SPD beantragt Sondersitzung des PUA IV: Wie lange will Minister Biesenbach noch blockieren?

12. Mai 2021
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Mit Schreiben vom 06.05.2021 hat Justizminister Biesenbach den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) mitgeteilt, dass mindestens 30.000 Seiten erst nach Mai 2022 geliefert werden könnten. Also zu einem Zeitpunkt, an dem der Untersuchungsausschuss aufgrund der abgelaufenen Legislaturperiode bereits aufgelöst wurde. Auf die Akten wartet der Ausschuss seit Juli 2019. Hierzu erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA IV:

Jürgen Berghahn:

„Nach zwei Jahren teilt Justizminister Biesenbach mit, dem Untersuchungsausschuss mindestens 30.000 Seiten erst liefern zu können, wenn der Ausschuss seine Arbeit wegen des Ablaufs der Legislaturperiode im Mai 2022 beenden muss. Seit zwei Jahren warten wir auf genau diese Akten, welche wir mit einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erzwungen haben. Und nun folgt dieses Manöver vom Minister. Wir haben eine Sondersitzung beantragt, in der sich der Justizminister Biesenbach der Öffentlichkeit erklären muss.“

Andreas Bialas:

„Wem will der Justizminister Biesenbach das erklären? Erst am 26.04.2021 hat er dem PUA IV das Urteil gegen die Täter von Lügde vom 05.09.2019 übersandt – seit 19 Monaten warten wir darauf. Über 180 Seiten Urteil, 29 Opfer, wichtige Informationen über den Missbrauchskomplex Lügde erhält der PUA mit 19 Monaten Verzögerung. Ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser Sexualstraftäter. Wir wollen wissen, wie lange Minister Biesenbach noch blockieren will.“


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