„Lässt sich das Märchen von der Unvorhersehbarkeit der Hochwasserkatastrophe jetzt noch weitererzählen?“

28. November 2021
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Stefan Kämmerling:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) ist heute (26. November 2021) zu einer ersten Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden mit Frau Prof. Hannah Cloke, Mitbegründerin des „European Flood Awareness Systems“ (EFAS), und Jörg Kachelmann zwei Experten für Wetter- und Hochwasser-Vorhersagen als Sachverständige gehört. Beide Sachverständige haben in der Anhörung jeweils deutlich gemacht, dass die Hochwasserkatastrophe von Juli dieses Jahres vorhersehbar war und von einschlägigen Wetterdiensten und Warnsystemen prognostiziert worden ist. Prof. Cloke zufolge habe das Frühwarnsystem in Nordrhein-Westfalen insgesamt versagt. Sie selbst habe im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe anhand der EFAS-Daten genau erkennen können, dass etwas sehr Ernstes drohe, und zeigte sich verwundert über spätere Äußerungen politischer Verantwortungsträger, dass es vermeintlich keine Informationen über das drohende Hochwasser gegeben habe. Da müsse etwas gründlich schief gegangen sein. Auch Wetterexperte Kachelmann bestätigte, dass das Starkregenereignis bereits am 11. Juli – also drei Tage vor der Katastrophe – frühzeitig vorhersehbar war und es keine Zweifel gab, dass etwas Großes passieren würde. Seinen Äußerungen zufolge hätte kein Mensch ums Leben kommen müssen, wenn alle Ebenen das Erforderliche getan hätten.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V:

„Mit der Anhörung von Frau Prof. Cloke und Herrn Kachelmann sind die Aussagen der Landesregierung, die Hochwasserkatastrophe vom Juli sei nicht vorhersehbar gewesen, als Märchen infrage gestellt. Es hat offenbar nicht an Warnungen der entsprechenden Dienste gefehlt, Menschen hätten vermutlich nicht sterben müssen.

Noch ist unklar, ob und warum die Landesregierung sowie die ihr nachgeordneten Behörden nicht auf die Warnhinweise der Wetter- und Informationsdienste reagiert haben. Sowohl EFAS als auch der Wetterdienst von Jörg Kachelmann haben Hinweise mit der höchsten Warnstufe rausgegeben. Was braucht es noch, um die frühzeitige Aufmerksamkeit der Landesbehörden zu erzielen und sie zum Handeln zu bringen?

Die zentrale Frage dieses Untersuchungsausschuss bleibt deshalb: Warum hat die Landesregierung die Menschen vor diesem Hochwasser nicht geschützt? An der Antwort auf diese Frage haben CDU und FDP offenbar keinerlei Interesse. Im Gegenteil: Mit ihren Ablenkungsmanövern und Verzögerungstaktiken bei der Aktenübermittlung tragen sie nicht zur Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit bei.“


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