Minister Biesenbach muss Wahrer neutraler Ermittlungen sein

10. März 2021
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In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) ging es um den tödlichen Brand in der Zelle des 26-jährigen Flüchtlings Amad A. Dazu wurden der Brandermittler des Polizeipräsidiums Krefeld, der Brandsachverständige der Staatsanwaltschaft Kleve sowie weitere Sachverständige als Zeugen vernommen. Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft hat ein Brandgutachten erstellt, das in vielen Punkten öffentlich kritisiert wurde und zweimal nachgebessert werden musste.

Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann im PUA III und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erstaunlich schnell gab es auf die Frage, warum Amad A. das Feuer legte, eine politische Antwort der Landesregierung. Von Amts wegen muss der Justizminister der Wahrer neutraler Ermittlungen sein. Doch bereits am 10. Oktober 2018 sagte Minister Biesenbach gegenüber dem Landtag, Amad A. habe die Gegensprechanlage zu einem Hilferuf aus seiner brennenden Zelle nicht verwendet. Minister Biesenbach wird erklären müssen, wieso er sich so früh und deutlich festgelegt hat. Denn der ermittelnde Polizeibeamte sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass die technische Auswertung zu diesem Zeitpunkt noch andauerte.

Der Streit der Gutachter, den wir gestern im PUA III erlebt haben, hätte Justizminister Biesenbach verhindern können. Schon alleine wegen der besonderen Brisanz des Falls hätte er direkt ein Zweitgutachten in Auftrag geben müssen. So oder so muss die Objektivität und Neutralität der Gutachter gewahrt bleiben – Beeinflussung ist hier nicht akzeptabel.

Besonders problematisch ist, dass der Sachverständige der Staatsanwaltschaft auch über die inneren Beweggründe von Amad A. spekuliert hat. Damit hat der offizielle Gutachter seine fachlichen Grenzen überschritten, wie er selbst einräumte. Bei seiner Befragung kam allerdings heraus, dass er die Vorgabe hatte, abweichend von dem sonst üblichen Prozedere nicht nur objektive Fakten sondern auch Vermutungen aus den damals vorliegenden Zeugenangaben einzubeziehen.

Wir fragen uns zudem, wann der Justizminister den eindringlichen Appell des Gutachters Prof. Dr. Goertz nach einem Notrufknopf in allen Hafträumen endlich umsetzt. Das kann Leben retten.“


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