Das Aussetzen der Inzidenzstufe 3 ist unverantwortlich

29. Juli 2021
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Ab morgen gilt in Nordrhein-Westfalen eine geänderte Coronaschutzverordnung. Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird dabei die Inzidenzstufe 3 (ab einem Grenzwert von 50) in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgesetzt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab. Das ist fatal und unverantwortlich. Die Inzidenzwerte steigen seit Tagen kontinuierlich an, bereits jetzt gibt es Regionen in NRW, in denen der Grenzwert von 50 überschritten wird. Ohne einheitliche Regelungen wird Nordrhein-Westfalen zu einem Maßnahmen-Flickenteppich. So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen. In den vergangenen eineinhalb Jahren sollten wir begriffen haben, dass einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen der Schlüssel zum Erfolg sind, und keine intransparenten Schnellschüsse.

Die Landesregierung hat nichts aus dem vergangenen Herbst gelernt. Schon die Einführung der ‚Inzidenzstufe 0‘ war ein falsches Zeichen. Auch die mangelnde Kommunikation in Bezug auf die Änderung des Bemessungszeitraums stiftete viel Verwirrung. Angesichts der um sich greifenden Delta-Variante und einer stagnierenden Impfquote sollte sich die Landesregierung mit voller Energie dafür einsetzen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Ministerpräsident Laschet erweist sich erneut als schlechter Krisenmanager.“


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