Reuls eigene Behörden missachten Löschmoratorium im PUA III

11. Mai 2021
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In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) bestätigte die mit dem Sachverhalt betraute Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Kleve, dass Daten im Fahndungssystem ViVA zur Person des zu Unrecht inhaftierten Amad A. automatisch gelöscht wurden. Gerade das Thema „Datenveränderungen“ ist eines der Hauptthemen der Untersuchungen des Ausschusses. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretener Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA „Kleve“:

„Trotz eindringlicher Anordnung von Innenminister Reul aus dem Dezember 2018 wurden im Untersuchungsausschuss nun beweiserhebliche Daten gelöscht. Die Löschung geschah, obwohl der Innenminister ausdrücklich anordnete, dass auch im Falle automatischer Löschungen die Daten zu sichern sind. Diese einfache Anordnung ist leider durch die eigenen Behörden ignoriert worden. Minister Reul muss nun rasch erklären, wie er diesen massiven Verstoß ahndet und welche Konsequenzen er daraus zieht. Dem Landtag muss er zudem erklären, warum seine eigenen Behörden seine Anweisungen ignorieren.“


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