Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung

17. Juni 2021
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Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. Daran ändern auch die gestern eilig veröffentlichten Relativierungen des Digitalministeriums nichts.

Fakt ist: Minister Pinkwarts Prestigeprojekt hat erhebliche Risse bekommen, die vollmundigen Beschleunigungsversprechen werden bislang nicht eingehalten. Wesentliche Verbesserungs- und Einsparpotentiale, also die digitale Dividende, werden aktuell nicht realisiert.

Es ist zudem besonders besorgniserregend, dass das Digitalministerium eigentlich eine wichtige Schnittstellenfunktion bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnehmen sollte. Wenn die Landesregierung aber noch nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen, dann wird sie auch ihrer wichtigen koordinierenden und beratenden Rolle für die Kommunen in NRW im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht gerecht.“


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