„Schulen müssen endlich zur kritischen Infrastruktur zählen“

7. Januar 2022
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Jochen Ott:

Am heutigen Mittwoch beraten die Kultusminister in einer Sondersitzung über weitere Maßnahmen für den Schulbetrieb in der Pandemie. Die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante macht das notwendig. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass Schulöffnungen höchste Priorität haben müssen. Schulen aber auch KiTas sind neben dem Elternhaus schließlich der zweitwichtigste Lebensraum für unsere Kinder und Jugendlichen. Daher müssen jetzt alle erdenklichen Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen werden, um den Schulbetrieb auch in extremen Krisenzeiten dauerhaft funktionsfähig zu halten. Dazu müssen Schulen endlich auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Das bedeutet: Für den Fall drastisch steigender Infektionszahlen brauchen wir entsprechende Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, auf die man umgehend umschalten kann, sobald ein krisenhaftes Ereignis den üblichen Schulbetrieb beeinträchtigt.

Zu einem solchen Plan gehören etwa tägliche Testungen, die Erweiterung räumlicher Kapazitäten zum Beispiel durch den Umstieg auf außerschulische Lernorte oder auch eine Anpassung von Lerninhalten. Ebenso geht es darum, Szenarien dafür zu entwickeln, wie in kleineren Lerngruppen unterrichtet werden kann, zum Beispiel durch die Flexibilisierung von Unterrichtszeiten. Denkbar wäre, dass die Schülerinnen und Schüler in Gruppen zwischen Unterricht am Vor- und Nachmittag wechseln.

Klar ist bei einem Notfallplan: Kein Kind muss tageweise zu Hause bleiben. Das wird dem Anspruch kritischer Infrastruktur nicht gerecht. Dazu brauchen die Schulleitungen aber einen rechtlichen Handlungsrahmen, mit dem sie flexibel auf aktuelle Situationen reagieren können.

Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, den Schulbetrieb sicher zu gestalten. Dazu zählt auch, die Impfquote unter Schülerinnen und Schülern konsequent auszubauen. Wir fordern niederschwellige Impf- und Booster-Angebote für alle, die am Schulleben beteiligt sind. Für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren sind nun Booster-Impfungen in den Impfstellen der Städte möglich. Wir brauchen Booster-Busse, die die Jugendlichen dorthin bringen. So wie es im vergangenen Jahr die Stadt Duisburg bereits erfolgreich praktiziert hat. Außerdem muss die Landesregierung endlich für flächendeckende Luftfilteranlagen in den Klassen sorgen. So fordern wir es seit Beginn der Pandemie.“


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