Medikament gegen Long-Covid für Kommunalfinanzen sind echte Finanzhilfen

7. Mai 2021
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Gestern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr neustes Kommunalpanel veröffentlicht. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefs-Volkswirtin der KfW, erklärt hierin: „Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid.“ Die KfW sorgt sich um drohende Kürzungen von Investitionsausgaben, wodurch der Investitionsrückstand weiter steigen würde. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen haben den Kommunen dabei geholfen, ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle zumindest teilweise auffangen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalfinanzen nicht unter Langzeitfolgen der Corona-Krise leiden. Das beste Medikament gegen Long-Covid in den Kommunen sind echte Finanzhilfen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.

Es braucht eine Zusage der Landesregierung, dass sie Kommunen unter den Rettungsschirm nimmt. Leider beschränkt sich die Landesregierung weiter darauf, den Kommunen mit Haushaltstricks die Finanzsituation auf dem Papier auszugleichen. Echte Finanzmittel sind beim Ausgleich des konjunkturellen Einbruchs nur als Kredit geflossen.

Viele Kommunen in NRW leiden aber bereits jetzt unter einer Schuldenlast. Was sie nicht brauchen, sind mehr davon. Statt hier für Abhilfe zu sorgen, packen Ministerpräsident Laschet und Ministerin Scharrenbach nur noch eine Schippe neuer Schulden oben drauf.

Konkret braucht es einen Ausgleich für die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen in 2021 und den folgenden Jahren. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nicht unter dem Einbruch der Konjunktur bei den Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz leiden. Es braucht einen echten Ausgleich, der nicht zurückgezahlt werden muss. Längst überfällig ist eine Lösung für die Altschulden der Kommunen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Diese werden von der CDU/CSU in Berlin blockiert. Die Landesregierung muss deswegen ihre bräsige Bequemlichkeit bleiben lassen und endlich an die Arbeit gehen.“


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