Pressemitteilung – 14. Dezember 2021

15. Dezember 2021
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Stefan Zimkeit:

„Haushaltsanträge von CDU und FDP sind ohne Konzept – Investitionen für ein zukunftsfähiges NRW sind notwendig“

 Heute haben die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP ihre Änderungsanträge zur dritten Lesung des Haushalts im Landtag am morgigen Mittwoch vorgestellt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die regierungstragenden Fraktionen verpassen mit ihren Einbringungen für den Haushalt 2022 entscheidende Schritte, um NRW zukunftsfähig aufzustellen. Stattdessen laufen CDU und FDP nun mit der Gießkanne durch das Land und verteilen Geschenke. Das ist eine durchsichtige Wahlkampfaktion ohne Plan und Konzept.

CDU und FDP legen ihre Haushaltsanträge einen Tag vor dem Beschluss im Plenum vor und weigern sich, ihre Vorschläge im Finanzausschuss zu diskutieren. Das zeigt, wie wenig die Koalition von ihren eigenen Vorschlägen überzeugt ist. Ein Beleg ist der äußerst vage Vorschlag zu einem weiteren Programm zur Förderung von Wohneigentum. Dabei bleiben viele Fragen offen. Hier soll sogar ein Gremium nur unter Beteiligung von CDU und FDP am Landtag vorbei entscheiden. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament.

Es wäre unbedingt notwendig, mit dem Haushalt auf die drängenden Herausforderungen in NRW zu reagieren. Dafür setzt die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen klare inhaltliche Schwerpunkte. Wir wollen die soziale Spaltung im Land bekämpfen, sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht und Bildungschancen der Kinder verbessern. Wir wollen Schulen in herausfordernden Lagen besonders stärken. Die Qualität von Kindertageseinrichtungen wollen wir erhöhen. Und wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für mehr Chancengleichheit. So gelingt es, für ein zukunftsfähiges NRW zu sorgen.“


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