Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt Herkulesaufgabe

15. Oktober 2021
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Stefan Kämmerling:

Zu den heute von den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen Prognosedaten, wonach für kommunale Haushalte enorme Belastungen, hohe Defizite und ein Einbruch der Investitionen drohen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, vor der diese Landesregierung immer noch davon läuft. Leider hat sie die ausgestreckte Hand von Bundesfinanzminister Scholz im vergangenen Jahr ausgeschlagen, als eine Altschulden-Lösung möglich war. Wir sind deshalb froh, dass Olaf Scholz seine Bereitschaft für einen neuen Anlauf bereits signalisiert hat. Denn die von der Landesregierung bisher erbrachten Leistungen für die Kommunen sind nichts anderes als ein weiterer buchhalterischer Drahtseilakt, die zusätzliche Milliarde im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur ein Kredit, der zurückgezahlt werden will. Das muss dringend geheilt und aus dem Rettungsschirm des Landes finanziert werden.

Die Kommunen müssen endlich aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden. Einer Altschulden-Lösung darf die Landesregierung nicht mehr weiter im Weg stehen.“


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