Verdacht der Datenvernichtung wiegt schwer

6. Mai 2021
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Der Vater des in Unrechtshaft verstorbenen Amad A. hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) bei seiner Anhörung am 04.05.2021 über seine Anwälte eine Erklärung vorgelegt. Danach sollen im Oktober 2020 wichtige Originaldaten aus dem polizeilichen Fahndungssystem, dem Landesprogramm ViVA, trotz gegenteiliger Beschlüsse des PUA III gelöscht worden sein. Hierzu erklärt der Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III:

„Der Vorwurf der Datenvernichtung wiegt schwer und der Verdacht kommt zur Unzeit. Justizminister Biesenbach hat der Familie des Verstorbenen persönlich volle Aufklärung der Todesumstände zugesagt. Wenn jetzt beweiswichtige Daten verschwinden, gerät das Vertrauen ins Wanken.

Wir werden die Vorgänge, die sich auch aus uns kürzlich vorgelegten Akten ergeben, im der nächsten Sitzung am 11.05.2021 intensiv mit der verantwortlichen Oberstaatsanwältin und ihren Vorgesetzten hinterfragen.

Wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses kurz vor den Vernehmungen der Minister Biesenbach und Reul torpediert wird, muss sich der Ministerpräsident selber einschalten.

Die Hinterbliebenen von Amad A. und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass nichts im Dunkeln bleibt.“


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