Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus

19. August 2021
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Zum heute von Verkehrsminister Wüst vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ergeht sich gern in Eigenlob, wenn sie erhöhte Haushaltsansätze als bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verkaufen will. Auch im Bereich der Mobilität ist das nicht anders. Hinsichtlich der dringend notwendigen Verkehrswende sind jedoch klare Schwerpunkte und Fortschritte erforderlich – und das entsprechende Innovationstempo.

Hier aber lässt die Landesregierung Federn. Denn über Sonntagsreden hinaus findet in vielen Bereichen trotz deutlich mehr Personal im Ministerium und steigenden Steuereinnahmen des Landes kein spürbarer Fortschritt statt. Das ist mehr als ernüchternd. Was beim Ausbau der Infrastruktur fehlt ist ein Plan.

Ein erhöhter Haushaltsansatz alleine reicht nämlich nicht. Hinter der Fassade zeigt sich beispielsweise, dass der Baufortschritt bei den definierten Radschnellwegen im Land einem Schneckentempo gleicht. Weiterhin ist der als großer Wurf angekündigte Gesetzentwurf eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes an vielen Stellen nicht verbindlich und bleibt unklar. So fehlen insbesondere bei wirklich entscheidenden Themen, wie etwa der Neuverteilung der vorhandenen Verkehrsflächen unter den verschiedenen Verkehrsträgern, grundsätzlich die Vorschläge und Lösungsansätze. Auch ein zentrales Ärgernis der Verkehrssituation in NRW, die Stauanfälligkeit von Straßen, Autobahnen und Schienenwegen, hat die Landesregierung trotz zentraler Wahlversprechen und mehr Geld bis heute nicht lösen können.

Minister Wüst fehlt es hier offenbar an Durchsetzungskraft gegenüber anderweitiger Interessen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen.“


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