„Landesregierung lenkt bei Frage nach Aktivierung des Krisenstabs fortlaufend ab“

26. Dezember 2021
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Stefan Kämmerling:

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“
(PUA V) wurden heute der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeugen gehört. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V:

„Im Mittelpunkt der Aufarbeitung dieser Katastrophe steht die Frage, warum die Landesregierung den Krisenstab des Landes nicht schon frühzeitig ab dem 12. Juli 2021 aktiviert hat. Alle Zeugen haben heute mit ihren Einlassungen die Behauptung aufgestellt, dass die am 15. Juli 2021 in Teilen eingerichtete und unzureichend besetzte Koordinierungsgruppe im Innenministerium ausreichend gewesen sei, um das Krisenmanagement in der gewaltigen Katastrophe bewältigen zu können.

Abgesehen davon, dass die sog. Koordinierungsgruppe in keiner Weise mit den Befugnissen und Kompetenzen eines Krisenstabs ausgestattet ist und deshalb auch nicht die Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten hat, die in einer solchen Katastrophe notwendig sind – mit ihren Behauptungen haben alle Zeugen heute davon abzulenken versucht, dass es bei der Frage des Krisenstabs vor allem um den Zeitpunkt seiner Aktivierung geht. Es geht darum, was ein Krisenstab mit Staatssekretärsbesetzung hätte an Leben und Gut retten können, wenn er rechtzeitig im Vorfeld der Katastrophe aktiviert worden wäre. Das ist aber nachweislich nicht der Fall gewesen.

Ein Krisenstab hätte weitreichende Möglichkeiten gehabt, um die landesweite Lage mit hoher Dynamik jederzeit im Blick zu behalten und die betroffenen Kommunen und Hilfsorganisationen im entscheidenden Moment zu warnen. Er hätte dafür sorgen können, umgehend reaktions- und handlungsfähig zu sein. Eine solche landesweite Koordinierung durch einen Krisenstab hat es im Vorfeld aber nicht gegeben. Das beklagen zahlreiche Fachleute, helfende Hände und auch die Organisationen des Katastrophenschutzes unisono.

Die Frage bleibt daher: Warum hat die Landesregierung das dafür vorgesehene Instrument, die Menschen zu schützen und die Bevölkerung zu warnen, nicht genutzt und frühzeitiger eingesetzt? Die Antwort von Ministerpräsident a.D. Laschet darauf war entlarvend: ,Ich weiß es nicht.‘

Auch der amtierende Ministerpräsident Wüst konnte heute keine plausible Erklärung dafür abgeben, warum die Landesregierung von der Aktivierung des Krisenstabs im Vorfeld der Katastrophe abgesehen hat. Als Mitglied der Landesregierung hätte er auch in seiner Funktion als damaliger Verkehrsminister die Aktivierung des Krisenstabes anregen können. Das hat er aber nicht getan. Er hat es auch nicht in Erwägung gezogen.

Das alles sind bittere Erkenntnisse des heutigen Tages.“


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