Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer:
„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess. weiter…
Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus der 10. Klasse der Sekundarschule Wickede besuchten mich heute an meinem Arbeitsplatz im Landtag. Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung im Besucherzentrum mit anschließender Führung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, habe ich mich, in einer persönlichen Runde, den Fragen meiner Gäste gestellt. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich dabei besonders für die Themen Klima- und Verteidigungspolitik. Auch das allgegenwärtige Video des YouTubers Rezo, sowie der Umgang der SPD mit politischer Partizipation von Kindern und Jugendlichen, wie bspw. In den „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir diskutiert.
Wenn auch Sie Ihre persönlichen Fragen an mich stellen und den Landtag von Nordrhein-Westfalen erleben möchten, dann melden Sie sich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Wahlkreisbüro. https://norbert-roemer.de/service/kontakt/
Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Diskussionsrunde und ggf. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Ich freue mich, Sie als Gäste in den Landtag einladen zu können.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Anhörung. weiter…
Am vergangenen Montag besuchten rund 50 Gäste des Seniorenbeirates aus Welver im Landtag Nordrhein-Westfalen meinen Arbeitsplatz. Nach der persönlichen Begrüßung durch meine Mitarbeiter konnten sie sich in einem multimedialen Informationsprogramm über meine Arbeit als Parlamentarier im Landtag informieren. In der anschließenden Diskussionsrunde kreisten die Themen rund um die Ergebnisse der Europawahl und die gegenwärtige Situation der SPD. Im Anschluss daran gab es auf Kosten des Landtags Kaffee und Kuchen.
Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Gespräch mit einem Abgeordneten und evtl. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Wenn auch Sie Interesse haben den Landtag persönlich zu erleben, melden Sie sich bitte bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro. Ich würde mich freuen Sie als Gäste in den Landtag einzuladen.
Die durch die Presse angekündigte Kunstausstellung der Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka, welche durch Norbert Römer MdL im Foyer der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wurde, konnte gute Besuchszahlen verbuchen. Zur Eröffnungsveranstaltung und der anschließenden Führung durch die Künstlerin erschienen interessierte Kunstliebhaber*innen , die unter anderem die Möglichkeit in Anspruch nahmen im Anschluss mit dem Abgeordneten und der Künstlerin ausführlich zu sprechen. weiter…
Werler Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka stellt Kunstwerke im Landtag NRW aus
Unter dem Titel „Unterwegs“ präsentiert Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka eine Auswahl ihrer fotografischen Werke im Foyer der SPD-Landtagsfraktion NRW.
Die SPD-Landtagsfraktion NRW ermöglicht Künstler*Innen, ihre Werke im nordrhein-westfälischen Landtag auszustellen. Den Landtagsabgeordneten wird vorbehalten eigens dafür Künstler aus ihrem Wahlkreis einzuladen. Für die kommende Ausstellung hat der Soester Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka aus seinem Wahlkreis persönlich ausgewählt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen die Ausstellung zu besuchen.
Deutschland liegt im Fieber – ein Beitrag von Norbert Römer
Ich bin in das faktisch schon geteilte Deutschland hineingeboren worden. Dennoch bekenne ich freimütig: Ich freue mich über die deutsche Einheit – immer noch! Ich habe sie immer gewollt und gewünscht. Und ich habe deshalb als junger Mann für die Ostpolitik von Willy Brandt geworben, gestritten und gewahlkämpft. Wir Jungsozialisten waren in dieser elementaren politischen Frage damals eins mit unserer Partei und der Parteiführung. Und wir haben beharrlich gegen einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Mainstream um politische Mehrheiten gekämpft, denn die sozialdemokratische Ostpolitik war lange Zeit knallharten politischen und publizistischen Anfeindungen ausgesetzt. CDU und CSU wissen viele Strophen dieses Liedes zu singen. Auf der langen Strecke waren wir aber erfolgreich, denn der Fall von Mauer und Stacheldraht, die deutsche Einheit und das Ende des Ost-West-Konflikts sind ohne die sozialdemokratische Ostpolitik und die darauf aufbauenden Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Entspannung und Zusammenarbeit in Europa nicht denkbar. Grund genug für Freude und Dankbarkeit in ganz Deutschland. Eigentlich. weiter…
Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.
Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Norbert Römer für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Norbert Römer. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.
Der SPD-Abgeordnete fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“
Am vergangen Samstag wurde Norbert Römer für seine 16jährige Tätigkeit als Vorsitzender der Region Westliches Westfalen der SPD mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Franz Müntefering übernahm persönlich die Ehrung von Norbert Römer und dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz. Marc Herter übernahm den Vorsitz und wird fortan die Region Westliches Westfalen anführen.
Norbert Römer MdL: Kommunen in meinem Wahlkreis entgehen 1.784.837,52 Euro
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.
Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde z. B. die Stadt Werl überschlägig gerechnet für 2018 rund 502.387,86 Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen. weiter…
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Norbert Römer MdL:
„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch im Kreis Soest stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.
Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“
Norbert Römer MdL
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl, Wickede bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 906.288,74 Euro rechnen.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Norbert Römer MdL:
„Wir halten Wort und helfen die Städte und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Soest. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Norbert Römer (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Soest bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.
672.790 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Soest noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 1.830.142 hat Soest beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 1.157.351. weiter…
Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Römer begleitet den Landtagspräsidenten André Kuper auf einer Reise vom 3. bis 6. September nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Norbert Römer nimmt als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Israel, die er seit 2012 leitet, an der Reise teil. Mit dabei sind auch der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, die Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski. Für Römer ist es die fünfte Israelreise in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter. weiter…
Der Präsident des Landtags, André Kuper, besucht vom 3. bis 6. September 2018 Israel und die palästinensischen Gebiete. Ziel seiner Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Auf seiner Reise wird er begleitet vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Israel im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer (SPD), vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, und der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, nimmt an der Reise teil.
Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes. weiter…
Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:
„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt. weiter…
Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp:
„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten: weiter…
Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Anlässlich einer Kleinen Anfrage „Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?“ (Drucksache 17/3184) erklärte Josef Neumann:
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Fachkräftemangel in der Pflege durch gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden muss. Durch die Kleine Anfrage wollen wir von der Landesregierung erfahren, wie sie die Pflegeausbildung verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver gestalten will. weiter…
Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwärterinnen und Amtsanwärtern beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers:
„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.
Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen. weiter…
