Landesregierung betreibt beim Klimaschutz Alibi-Politik

9. März 2021
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Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik beim Klimaschutz. Die Landesregierung legt einmal mehr Gesetze mit großen Zielen vor. Beim konkreten Handeln wird es dann still – und man ruht sich auf den Entwicklungen und Maßnahmen an anderer Stelle aus, beispielsweise durch den Corona-bedingten Rückgang der Emissionen.

Den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stehen konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft, das Ausweiten des Flächenverbrauchs, die Ideenlosigkeit bei der Wärme-Sanierung von Gebäuden oder die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW. Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.

Wir setzen hingegen auf Klimaschutz als Jobmotor für NRW. Das erfordert nicht nur große Ziele, sondern konkrete Taten: Ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne und eine verstärkte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes bringen Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, Einnahmen für die Kommunen und schützen das Klima. Die Sanierung der Wohngebäude in der Innovation City Bottrop ist ein Vorbild für die gelungene Verbindung aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Lebensqualität für das ganze Land. Wir brauchen in NRW einen Neustart im Handeln: wirksame Hilfen auch für die Umsetzung in den Kommunen vor Ort, verbindliche soziale Ausgleichsmaßnahmen und förderliche Rahmenbedingungen. Nur so ist sozial gerechter Klimaschutz mit Breitenwirkung im ganzen Land erreichbar.“


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