Expertenanhörung ist sich einig: Staatsbürgerschaftsrecht muss dringend modernisiert werden

12. Mai 2021
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In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses fand die Expertenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion auf ausnahmslose Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft in NRW statt. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Experten waren sich heute einig: Unsere Forderung auf Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und ausnahmslose Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft ist richtig. In der heutigen Anhörung gingen die Experten noch weiter. Sie betonten, dass derzeit eine Ungleichbehandlung auf Basis der vorliegenden Rechtsgrundlage vorliegt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine mehrfache Staatsangehörigkeit für Schweizer, Marokkaner und Syrer prinzipiell zugelassen wird, für Lichtensteiner, Norweger und Türken aber nicht. Diese Ungleichbehandlung wirkt diskriminierend und wird auch als solche wahrgenommen. Prof. Dr. Dietrich Thränhardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Europäischen Konvention zur Staatsangehörigkeit widerspricht.

Das schlägt sich nieder: NRW ist bei den Einbürgerungszahlen in den letzten Jahren im bundesweiten Vergleich zurückgefallen. Wir waren 2005 noch auf Platz 3 – heute stehen wir an 13. Stelle unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das zeigt auch, dass die Landesregierung ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht voll ausschöpft und sehenden Auges die Benachteiligung immer größer werdender Bevölkerungsgruppen in Kauf nimmt.

Neben klaren Regelungen benötigen wir einheitliche und an die Lebensrealität der Menschen angepasste Rechtsgrundlagen und geringere Hürden. Der Sachverständigenrat für Migration und Integration schlägt deswegen beispielsweise eine ‚Turbo-Einbürgerung‘ vor. Damit soll gut integrierten Menschen eine Einbürgerung bereits nach 4 Jahren statt bisher nach 8 Jahren ermöglicht werden.

Gerade auch für die ersten Einwanderer, die mittlerweile das Rentenalter und das letzte Drittel ihres Lebens erreicht haben, brauchen wir eine erleichterte Einbürgerung. Diese erste Generation hat jahrzehntelang in diesem Land gearbeitet, Steuern gezahlt und unser Land mitgestaltet. Sie verdienen die deutsche Staatsbürgerschaft aus Anerkennung und Wertschätzung für ihre Lebensleistung für dieses Land.

Eine Einbürgerung schafft Teilhabe und Identifikation. Sie hat damit einen positiven Effekt auf ein friedliches Zusammenleben. Der Ausschluss von der Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht führt zu einem wachsenden Demokratie-Defizit. Das können und wollen wir nicht dulden. Wir setzen uns deswegen auch weiterhin für eine umgehende Modernisierung der Doppelten Staatsbürgerschaft ein.“


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