In der Fraktion


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15. Juni 2018

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. weiter…


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Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

Josef Neumann,  sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt. weiter…


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13. Juni 2018

SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Wer schon mal Opfer eines Messerangriffs wurde, weiß: Solche Angriffe sind perfide und machen Angst. Ängste, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung um sich greifen. Da Angriffe mit Stichwaffen bisher jedoch nicht gesondert in der polizeilichen Statistik erfasst werden, besteht keine Klarheit darüber, ob dieses subjektive Empfinden auf eine reale Zunahme von Angriffen zurückzuführen ist oder nicht. weiter…


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11. Juni 2018

Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Am 29.05.2018 hatte sintflutartiger Regen zu schweren Schäden in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen geführt. Insbesondere in Wuppertal kam es zu schweren Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Aber auch andere Kommunen im Bergischen Land, am Niederrhein, im Großraum Aachen sowie im Raum Soest waren von dem Unwetter in erheblichem Maß betroffen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt.
Dazu erklärt Sven Wolf:

„Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten. weiter…


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Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat. weiter…


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Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – Mitte-Rechts bleibt weiterhin Antworten schuldig

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Michael Hübner:
„Der von der Landesregierung vorgetragene Bericht bleibt alle Antworten schuldig. Selbstkritik liegt der Landesregierung fern, stattdessen schiebt sie den schwarzen Peter den Kommunen im Ruhrgebiet zu. weiter…


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8. Juni 2018

Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke :

„Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren. weiter…


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Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!

Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation / Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zur zweiten Regionalkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklären Christina Kampmann und Jochen Ott:
„Wir begrüßen die Einführung des digitalen Schulbuchs ‚mBook Gemeinsames Lernen‘, das ab sofort allen Schulen für den Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung steht. Ohne ein umfassendes, vor allem fächerübergreifendes Konzept für einen digitalen Aufbruch bleibt die Landesregierung aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und verpasst die Chance das Bildungssystem zukunftssicher zu machen! weiter…


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Übernachten im Kindergarten: Minister sieht sich nach Kommunikationschaos zur Klarstellung genötigt

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion / Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter.

Der umstrittene Erlass des NRW-Heimatministeriums zum Thema „Übernachten in Kitas“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Conni schläft nicht im Kindergarten“ hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Familienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags setzen lassen. Dazu erklären Dennis Maelzer, , und Stefan Kämmerling, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

Dennis Maelzer: „Nach dem Kommunikationschaos der letzten Wochen, das vor allem durch das Heimatministerium ausgelöst wurde, sah sich der Familienminister zur Flucht nach vorne genötigt an. Er garantierte persönlich, dass Übernachtungen in der Kita weiter möglich sind. weiter…


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7. Juni 2018

FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

Wir wünschen dem Minister, dass er sich in seiner Regierung und vor allem auch bei seinen Koalitionsfraktionen mit seiner Auffassung durchsetzen kann. weiter…


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Ist die Landesregierung für die Automobilindustrie oder für die Bürgerinnen und Bürger da?“

Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Andre Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wurde intensiv über mögliche Dieselfahrverbote und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutiert. Dazu erklären Carsten Löcker,  und André Stinka:

Carsten Löcker: „Die Position der Mitte-Rechts-Koalition in NRW ist nicht nur unverant-wortlich, sie ist auch unhaltbar. Wenn erste Fahrverbote, wie in Hamburg, verhängt werden, muss jedem klar sein, dass es jetzt ernst wird. Die Menschen in NRW wollen endlich Klarheit von der Landesregierung. Das gilt insbesondere für die Millionen Berufspendler. weiter…


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Nationale Maritim Konferenz: Absage an Duisburg wäre auch eine Niederlage für Laschet

Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Treffen die Berichte zu, ist das eine unverständliche und höchst bedauerliche Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums. Duisburg ist der größte Binnenhafen der Welt und ein Logistikstandort von europaweiter Bedeutung. Das sind ideale Bedingungen als Standort für diese Konferenz. weiter…


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Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurde Regina Kopp-Herr,
Eva-Maria Voigt-Küppers, Christian Dahm und Michael Hübner. Neu gewählt sind Lisa Kapteinat, Marc Herter, Jochen Ott und Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty:

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. weiter…


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Das Thema Kopftuchverbot in den Grundschulen ist beendet

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Thema Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott:
Das Tragen von Kopftüchern von jungen Mädchen insbesondere in Grundschulen ist nach Auskunft des Schulministeriums kein Problem, denn Schulministerin Yvonne Gebauer liegen dazu keine Daten vor, wie sie heute betonte – weder über Kopftuchträgerinnen noch gar über eine mögliche Gefährdung des Schulfriedens dadurch. weiter…


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Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Morgen berät der Haushalt- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Vorlage 17/850, in der die Landesregierung erklärt, dass sie das Ziel hat, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. Hierzu passt der weitere Tagesordnungspunkt „Verkauf von Westspiel“. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Die ,Privat-vor-Staat‘-Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition ist zurück. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die Landesregierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Finanzinvestoren vorantreiben. weiter…


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SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, weiter…


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4. Juni 2018

Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und Land in der Pflicht

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner:

„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen klare Perspektiven. Der Bund ist in der Pflicht, den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nun aktiv zu unterstützen. Wir verlangen zügige Entscheidungen auf Bundesebene, damit die Region sichere Rahmenbedingungen und die notwendigen Mittel für den größten wirtschaftlichen Umbruch ihrer jüngeren Geschichte bekommt.

Die Bergleute haben über Jahrzehnte hart gearbeitet, die Anwohner haben die Belastungen aus Umsiedelungen und den Emissionen des Tagebaus auf sich genommen, und die Kommunen waren und sind in ihrer Entwicklung teilweise stark eingeschränkt. weiter…


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Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf. weiter…


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Wir brauchen einen Aufbau West für die Schieneninfrastruktur

Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Anlässlich der Diskussion über zukünftige Fernverkehrsangebote der Deutschen Bahn in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Carsten Löcker:

„Die Diskussion über den Bericht der Deutschen Bahn ist gut gemeint, aber nicht zielführend. Die Optimierung des Schienenfernverkehrs kommt seit Jahren nicht voran, weil die Ursachen der Entwicklungshemmnisse nicht angegangen werden. Fakt ist, dass wir einen erheblichen Ausbau der Schieneninfrastruktur auch jenseits des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) brauchen. Nur so können verbesserte Angebote der Deutschen Bahn in Nordrhein Westfalen wirklich realisiert werden. weiter…


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Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen

Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Ein schweres Gewitter und der damit verbundene Starkregen haben in der Stadt Wuppertal schwere Schäden verursacht. Vertreter der Stadt fordern nun finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Das Unwetter war das schwerste in der Geschichte der Stadt Wuppertal. Es hat große Schäden in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden verursacht. Dazu ist die Infrastruktur wie Kanalisation und Straßen massiv geschädigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Stadt nach Hilfe durch das Land. Vorbild könnte dabei die Hilfe sein, die die SPD-geführte Vorgängerregierung der Stadt Münster nach einem schweren Unwetter geleistet hat. weiter…

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