Wie hält es die Landesregierung eigentlich mit der Vielfalt im öffentlichen Dienst?

17. März 2021
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In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses gab es einen Bericht zur interkulturellen Öffnung im Öffentlichen Dienst. Mit der Regierungsübernahme im Mai 2017 verkündete die Staatsekretärin für Integration Serap Güler als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. Ihre damalige Begründung für die Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens lautete: „Das Modell hat sich nicht bewährt, es ist Murks“ (Kölner Stadt-Anzeiger vom 06.07.2017). Die Landesregierung wolle andere, wirksamere Verfahren prüfen. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Regierung von CDU und FDP ist nun seit 4 Jahren im Amt. In der Frage der interkulturellen Öffnung des Öffentlichen Dienstes hat sie bislang keine Bewegungen in die richtige Richtung gemacht. Es gibt nach wie vor keine aktuellen Zahlen zu den Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst mit Einwanderungsgeschichte. Und auch neue, getestete Bewerbungsverfahren, die diskriminierungsfreie Personaleinstellungen gewährleisten würden, fehlen weiterhin. Die Frage ist doch: Wie hält es die Landesregierung eigentlich mit der Vielfalt im öffentlichen Dienst? Unsere Berichtsanfragen in den letzten 4 Jahren haben keinerlei erhellende Antworten der Landesregierung geliefert. Den Vogel abgeschossen hat nun der aktuelle Bericht. Die Landesregierung behauptet, dass ihre bisherigen Verfahren scheinbar schon immer diskriminierungsfrei gewesen seien und keine neuen Verfahren notwendig seien. Belege für diese steile These gibt die Landesregierung nicht an.

Derzeit laufen die Wochen gegen Rassismus. Und eine Vielzahl an Studien belegen Diskriminierungen bei Einstellungsverfahren. Die Position der Landesregierung ist schlicht eine unreflektierte und arrogante Haltung, die an der Realität vorbeigeht.“


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