Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN – 16. Dezember 2021

17. Dezember 2021
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„Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“

 In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/15877) über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ auf den Weg.

Hierzu erklären Peter Preuß (CDU), Josef Neumann (SPD), Susanne Schneider (FDP) und Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90 / Die Grünen), sozialpolitische beziehungsweise gesundheitspolitische Sprecherin und Sprecher der vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW:

„Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, können nicht immer auch auf finanzielle Hilfen hoffen. So kommt es regelmäßig vor, dass ein grundsätzlich bestehender Schadenersatzanspruch der Betroffenen nicht erfüllt werden kann, weil die Täter mittellos sind. Auch ist es möglich, dass staatliche Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes deshalb nicht gewährt werden, weil die strikten rechtlichen Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht gegeben sind.

Die Folgen für die Betroffenen sind oft erheblich. Diese Menschen stehen in ihrer schwierigen persönlichen Situation nach einer Gewalttat häufig finanziell alleingelassen da und sind im schlimmsten Fall auf staatliche Grundleistungen, wie Sozialhilfe, angewiesen. Mit dem Gesetz über die Errichtung der ,Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen‘ wollen wir einen Fonds ins Leben rufen, aus dem die Betroffenen Leistungen erhalten können. Hiermit wird die Grundlage dafür geschaffen, ein ergänzendes Regelsystem auf Landesebene zu etablieren, das die Rechte von Opfern in Nordrhein-Westfalen wesentlich stärkt und ihnen in der unmittelbaren Folge der Gewalttat eine finanzielle Unterstützung ermöglicht.

Durch die Errichtung einer ,Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen‘ soll die konkrete Ausgestaltung der finanziellen Hilfe einem künftigen Stiftungsrat obliegen. Dem Stiftungsrat werden Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen, der Opferschutzverbände und der Landesregierung angehören. Die Gründung einer ,Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen‘ wird vielen Menschen helfen, die unverschuldet Opfer von Gewalttaten geworden und durch die ,Netze‘ der bestehenden Hilfssysteme gefallen sind. Wir lassen Opfer nicht im Stich.“


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