Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil: weiter…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer:
„Im furchtbaren Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch in Münster sind noch viele Fragen zum Handeln der verschiedenen beteiligten Behörden offen. weiter…
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer:
„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach. weiter…
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. weiter…
Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Dazu erklärt Landtagsabgeordenter Norbert Römer:
„Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen. weiter…
Einstimmig, unkompliziert und schnell handelte heute der Nordrhein-Westfälische Landtag in der Sondersitzung zur Corona-Krise. Die Fraktionen hatten sich vorab wegen der Eilbedürftigkeit darauf verständigt, alle drei notwendigen Lesungen des Nachtragshaushalts (Drucksache 17/8881) sowie die Verabschiedung des „NRW-Rettungsschirmgesetzes“ (Drucksache 17/8882) ebenso wie die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses an einem Tag durchzuführen.
Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:
• Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. weiter…
Verstöße gegen die CoronaSChVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:
Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind
Alle anderen Verstöße gegen die CoronaSchVO sind als Ordnungswidrigkeiten wie folgt zu ahnden.
| CoronaSchVO | Verstoß | Adressat des Bußgeldbe- scheids | Regelsatz in Euro |
| § 2 Abs. 1 | Trotz Vorhandenseins des notwen- digen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift | Einrichtungsleitung | 2.000 Euro |
| § 2 Abs. 2 S. 1 | Verstoß gegen das Besuchsverbot | Besucherin/ Besucher | 200 Euro |
| § 2 Abs. 2 S. 2 | Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 | Einrichtungsleitung | 800 Euro |
In der heutigen Sondersitzung wird sich der NRW-Landtag mit dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft befassen. Die SPD-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die gesetzlichen Grundlagen für den NRW-Rettungsschirm schnell geschaffen werden können. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst, alles Notwendige dafür zu tun, die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Das tun wir mit konstruktiv-kritischer Grundhaltung.
Wir haben zur Erstellung dieses Maßnahmenpapiers viele Gespräche mit Betroffenen, Gewerkschaften, Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geführt. Deren Anregungen und Sorgen sind auch in dieses Papier eingeflossen.
Aus unserer Sicht muss es jetzt vor allem darum gehen, dass die heute zu beschließenden Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. weiter…
Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.
Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. weiter…
Josef Neumann:
„Tausende Jobs sind durch den Verkauf der Handelskette real bedroht – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Beschäftigten helfen!“
Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG an einen Immobilieninvestor hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 05. Februar 2020 beantragt. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:
„Es ist zu befürchten, dass durch den Verkauf der Handelskette real tausende von Jobs in NRW abgebaut werden. Für die Beschäftigten der Handelskette real sind das schlechte und dramatische Aussichten. weiter…
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist.
„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagt Norbert Römer MdL.
Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft. weiter…
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Hierzu erklärt Norbert Römer MdL:
„Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. weiter…
Norbert Römer MdL
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Städten im Kreis Soest überschlägig gerechnet für 2020 rund 2.636.448 Euro. Davon entfallen bspw. allein auf die Stadt Soest 197.913 €, 120.970 € auf Lippetal und 320.510 € auf Werl. weiter…
Hier finden Sie den Gastbeitrag von Norbert Römer im Blog der Republik:
Gastbeitrag von Norbert Römer: Stützpfeiler der sozialen Demokratie
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen!
Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus der 10. Klasse der Sekundarschule Wickede besuchten mich heute an meinem Arbeitsplatz im Landtag. Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung im Besucherzentrum mit anschließender Führung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, habe ich mich, in einer persönlichen Runde, den Fragen meiner Gäste gestellt. weiter…
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Anhörung. weiter…
Am vergangenen Montag besuchten rund 50 Gäste des Seniorenbeirates aus Welver im Landtag Nordrhein-Westfalen meinen Arbeitsplatz. Nach der persönlichen Begrüßung durch meine Mitarbeiter konnten sie sich in einem multimedialen Informationsprogramm über meine Arbeit als Parlamentarier im Landtag informieren. In der anschließenden Diskussionsrunde kreisten die Themen rund um die Ergebnisse der Europawahl und die gegenwärtige Situation der SPD. Im Anschluss daran gab es auf Kosten des Landtags Kaffee und Kuchen.
Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Gespräch mit einem Abgeordneten und evtl. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Wenn auch Sie Interesse haben den Landtag persönlich zu erleben, melden Sie sich bitte bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro. Ich würde mich freuen Sie als Gäste in den Landtag einzuladen.
Die durch die Presse angekündigte Kunstausstellung der Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka, welche durch Norbert Römer MdL im Foyer der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wurde, konnte gute Besuchszahlen verbuchen. Zur Eröffnungsveranstaltung und der anschließenden Führung durch die Künstlerin erschienen interessierte Kunstliebhaber*innen , die unter anderem die Möglichkeit in Anspruch nahmen im Anschluss mit dem Abgeordneten und der Künstlerin ausführlich zu sprechen. weiter…
