Aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen: Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Vielen gestalten

27. April 2021
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Zum Reviervertrag der Landesregierung, der heute mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unterzeichnet wird, erklärt Stefan Kämmerling, Revierbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Dekaden-Projekt. Die Landesregierung hat die große Verantwortung aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance zu machen. Bisher verspielt sie diese Chance. Dies geht zum Schaden für die Menschen und die Beschäftigten der Region. Bereits bis Ende 2022 verlieren über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten. Was sie nicht brauchen sind weitere Phrasen der Landesregierung.

Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn die betroffenen Kommunen, alle gesellschaftlichen sowie politischen Kräfte daran mitwirken können. Die Möglichkeiten der Mitwirkung und sich mit Ideen in den Prozess einzubringen, ist immer noch nicht gegeben. Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus. Das zeigt sich heute auch bei der begleitenden Veranstaltung zum Vertrag. In den Foren fehlen die Vertreterinnen und Vertreter der Anarinerkonferenz. Die Kommunen beklagen sich weiterhin zurecht über fehlende Transparenz bei Förderung von Projekten und der Vergabe von Sternen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Der Landtag wird bisher nicht wirklich von Landesregierung eingebunden. Der Reviervertrag liegt den Fraktionen bis heute nicht vor. Die Debatte über den Vertrag hätte im Plenum erfolgen müssen. Der Teilzeitministerpräsident Laschet hat aber vermutlich keine Zeit für das Rheinische Revier, da er seinen Wahlkampf in Berlin vorbereiten muss.

Wir brauchen bei dieser großen Aufgabe mehr Teamwork statt Machtspiele. Die SPD-Fraktion bietet sich weiterhin als Partner an, gemeinsam den Wandel für die Vielen erfolgreich zu gestalten. Mit einem klaren Plan, der den Fokus auf Schaffung mitbestimmter und tarifgebundener Arbeitsplätze legt. Mit einem klaren Plan, der die Anrainerkommunen organisatorisch, finanziell und personell unterstützt. Mit einem klaren Plan, der mehr Flexibilität bei der Entwicklung von neuen Flächen für Gewerbe und Industrie enthält.“


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