Pressemitteilung – 29. Oktober 2021

1. November 2021
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Thomas Kutschaty / André Stinka:

„Stahl-Branche in NRW braucht staatliche Unterstützung“

Im Rahmen des heutigen (29. Oktober 2021) bundesweiten Stahl-Aktionstags der IG Metall erneuert die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihre Forderung nach einer staatlichen Unterstützung für die heimische Stahl-Branche. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Stahl ist Zukunft. Kein Windrad, kein E-Auto, keine Eisenbahnbrücke, keine Straßenbahn und kaum ein Gebäude kommt ohne Stahl aus. Es geht nicht um eine Industrie von gestern, die man sang- und klanglos China und Russland überlassen kann. Die Stahlindustrie ist der zentrale Baustein einer industriellen Wertschöpfungskette, die für unseren Wohlstand auch in Zukunft entscheidend ist.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, jetzt endlich aus dem Ruhestand zurückzukehren und die Stahlindustrie mit den dringend benötigten finanziellen Mitteln bei der klimaneutralen und digitalen Transformation zu unterstützen. Bisher hat sie alle unsere Vorschläge rigoros abgelehnt und nicht einen konstruktiven Vorschlag selbst auf den Tisch gelegt.

Die Umstellung hin zu Klimaneutralität bei einem weiterhin sehr schwierigen internationalen Wettbewerbsumfeld ist eine enorme Herausforderung. Wir müssen sie jetzt angehen. Daimler beispielsweise beteiligt sich in Schweden bereits am Aufbau einer CO2-neutralen Stahlproduktion. Wenn wir nicht wollen, dass nachhaltig erzeugter Stahl künftig nur noch aus dem Ausland importiert wird, müssen wir jetzt handeln. Denn jetzt werden die Investitionen getätigt, die für die nächsten 20 bis 30 Jahre entscheidend sind.

Die SPD-Fraktion hat dazu bereits im vergangenen Jahr – ähnlich wie die IG Metall – einen Fonds zur Unterstützung der Stahlindustrie gefordert. Dazu haben wir einen Antrag zum Landeshaushalt eingebracht, mit dem kurzfristig 1,5 Mrd. Euro für eine Beteiligung des Landes bei ThyssenKrupp Steel zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit unserem Leitantrag für die Gute Arbeit von Morgen haben wir zudem die Idee eines Stabilitätsfonds für strategische Unternehmensbeteiligungen in NRW in Höhe von 30 Mrd. EUR entwickelt. Mit diesem Fonds wollen wir geduldiges Eigenkapital für Unternehmen in der Transformation wie z.B. bei ThyssenKrupp Steel, aber eben auch bei vielen anderen gerade kleineren Industrieunternehmen entlang der Wertschöpfungskette finanzieren.

All das fand bei der Landesregierung aber kein Gehör. Außer Lippenbekenntnissen ist von Schwarz-Gelb nichts zu vernehmen. Diese Landesregierung scheint den Stahl-Standort längst aufgegeben zu haben. Anders ist nicht zu erklären, warum sie den im vergangenen Jahr ursprünglich angesetzten Stahl-Gipfel in Duisburg ersatzlos abgesagt hat.

Unser Credo ist dagegen klar: NRW muss Stahlland bleiben. Und dazu werden wir als SPD-Fraktion im Landtag von NRW alles beitragen.“


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