Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion im Landtag NRW möchte die Gute Arbeit von morgen gestalten. Die Pandemie muss ein Wendepunkt für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein – mit Sicherheit und Fortschritt. Den Sozialen Neustart wagen und die Corona-Pandemie als Chance nutzen – das ist unser Ziel. Mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, besseren Löhnen und einem sozial gerechten Klimaschutz. Hierzu haben wir kürzlich einen Leitantrag ins Plenum eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen beraten wird.
Dabei setzen wir auf die Erfahrung von Expert*innen aus der Praxis und veranstalten in diesem Zusammenhang eine weiter…
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das von Rot-Grün verabschiedete Landesnaturschutzgesetz aufweichen. Dadurch könnten zum Beispiel weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen und die Umwandlung von naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen erleichtert werden. So würde NRW nicht nur immer mehr Grün- und Ackerland verlieren, sondern auch vielfältige Tier- und Pflanzenarten, die durch mangelnden Naturschutz zunehmend bedroht sind.
SPD- und GRÜNE Fraktion im Landtag fordern deshalb von der Landesregierung „Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz“ und rufen zur weiter…
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unterlassene Zuleitung von Akten sowie die fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) eingereicht. Zur heutigen Urteilsverkündung erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion, sowie Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im PUA IV: weiter…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: weiter…
Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Dies betrifft besonders Schüler*innen und Familien. Die Vereinbarung von Gesundheitsschutz auf der einen und Bildung und Sozialisierung auf der anderen Seite muss daher das Ziel aktueller Schulpolitik sein. Der Landesregierung ist jedoch immer noch kein sinnvolles Konzept für dieses Ziel eingefallen. Die SPD Fraktion Landtag hat daher heute in einem Antrag gestellt um einen Neustart für Schulen zu erreichen.
Die Regierungsparteien haben diesen Antrag gemeinsam mit der AFD abgelehnt und nehmen somit allen Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen die Chance ihren Bildungsweg trotz der vielen Einschränkungen fortzuführen. weiter…
Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht. weiter…
Menschenunwürdige Zustände und Gesetzesbrüche in der Fleischindustrie sollen beendet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag wurde durch CDU und CSU kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der heutigen (Donnerstag, 12. November 2020) Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag, brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine baldige Verabschiedung des Gesetzesentwurf einzusetzen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP, weiter…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. weiter…
Die SPD im Landtag NRW hat Sechs Punkte für mehr Sicherheit in Kitas entwickelt. weiter…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Düsseldorf, 28.10.2020
Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion: weiter…
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten.
In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.
„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer. weiter…
Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten hat unter erschwerten Bedingungen einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Aufgrund ihrer Lebensbiografie sind sie spezifischen Belastungen ausgesetzt, die im Alter akuter werden. Das kann verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel schwierige Wohnverhältnisse und Altersarmut aufgrund ihrer ehemaligen Beschäftigungsverhältnisse unter Tage oder in Akkordarbeit. Auch psychische Schwierigkeiten, die sich im Zuge der Migration oder durch Generationenkonflikte, Diskriminierungserfahrungen und Einsamkeit entwickelt haben, können für Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte ein großes Problem im Alter sein. weiter…
Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil: weiter…
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer:
„Im furchtbaren Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch in Münster sind noch viele Fragen zum Handeln der verschiedenen beteiligten Behörden offen. weiter…
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer:
„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach. weiter…
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. weiter…
Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Dazu erklärt Landtagsabgeordenter Norbert Römer:
„Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten in den Frauenhäusern zu schaffen. Auch wenn der aktuelle Blick auf die Platzvergabe noch geringfüge Kapazitäten offenbart, wird dennoch deutlich, dass sich die Situation mit jedem weiteren Tag verschärfen kann. Dann erst über notwendige Maßnahmen zu beraten, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen. weiter…
Einstimmig, unkompliziert und schnell handelte heute der Nordrhein-Westfälische Landtag in der Sondersitzung zur Corona-Krise. Die Fraktionen hatten sich vorab wegen der Eilbedürftigkeit darauf verständigt, alle drei notwendigen Lesungen des Nachtragshaushalts (Drucksache 17/8881) sowie die Verabschiedung des „NRW-Rettungsschirmgesetzes“ (Drucksache 17/8882) ebenso wie die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses an einem Tag durchzuführen.
Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:
• Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. weiter…
Verstöße gegen die CoronaSChVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:
Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind
Alle anderen Verstöße gegen die CoronaSchVO sind als Ordnungswidrigkeiten wie folgt zu ahnden.
| CoronaSchVO | Verstoß | Adressat des Bußgeldbe- scheids | Regelsatz in Euro |
| § 2 Abs. 1 | Trotz Vorhandenseins des notwen- digen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift | Einrichtungsleitung | 2.000 Euro |
| § 2 Abs. 2 S. 1 | Verstoß gegen das Besuchsverbot | Besucherin/ Besucher | 200 Euro |
| § 2 Abs. 2 S. 2 | Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 | Einrichtungsleitung | 800 Euro |
In der heutigen Sondersitzung wird sich der NRW-Landtag mit dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft befassen. Die SPD-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die gesetzlichen Grundlagen für den NRW-Rettungsschirm schnell geschaffen werden können. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst, alles Notwendige dafür zu tun, die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Das tun wir mit konstruktiv-kritischer Grundhaltung.
Wir haben zur Erstellung dieses Maßnahmenpapiers viele Gespräche mit Betroffenen, Gewerkschaften, Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geführt. Deren Anregungen und Sorgen sind auch in dieses Papier eingeflossen.
Aus unserer Sicht muss es jetzt vor allem darum gehen, dass die heute zu beschließenden Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. weiter…
