Der Präsident des Landtags, André Kuper, besucht vom 3. bis 6. September 2018 Israel und die palästinensischen Gebiete. Ziel seiner Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Auf seiner Reise wird er begleitet vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Israel im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer (SPD), vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, und der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, nimmt an der Reise teil.
Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes. weiter…
Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:
„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt. weiter…
Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp:
„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten: weiter…
Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann:
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Fachkräftemangel in der Pflege durch gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden muss. Durch die Kleine Anfrage wollen wir von der Landesregierung erfahren, wie sie die Pflegeausbildung verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver gestalten will. weiter…
Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwärterinnen und Amtsanwärtern beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers:
„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.
Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen. weiter…
Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das Thema „Cybergewalt“ diskutiert. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Es ist gut, dass CDU, FDP und Grüne bei diesem Thema mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Cybergewalt ist mit dem leider altbekannten Mobbing nicht zu vergleichen; es ist eine neue Dimension. Mobbing endete meist am Schultor, Cybergewalt dagegen ist räumlich nicht begrenzt. Der Täter ist immer in der Nähe des Opfers. Durch die Nutzung des Smartphones gibt es für das Opfer kein Entkommen mehr – denn das Smartphone ist überall dabei: Sei es in der Hosentasche, im Kinderzimmer, im Kino oder im Bett. Das Opfer ist einer permanenten Belastung ausgesetzt und kann sich nirgendwo mehr sicher fühlen. weiter…
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Stefan Zimkeit und Jochen Ott:
Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“ weiter…
Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur heutigen Landtags-Debatte zur Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr erklärt Michael Hübner:
Die Landesregierung drückt sich weiter. Die Kommunen und der RVR haben ihre Hausaufgaben für ein regionales Gemeinschaftsprojekt gemacht. Die Landesregierung reagiert aber nur mit der Formel „53, 4, 3“, indem sie die betroffenen 53 Bürgermeister, 4 Landräte und 3 Bezirksregierungen für unverbindliche Gespräche nach Düsseldorf zitiert. Das trägt am Tag des Ferienbeginns zur Stauverlängerung, aber nicht zur Klarheit bei. weiter…
Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwärterinnen und Amtsanwärtern beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers:
„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben. weiter…
Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell:
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“
Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann:
„In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD –Landtagsfraktion NRW hat sich klar dafür ausgesprochen, dass das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leistet. Diesem Anspruch wird das neue Gesetz jedoch in der letzten Konsequenz nicht gerecht. weiter…
Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II, „Hackerangriff“ / Stabsstelle) mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Andreas Bialas:
„Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um den schwerwiegenden Vorwürfen zu möglichen Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking nachzugehen. weiter…
Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU in NRW, und Andreas Kossiski, damals SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:
Nach über 400 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht München heute ein Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe gesprochen. Dazu erklären Sven Wolf und Andreas Kossiski, damals SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Das Urteil zeigt: Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen. Nicht alle Fragen sind beantwortet – das ist auch nicht die Aufgabe eines Strafprozesses, der die Schuld aller Angeklagten klären soll.
Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage sind der Ort, um Fehler der Sicherheitsbehörden zu untersuchen. weiter…
Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute die Eckpunkte für ihr Konzept der schulischen Inklusion. Dazu erklärt Jochen Ott:
„Inklusion ist keine Ideologie, sie ist ein Menschenrecht. Die Landesregierung erreicht mit ihren Eckpunkten die von der Bundesrepublik verabschiedete Behindertenrechtskonvention in keinem Fall. Durch die Pläne der Mitte-Rechts Regierung wird das System der Förderschule zementiert. Die geplanten Förderschulgruppen an allgemeinbildenden Schulen fördern nicht die Inklusion, sondern die Ausgrenzung. weiter…
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Nach Presseberichten fordert die IG Metall Ministerpräsident Armin Laschet auf, angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp aktiv zu werden, um ein Chaos im Konzern zu verhindern. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:
„Die Forderung der IG Metall ist völlig berechtigt. Armin Laschet muss endlich seine Verantwortung als Ministerpräsident des größten deutschen Industrielands wahrnehmen und aktiv werden. Es kann nicht sein, dass er seine bisherige Politik des Wegguckens und Schulterzuckens fortsetzt. Thyssenkrupp befindet sich in einer sehr schwierigen Phase der Neuordnung, die geplante Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Tata-Konzern hat für viel Unruhe im Konzern gesorgt. Angesichts der Führungskrise bangen jetzt auch viele Mitarbeiter in anderen Konzernbereichen um ihre Zukunft. Wir erwarten, dass Laschet Thyssenkrupp jetzt zur Chefsache macht und zusammen mit der Krupp-Stiftung für stabile und verlässliche Verhältnisse sorgt.“
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Der Innenausschuss hat heute über die Vorfälle im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Wuppertal diskutiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:
Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete.
Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den Vorfällen interessiert. Wir stellen Fragen und wir erwarten Antworten von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Daher begrüßen wir seine Ankündigung einer umfassenden Aufklärung und fordern einen Nachbericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Sollte es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, so der Innenminister heute, würden diese in jedem Fall von einem anderen Polizeipräsidium aus erfolgen. Das trägt aus unserer Sicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Diskreditierungen von Abgeordneten tun das nicht.“
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:
„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.
Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:
„Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.
Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“
Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann: weiter…
