Pressemitteilung – 22. November 2021

23. November 2021
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Stefan Kämmerling:

„Landesregierung ist mit Wiederaufbau nach Hochwasserkatastrophe überfordert“

Einen Zwischenstand zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe hat Ministerin Ina Scharrenbach heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ist mit dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe überfordert. Das haben die Ausführungen von Ministerin Scharrenbach heute einmal mehr gezeigt. Hilfsanträge der Bürgerinnen und Bürger werden immer noch viel zu langsam bearbeitet. 4745 von 8949 dieser Anträge seien in Bewilligung, sagt die Ministerin. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das keine gute Nachricht. Denn in Bewilligung heißt nicht ausgezahlt. Viele Menschen haben also weder die Bescheide über Hilfen noch die dringend benötigten Zahlungen selbst erhalten. Tausende Betroffene haben bislang nicht einmal einen Antrag auf Hilfen gestellt. Ein Grund dafür ist das komplizierte Antragssystem. Die Landesregierung muss den Menschen in den Hochwassergebieten endlich schnell und unkompliziert helfen.

300 zusätzlich bewilligte Stellen, um die Anträge zu bearbeiten, sind nach wie vor offen. Das musste Ministerin Scharrenbach heute eingestehen. Auch das ist eine schlechte Nachricht. Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus. Stellen, auf die sich niemand bewirbt, tun dies erstrecht nicht. 18 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe zeigt sich alleine an den Personalfragen, wie überfordert die Landesregierung ist. Das kann sie auch nicht durch medial inszenierte Stellenschaffungen kompensieren. Die Krise wird nicht bei Instagram bewältigt. Die Krise bewältigt man durch solides Verwaltungshandeln. Statt weiter die Lage zu beschönigen, muss die Landesregierung zügigen und effektiven Wiederaufbau vorantreiben.“


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