In der Fraktion


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17. September 2018

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein

Andreas Bialas:

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und zum Betrieb der Museen. Sie tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke für die Museen bei.

Die SPD-Fraktion fordert daher mit einem Plenarantrag in der kommenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.  weiter…


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14. September 2018

Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz

Michael Hübner:

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern. weiter…


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12. September 2018

Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland

Marc Herter/Eugen Roth: „Glück auf Zukunft“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag: weiter…


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Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Sven Wolf:

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen. weiter…


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Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie

Marc Herter:

Angesicht der geplanten Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof haben sich auf eine Fusion der beiden Warenhausketten unter der Führung von Karstadt geeinigt. Medienberichten zufolge sind bis zu 7.000 Arbeitsplätze bei beiden Unternehmen bedroht. Nun sind zunächst die Kartellbehörden am Zug. Und natürlich müssen aus unserer Sicht die Arbeitnehmervertreter umfassend und rechtzeitig über alle Details der Fusionspläne informiert und in die Entscheidungen eingebunden werden. weiter…


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7. September 2018

Über die Zukunft von Nordrhein-Westfalen diskutieren, Thomas Kutschaty führt das Format „NRW-Gespräche“ ein

Zusammen mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, besucht Oppositionsführer Thomas Kutschaty heute das Rheinische Revier. Dort diskutiert er mit Unternehmensvertretern und Betriebsräten von RWE sowie mit SPD-Bürgermeistern aus dem Rheinischen Revier über die Zukunft der Region.

Dieser Besuch markiert gleichzeitig den Auftakt zum neuen Format der „NRW-Gespräche“, die Thomas Kutschaty ab jetzt regelmäßig aufnehmen wird.

Die „NRW-Gespräche“ sind eine Fortsetzung der Sommertour der Begegnungen, bei denen Thomas Kutschaty in rund 20 Terminen mit zahlreichen Menschen zu politischen Gesprächen über zentrale Themen unseres Landes zusammengekommen ist. weiter…


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6. September 2018

Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion m Landtag NRW:

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfaktion in einer Expertenanhörung mit der Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer befasst. Zur Anhörung erklärt Jochen Ott:

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schüler die beste Bildung zukommen lassen. Deshalb fordern wir, dass Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich nicht nur einen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch digitale Endgeräte erhalten, um ihrem Lehrauftrag in der Schule nachzukommen.

Dabei gilt es, eine Lösung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern zu finden. Sie müssen bisher in der Regel an den privaten Rechnern von Lehrerinnen und Lehrern verwaltet werden. Das ist praxisfern.  Hier muss das Land zum Schutz unserer Lehrkräfte eine rechtssichere Lösung finden. weiter…


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29. August 2018

Wir brauchen eine starke EU mit starken Finanzen

Michael Hübner:

Zur auswärtigen Sitzung des Kabinetts der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Brüssel erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Bei den Beratungen für den neuen europäischen Finanzrahmen erwarten wir mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Nach den aktuellen EU-Vorschlägen würde Förderpolitik für Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Kürzungen stehen. Mindestens 250 Millionen würden dem Land verloren gehen. Warme Worte und Treffen in Brüssel helfen nicht, wenn dem nicht auch Taten folgen. Die versprochene Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten EU-Förderpolitik kann nur erfolgen, wenn die Landesregierung für die Beibehaltung der bisherigen Fördersumme in Höhe von 2,4 Mrd. Euro kämpft. weiter…


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Land darf keine Polizei aus Duisburg-Marxloh abziehen

Hartmut Ganzke:

Zu Berichten, die Landesregierung wolle eine Polizeihundertschaft aus Duisburg-Marxloh abziehen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Berichte über den Abzug einer ganzen Hundertschaft erstaunen. Nicht zuletzt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mehrfach, unter anderem in einem Focus-Interview am 19. Juni, die Notwendigkeit einer hohen Polizeipräsenz in Duisburg-Marxloh betont. Genau deswegen hatte ja der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor Jahren dafür gesorgt, dass die Hundertschaft in Marxloh stationiert wurde.

Sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) muss nun erklären, was in Duisburg los ist. Wir wollen ihm in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Gelegenheit geben, uns die Lage zu erklären. Wir setzen das Thema dort auf die Tagesordnung.“


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Konflikte lösen statt eskalieren – Drohungen helfen nicht weiter

Marc Herter:

Zu den aktuellen Diskussionen um die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die möglichen Rodungen im Hambacher Forst erklärt Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, sich mit ganzer Kraft einer konstruktiven Mitarbeit in der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ zuzuwenden. Drohungen und Erpressungsversuche gefährden eine sachgerechte Arbeit der Kommission. Damit würde für alle Seiten eine große Chance vertan, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit einer erfolgreichen Industriepolitik zu verbinden. Ein Erfolgsmodell ‚Made in Germany‘ wird die Energiewende nur, wenn sie ohne Strukturbrüche gelingt. weiter…


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28. August 2018

Strukturelle Förderung für Gründungen statt Obergrenzen für gute Ideen

Christina Kampmann:

Zur heutigen Überreichung der ersten Gründerstipendien durch die Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der gute Start des Gründerstipendiums ist grundsätzlich eine positive Nachricht für das Gründerland NRW. Daher ist es umso bedauerlicher, dass in diesem Jahr lediglich 300 Stipendien vergeben werden, statt der ursprünglich von Schwarz-Gelb angekündigten Unterstützung für 1000 Gründerinnen und Gründer. Den vollen Umfang entfaltet das Gründerstipendium erst im übernächsten Jahr, und auch dann ist die von Schwarz-Gelb künstlich gesetzte Obergrenze nicht nachzuvollziehen.

Ein Stipendium ist darüber hinaus stets auch ein Instrument, um politisch zu steuern, was gesellschaftlich notwendig ist, etwa die Unterstützung von Gründerinnen oder Social Entrepreneurship. Dies scheint für die Mitte-Rechts-Regierung allerdings keine Priorität zu haben. Zudem wäre eine strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer die bessere Variante gewesen. So hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie es mit der Förderung von Gründungen, unabhängig vom Einkommenshintergrund der Eltern, wirklich ernst meint.“


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27. August 2018

Jetzt muss sich der Ministerpräsident bei der Justiz entschuldigen

Sven Wolf:

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt.
Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert. weiter…


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24. August 2018

Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen

Thomas Kutschaty:

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln.  Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.


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Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt

Eva-Maria Voigt-Küppers:

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

Es bleibt dabei: Von weltbester Bildung ist NRW Welten entfernt. Und daran wird sich mit dieser Regierung und mit dieser Ministerin auch nichts ändern.“


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22. August 2018

Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstung durch die Industrie eintreten

Carsten Löcker:

Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam voran. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt das Problem auf die Millionen von Berufspendlern ab, die auf das Auto angewiesen sind. Der Appell für den Umstieg auf den Umweltverbund ist für viele nicht machbar. Zudem kann der ÖPNV das in den bestehenden Verkehrsspitzen gar nicht leisten. Stattdessen wird für den Umwelt- und den Verbraucherschutz nichts getan, weil die Landesregierung die kurzfristige und unmittelbar wirksamste Maßnahme zur Luftverbesserung in den Städten, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie ablehnt. Hier gibt es bis heute keine ambitionierte Landesinitiative Richtung Berlin. Mit einem ,Weiter so‘ und ,Augen zu und durch‘  ist aber niemandem geholfen.“


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21. August 2018

Bezirksregierung schiebt Gesundheitsschutz auf lange Bank

André Stinka:

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bezirksregierung will für die Stadt Düsseldorf ohne Fahrverbote die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung erreichen. Das ist sehr ambitioniert, ob das dafür vorgesehene Maßnahmenpaket ausreicht, muss die Praxis erweisen. Denn eines darf bei der Diskussion nicht aus dem Blick geraten: Es geht vor allem um die Gesundheit der Anwohner an den stark belasteten Straßen. Stickoxide verursachen schwere gesundheitliche Schäden, die Werte müssen dringend reduziert werden. Die Bezirksregierung schiebt den Gesundheitsschutz auf die lange Bank.

Die Städte dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung unternimmt jedoch wenig bis nichts, um den Kommunen zu helfen. Ministerpräsident Armin Laschet versucht, das Problem durch Handauflegen zu lösen. Bleibt es bei dieser umweltpolitischen Verweigerungshaltung, werden Gerichte das letzte Wort haben. Und dann drohen tatsächlich Fahrverbote. Leidtragende wären dann Pendler und Handwerker. Die Gefahr ist noch nicht gebannt.“


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17. August 2018

Verfassungskrise

Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise. weiter…


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16. August 2018

Von weltbester Bildung ist NRW meilenweit entfernt

Eva-Maria Voigt-Küppers:

Zum heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor 2018 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das ,beste Bildungssystem der Welt‘ zu ihrem Ziel erklärt. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt. Denn für beste Bildung braucht Nordrhein-Westfalen vor allem eins: ausreichend Personal. Aber die Lehrerkampagne, in der von Lehrerinnen nicht die Rede ist, entpuppt sich nur als teurer Werbeflop. Um die wesentlichen Themen der Berufsgruppe, nämlich die gerechte Bezahlung und die angemessene Ausstattung, drückt sich die Landesregierung herum. weiter…


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15. August 2018

Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen

Kutschaty:

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts  Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“


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13. August 2018

Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Fachminister untätig?

Streik an den Unikliniken in NRW

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.
weiter…

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