Pressemitteilung – 28. Oktober 2021

29. Oktober 2021
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Alexander Vogt:

„Kann Hendrik Wüst eine unabhängige Medienpolitik garantieren?“

Wie die Staatskanzlei soeben einräumte, soll nun Dr. Stephan Holthoff-Pförtner doch nicht Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen werden. In der zuvor verschickten Pressemitteilung habe es sich um einen redaktionellen Fehler gehandelt. Wer indes Medienminister des Landes werden soll, geht aus der korrigierten Pressemitteilung nicht hervor. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass die Staatskanzlei das Missverständnis umgehend ausgeräumt hat. Gleichwohl bleibt in der Mitteilung die Frage offen, wer die Zuständigkeit für die Medienpolitik im Kabinett Wüst übernimmt. Offenbar soll es – wie Staatssekretär Nathanael Liminski soeben im Medienausschuss auf Nachfrage mitteilte – der Ministerpräsident selbst sein. Zum einem bleibt es so bei einem Teilzeit-Medienminister, zum anderen ist diese Lösung nicht im Interesse einer unvoreingenommenen Medienpolitik. Hendrik Wüst war viele Jahre Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW und Geschäftsführer des Verbands der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in Nordrhein-Westfalen. Diese Vergangenheit und sein Versprechen einer unabhängigen Politik passen nicht zusammen. Er muss schnellstmöglich eine neue Lösung finden.“


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