetzt den Gesprächsfaden zu den Kommunen aufnehmen.“


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