Pressemitteilung – 5. November 2021

8. November 2021
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Stefan Kämmerling:

„Das Arbeitstempo des PUA zur Hochwasserkatastrophe macht mir große Sorgen“

 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute seine 2. Sitzung als nicht-öffentliche Beratung durchgeführt. Anschließend fuhren die Abgeordneten in das vom Hochwasser stark betroffene Stolberg, um sich einen persönlichen Eindruck von Zerstörung, Bürgerengagement und Wiederaufbau zu verschaffen. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V:

„Dieser Untersuchungsausschuss soll auch ein PUA für die Bürgerinnen und Bürger sein. Sie sollen sich ein Bild von unserer Aufklärungsarbeit machen können. Daher haben wir vorgeschlagen, in öffentlicher Sitzung auch in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zu tagen.

Ich bin ich froh, dass wir mit dem Vor-Ort-Termin in Stolberg ein erstes Zeichen der Sichtbarkeit setzen konnten. Während des Termins gab es für uns viele Bürgerkontakte. Das war wichtig. Es verpflichtet uns zu ernsthafter und zügiger Arbeit.

Das Arbeitstempo des Hochwasser-Untersuchungsausschusses macht mir allerdings große Sorge. Leider hat der erste Termin in Stolberg stattgefunden, ohne dass der PUA zuvor auch nur eine einzige Beweisaufnahme gemacht hat. Das haben wir uns anders vorgestellt und fragen uns, wer hier eigentlich auf der Bremse steht.

Erst heute sind die ersten Akten der Landesregierung bei uns eingegangen. Dabei weiß sie seit September, als der Ausschuss vom Landtag NRW eingesetzt wurde, von ihrer Lieferpflicht. Das ist ein Unding angesichts des Ausmaßes, das diese Katastrophe hat.

Es ist zudem immer noch unklar, wann die von uns vorgeschlagenen Sachverständigen für Katastrophenschutz, Meteorologie und europäische Wetterwarnsysteme endlich vor den Ausschuss treten dürfen. Hier scheint bei der Einladung wertvolle Zeit verloren gegangen zu sein. Die Betroffenen dürften dafür wenig Verständnis haben.

Wie es aussieht, werden wir nunmehr erst Ende November die ersten Sachverständigen in öffentlicher Beweisaufnahme hören können – also fast zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung.  Zum Vergleich: Der PUA zur Aufklärung des Falls Anis Amri hat nach seinem Start im Februar 2017 bis zur Landtagswahl im Mai 2017 insgesamt 19-mal getagt.

In seiner ersten Sitzung am 8. Oktober 2021 hat der PUA 13 Beweisanträge von SPD und Grünen beschlossen, aber seitdem ist so gut wie nichts passiert. Was sollen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes denken, wenn für sie wochenlang nichts Erkennbares geschieht? Dieser Start ist schon jetzt verstolpert. Wir müssen das Tempo dringend erhöhen.

Das gilt erst Recht mit Blick auf die heutige Darstellung des Stolberger Bürgermeisters Patrick Haas. Demnach habe die Kupferstadt Stolberg keinerlei Handlungsempfehlungen von Landesbehörden zum Umgang mit den Warnungen des Deutschen Wetterdienstes erhalten. Wäre das nicht die vorrangige Aufgabe eines Krisenstabes auf Landesebene gewesen, den die Landesregierung aber nicht aktiviert hat? Dieser Frage müssen wir dringend nachgehen. Und daher muss der PUA jetzt zügig mit der Beweisaufnahme beginnen.“


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