Im Landtag


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3. November 2021

43,6 Prozent im Kreis Soest haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen spricht Norbert Römer, Landtagsabgeordneter aus dem westlichen Kreis Soest, und fordert eine neue Wohnungspolitik.

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14. Oktober 2021

SPD-Fraktion lädt ein zur Zukunftskonferenz Wohnen am 02. November 2021

Wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine schöne und bezahlbare Wohnung in der Stadt, in der man leben möchte – das ist auch für viele Menschen im Kreis Soest  mittlerweile nur noch ein Wunschtraum.

Schuld daran sind unter anderem die stark steigenden Mietkosten. Die Mieten für Bestandswohnungen im Kreis Soest sind zwischen 2010 und 2020 um 30,38 Prozent gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in NRW in diesem Zeitraum nur um elf Prozent.

Für Mieterinnen und Mieter geht diese Rechnung nicht auf. Wir wollen Wohnen wieder bezahlbar machen und gleichzeitig lebenswerte Quartiere schaffen. Hierzu haben wir unseren Leitantrag ins Plenum eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen beraten wird.

Dabei setzen wir auf die Erfahrung von Expert*innen aus der Praxis und veranstalten in diesem Zusammenhang eine Zukunftskonferenz unter dem Motto: „Von Grund auf fair“. weiter…


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20. Juli 2021

Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden – SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Sondersitzung wird am kommenden Mittwoch, 28.07.2021 um 11:00 Uhr stattfinden. Hier soll die Landesregierung eine erste vorläufige Bilanz zu den Auswirkungen der Katastrophe und der mit ihr verbundenen Schäden ziehen. Außerdem soll darüber weiter…


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29. Juni 2021

Wir trauern um jedes Menschenleben – Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN

Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne):

„Die Corona-Pandemie hat viele Menschenleben gefordert. Großeltern, Eltern, Partner, Kinder, Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannte haben in dieser Zeit ihre Liebsten und Nächsten verloren. Meist ohne einen letzten Abschied und ohne eine letzte innige Berührung. weiter…


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17. Juni 2021

Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Norbert Römer, Landtagsabgeordneter für Soest weiter…


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4. Juni 2021

Einladung zur Zukunftskonferenz „Die Gute Arbeit von morgen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Landtag NRW möchte die Gute Arbeit von morgen gestalten. Die Pandemie muss ein Wendepunkt für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein – mit Sicherheit und Fortschritt. Den Sozialen Neustart wagen und die Corona-Pandemie als Chance nutzen – das ist unser Ziel. Mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, besseren Löhnen und einem sozial gerechten Klimaschutz. Hierzu haben wir kürzlich einen Leitantrag ins Plenum eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen beraten wird.

Dabei setzen wir auf die Erfahrung von Expert*innen aus der Praxis und veranstalten in diesem Zusammenhang eine weiter…


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21. Mai 2021

Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das von Rot-Grün verabschiedete Landesnaturschutzgesetz aufweichen. Dadurch könnten zum Beispiel weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen und die Umwandlung von naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen erleichtert werden. So würde NRW nicht nur immer mehr Grün- und Ackerland verlieren, sondern auch vielfältige Tier- und Pflanzenarten, die durch mangelnden Naturschutz zunehmend bedroht sind.

SPD- und GRÜNE Fraktion im Landtag fordern deshalb von der Landesregierung „Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz“ und rufen zur weiter…


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20. April 2021

Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unterlassene Zuleitung von Akten sowie die fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) eingereicht. Zur heutigen Urteilsverkündung erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion, sowie Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im PUA IV: weiter…


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13. April 2021

Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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28. Januar 2021

Landesregierung stimmt gegen einen Neustart für die Schulen

Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Dies betrifft besonders Schüler*innen und Familien. Die Vereinbarung von Gesundheitsschutz auf der einen und Bildung und Sozialisierung auf der anderen Seite muss daher das Ziel aktueller Schulpolitik sein. Der Landesregierung ist jedoch immer noch kein sinnvolles Konzept für dieses Ziel eingefallen. Die SPD Fraktion Landtag hat daher heute in einem Antrag gestellt um einen Neustart für Schulen zu erreichen.
Die Regierungsparteien haben diesen Antrag gemeinsam mit der AFD abgelehnt und nehmen somit allen Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen die Chance ihren Bildungsweg trotz der vielen Einschränkungen fortzuführen. weiter…


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18. Dezember 2020

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht. weiter…


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12. November 2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!

Menschenunwürdige Zustände und Gesetzesbrüche in der Fleischindustrie sollen beendet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag wurde durch CDU und CSU kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der heutigen (Donnerstag, 12. November 2020) Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag, brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine baldige Verabschiedung des Gesetzesentwurf einzusetzen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP, weiter…


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11. November 2020

Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. weiter…


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6. November 2020

Sechs Punkte für mehr Sicherheit in Kitas

Die SPD im Landtag NRW hat Sechs Punkte für mehr Sicherheit in Kitas entwickelt. weiter…


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28. Oktober 2020

SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags – „Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
Düsseldorf, 28.10.2020

Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion: weiter…


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26. Oktober 2020

NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten.

In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist.

„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer. weiter…


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4. September 2020

Einsatz der SPD für kultursensible Altenpflege von Seniorinnen und Senioren

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten hat unter erschwerten Bedingungen einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Aufgrund ihrer Lebensbiografie sind sie spezifischen Belastungen ausgesetzt, die im Alter akuter werden. Das kann verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel schwierige Wohnverhältnisse und Altersarmut aufgrund ihrer ehemaligen Beschäftigungsverhältnisse unter Tage oder in Akkordarbeit. Auch psychische Schwierigkeiten, die sich im Zuge der Migration oder durch Generationenkonflikte, Diskriminierungserfahrungen und Einsamkeit entwickelt haben, können für Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte ein großes Problem im Alter sein. weiter…


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11. Juli 2020

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil: weiter…


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25. Juni 2020

Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer:
„Im furchtbaren Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch in Münster sind noch viele Fragen zum Handeln der verschiedenen beteiligten Behörden offen. weiter…


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17. Juni 2020

Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach. weiter…

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