Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist.
„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagt Norbert Römer MdL.
Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem schnellen Verfahren die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft. weiter…
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Hierzu erklärt Norbert Römer MdL:
„Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. weiter…
Norbert Römer MdL
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Städten im Kreis Soest überschlägig gerechnet für 2020 rund 2.636.448 Euro. Davon entfallen bspw. allein auf die Stadt Soest 197.913 €, 120.970 € auf Lippetal und 320.510 € auf Werl. weiter…
Hier finden Sie den Gastbeitrag von Norbert Römer im Blog der Republik:
Gastbeitrag von Norbert Römer: Stützpfeiler der sozialen Demokratie
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen!
Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus der 10. Klasse der Sekundarschule Wickede besuchten mich heute an meinem Arbeitsplatz im Landtag. Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung im Besucherzentrum mit anschließender Führung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, habe ich mich, in einer persönlichen Runde, den Fragen meiner Gäste gestellt. weiter…
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Anhörung. weiter…
Am vergangenen Montag besuchten rund 50 Gäste des Seniorenbeirates aus Welver im Landtag Nordrhein-Westfalen meinen Arbeitsplatz. Nach der persönlichen Begrüßung durch meine Mitarbeiter konnten sie sich in einem multimedialen Informationsprogramm über meine Arbeit als Parlamentarier im Landtag informieren. In der anschließenden Diskussionsrunde kreisten die Themen rund um die Ergebnisse der Europawahl und die gegenwärtige Situation der SPD. Im Anschluss daran gab es auf Kosten des Landtags Kaffee und Kuchen.
Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Gespräch mit einem Abgeordneten und evtl. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Wenn auch Sie Interesse haben den Landtag persönlich zu erleben, melden Sie sich bitte bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro. Ich würde mich freuen Sie als Gäste in den Landtag einzuladen.
Die durch die Presse angekündigte Kunstausstellung der Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka, welche durch Norbert Römer MdL im Foyer der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wurde, konnte gute Besuchszahlen verbuchen. Zur Eröffnungsveranstaltung und der anschließenden Führung durch die Künstlerin erschienen interessierte Kunstliebhaber*innen , die unter anderem die Möglichkeit in Anspruch nahmen im Anschluss mit dem Abgeordneten und der Künstlerin ausführlich zu sprechen. weiter…
Werler Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka stellt Kunstwerke im Landtag NRW aus
Unter dem Titel „Unterwegs“ präsentiert Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka eine Auswahl ihrer fotografischen Werke im Foyer der SPD-Landtagsfraktion NRW.
Die SPD-Landtagsfraktion NRW ermöglicht Künstler*Innen, ihre Werke im nordrhein-westfälischen Landtag auszustellen. Den Landtagsabgeordneten wird vorbehalten eigens dafür Künstler aus ihrem Wahlkreis einzuladen. Für die kommende Ausstellung hat der Soester Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka aus seinem Wahlkreis persönlich ausgewählt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen die Ausstellung zu besuchen.
Deutschland liegt im Fieber – ein Beitrag von Norbert Römer
Ich bin in das faktisch schon geteilte Deutschland hineingeboren worden. Dennoch bekenne ich freimütig: Ich freue mich über die deutsche Einheit – immer noch! Ich habe sie immer gewollt und gewünscht. Und ich habe deshalb als junger Mann für die Ostpolitik von Willy Brandt geworben, gestritten und gewahlkämpft. Wir Jungsozialisten waren in dieser elementaren politischen Frage damals eins mit unserer Partei und der Parteiführung. Und wir haben beharrlich gegen einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Mainstream um politische Mehrheiten gekämpft, denn die sozialdemokratische Ostpolitik war lange Zeit knallharten politischen und publizistischen Anfeindungen ausgesetzt. CDU und CSU wissen viele Strophen dieses Liedes zu singen. Auf der langen Strecke waren wir aber erfolgreich, denn der Fall von Mauer und Stacheldraht, die deutsche Einheit und das Ende des Ost-West-Konflikts sind ohne die sozialdemokratische Ostpolitik und die darauf aufbauenden Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Entspannung und Zusammenarbeit in Europa nicht denkbar. Grund genug für Freude und Dankbarkeit in ganz Deutschland. Eigentlich. weiter…
Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.
Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Norbert Römer für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Norbert Römer. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.
Der SPD-Abgeordnete fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“
Am vergangen Samstag wurde Norbert Römer für seine 16jährige Tätigkeit als Vorsitzender der Region Westliches Westfalen der SPD mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Franz Müntefering übernahm persönlich die Ehrung von Norbert Römer und dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz. Marc Herter übernahm den Vorsitz und wird fortan die Region Westliches Westfalen anführen.
Norbert Römer MdL: Kommunen in meinem Wahlkreis entgehen 1.784.837,52 Euro
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.
Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde z. B. die Stadt Werl überschlägig gerechnet für 2018 rund 502.387,86 Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen. weiter…
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Norbert Römer MdL:
„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch im Kreis Soest stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.
Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“
Norbert Römer MdL
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl, Wickede bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 906.288,74 Euro rechnen.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Norbert Römer MdL:
„Wir halten Wort und helfen die Städte und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Soest. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Norbert Römer (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Soest bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.
672.790 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Soest noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 1.830.142 hat Soest beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 1.157.351. weiter…
Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Römer begleitet den Landtagspräsidenten André Kuper auf einer Reise vom 3. bis 6. September nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Norbert Römer nimmt als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Israel, die er seit 2012 leitet, an der Reise teil. Mit dabei sind auch der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, die Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski. Für Römer ist es die fünfte Israelreise in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter. weiter…
Der Präsident des Landtags, André Kuper, besucht vom 3. bis 6. September 2018 Israel und die palästinensischen Gebiete. Ziel seiner Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Auf seiner Reise wird er begleitet vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Israel im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer (SPD), vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, und der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, nimmt an der Reise teil.
