Pressemitteilung – 28. Oktober 2021

29. Oktober 2021
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Alexander Vogt:

„Unvoreingenommene Medienpolitik mit Ministerpräsident Wüst und Medienminister Holthoff-Pförtner nicht möglich“

Nach der heutigen Vorstellung des Kabinetts von Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde Dr. Stephan Holthoff-Pförtner trotz seines Rücktritts 2017 erneut zum Medienminister ernannt. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eine klare Trennung von Politik und Medien ist im Kabinett Wüst nicht gewährleistet. Denn die Geburtsfehler der Regierung Laschet wiederholen sich am ersten Amtstag des neuen Ministerpräsidenten. Mit Stephan Holthoff-Pförtner wird ein Medienminister berufen, der noch bis vor Kurzem große Anteile an der Funke-Mediengruppe hatte und daher eng in die wirtschaftlichen Beziehungen der Medienbranche verflochten war. Für ihn muss eine Karenzzeit gelten, wie sie auch beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gilt.

Holthoff-Pförtners Verbindung in die Medienbranche war schließlich auch der Grund, warum er 2017 als Medienminister zurücktreten musste, obwohl damals seine Anteile den eigenen Angaben zufolge ruhten.

Unter diesen Umständen kann die Zuständigkeit für die Medienpolitik nicht länger in der Staatskanzlei angesiedelt bleiben. Mit einem ehemaligen Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW und ehemaligen Geschäftsführer des Verbands der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident und einem ehemaligen Anteilseigner der Funke-Mediengruppe als Medienminister ist eine unvoreingenommene Medienpolitik für NRW nicht möglich.“


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