In der Fraktion


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12. November 2018

Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen

Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin. Dazu erklärt Stefan Kämmerling:
„Ziel des Gesetzentwurfs ist nach Ankündigung der Landesregierung eine Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen. Allerdings soll dies offenkundig nicht durch nachhaltige strukturelle Hilfen geschehen. Vielmehr legitimiert der Gesetzentwurf buchhalterische Tricksereien. Diese würden es den Kommunen zukünftig erlauben, zu Lasten ihrer Substanz – also des Eigenkapitals – zu wirtschaften und trotzdem so zu tun, als ginge es ihnen finanziell gut. weiter…


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Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!

Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau:

„Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein der deutschen Geschichte, der erst dank des starken Einsatzes von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möglich wurde. Dieses Ereignis muss Selbstverpflichtung für uns sein, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik vollends herzustellen. weiter…


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9. November 2018

Ohne Fachkräfte keine guten Kitas – mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen für den NRW-Etat 2019 stellte nun die Landtagsfraktion. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„Der Mangel an qualifiziertem Kita-Personal ist landesweit ein wachsendes Problem. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Deshalb wollen wir gezielt Anreize für zusätzliche Ausbildung setzen. Mit 70 Millionen Euro soll die Ausbildungsbereitschaft der Kita-Träger gewürdigt werden. weiter…


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8. November 2018

Virtuelle Stellen helfen der Justiz nicht weiter

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Aus den Antworten des Ministeriums der Justiz auf Fragen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 (Vorlage 17/1276, Seiten 4 und 5) geht hervor, dass zum 01.10.2018 immer noch 1.300 Stellen in der Justiz unbesetzt sind. Dazu erklärt Sonja Bongers:

„Dreiviertel des Haushaltsjahres 2018 sind rum, und immer noch sind viel zu viele Stellen in der Justiz unbesetzt.

1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Dass jetzt 1.300 Stellen unbesetzt sind, wirft einen dunklen Schatten auf die Arbeit von Minister Biesenbach. Virtuelle Stellen helfen niemandem. Sie entlasten nicht die Beschäftigten in der Justiz, sie stärken nicht die Strafverfolgung, und sie sorgen nicht für eine schnellere Rechtsprechung durch Gerichte.

So sind z. B. im Bereich des Strafvollzugs zum 01.10.2018 über 400 Stellen unbesetzt. Das ist angesichts der vielen Überstunden und extrem hohen Belastungen der Beschäftigten gerade im Strafvollzug unverantwortlich.

Minister Biesenbach muss sich endlich persönlich darum kümmern, dass vom Landtag bewilligte Stellen auch tatsächlich besetzt werden.“


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7. November 2018

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn

Josef Neumann:
Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die Nachricht, dass sich die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse nun auch am Tariflohn orientieren. Damit ist klar, dass alle tarifgebundenen Arbeitgeber von dieser Entscheidung profitieren, weil die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn nunmehr keine Hürde mehr zur Einstellung von langzeitarbeitslosen Menschen ist. Damit wird es auch keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Das konnte die SPD gegen den Willen der Union im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. weiter…


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6. November 2018

Straßenausbeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender / Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm und Stefan Kämmerling:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“


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31. Oktober 2018

Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz

Musterklage gegen VW startet

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Dazu erklärt Sonja Bongers:

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird weiter…


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30. Oktober 2018

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Dazu erklärt Anja Butschkau:

„Das Urteil bestätigt, dass wir dringend eine Reform des Paragrafen 219a brauchen. Der Paragraf 219a steht im Widerspruch zu unseren heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Ärztewahl. Frauen, die in einer Notsituation sind, brauchen kompetente Beratung und den Zugang zu Informationen, damit sie sich verantwortungsvoll für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Jeder Arzt und jede Ärztin muss über einen Eingriff sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. weiter…


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NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen

Dietmar Bell / Volkan Baran:

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die vom IW vorgestellten Zahlen sind ein Weckruf für die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie muss sich endlich für die Belange der Studierenden einsetzen, statt ideologische Scheindebatten um die Wiedereinführung von Studiengebühren zu führen. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen nicht nur finanziell eine immer größere Belastung für die Studierenden in NRW dar.

NRW braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 macht nur wenig Hoffnung: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden wie schon im letzten Landeshaushalt nicht erhöht – und damit de facto gesenkt! weiter…


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15. Oktober 2018

Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!

Stefan Zimkeit:

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger. weiter…


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12. Oktober 2018

Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!

Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW / Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

 

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Regina Kopp-Herr und Dennis Maelzer:

Regina Kopp-Herr:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung konstatiert selbst, dass in den nächsten Jahren dringend neue KiTa-Plätze in NRW geschaffen werden müssen. Doch Geld dafür will sie nicht ausgeben: Im Haushaltsgesetz 2019 sind nur auslaufende Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit für den KiTa-Ausbau vorgesehen. Nicht aber neue Landesmittel.
Aus Bünde, Dortmund, Siegen und dem Kreis Soest kommen deutliche Hilferufe: Obwohl die Förderperiode erst 2020 endet, haben die Kommunen ihr Investitionsbudget bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft. Auch der Verband der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt: Es sind keine Gelder mehr da!

Mit einem Ausbau-Stopp riskiert die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sich der Mangel an KiTa-Plätzen weiter verschärft. Sie verspielt damit leichtfertig die Ausbaubemühungen der letzten Jahre.“

Dennis Maelzer:
„Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.

Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter Schwarz-Gelb fällt mit 6,2Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landes-regierung in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen.“


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11. Oktober 2018

Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller ÄA

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Es freut mich, dass wir mit unserem Änderungsantrag auch CDU und FDP überzeugen konnten, unsere Vorschläge aufzunehmen. Uns ist es wichtig, Migrantenselbstorganisationen (MSO) als einen wichtigen Bestandteil unserer Zivilgesellschaft anzuerkennen. Sie wirken sowohl in ihre eigenen Communities hinein als auch in die Mehrheitsgesellschaft. Sie sind Interessenvertreter und auch Dienstleister bildungsbezogener, sozialer und kultureller Angebote für die Gesamtgesellschaft. weiter…


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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!“

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Jäger und Ibrahim Yetim hervor.

Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren nimmt Personen auf, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Die Kapazitäten der UfA Büren sind jedoch nicht ausreichend. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Auftrag der UfA Büren ist die kurzzeitige Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern zur Sicherung ihrer Ausreise. Es ist schon lange bekannt, dass die UfA Büren viel zu wenige Plätze dafür hat. Aber die Landesregierung hat bisher nichts getan, um die Kapazitäten zu erweitern. Das Ministerium von Herrn Stamp muss sich endlich ernsthaft mit der UfA Büren auseinandersetzen. Beim Aus- und Umbau muss endlich mehr Fahrt aufgenommen werden. Außerdem benötigt die UfA Büren dringend mehr Personal.

Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Arbeit der Ausländerbehörden unterstützt wird und insbesondere Gefährder jederzeit in der UfA Büren untergebracht werden können!“


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10. Oktober 2018

Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Wir lassen Finanzminister Lienenkämper das Schweigen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt nicht durchgehen. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, in dem ihm nun noch mal die Chance geben wird, Stellung zu nehmen. Der Landesrechnungshof wirft dem Finanzminister vor, durch verfassungswidrige Buchungstricks eine Verschuldung im nächsten Haushaltsjahr zu verschleiern. Das ist ein massiver Vorwurf, den die Landesregierung umgehend ausräumen muss. weiter…


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Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt:

„Die 44 Lokalradios und das öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramm des WDR leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Hörfunk und dessen regionale und lokale Lokalberichterstattung ist ungebrochen groß. Der Radiomarkt steht gleichwohl  – ähnlich wie die Printmedien – vor großen Herausforderungen. weiter…


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8. Oktober 2018

Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

Christian Dahm,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab. Dazu sagt Christian Dahm:

„Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. weiter…


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5. Oktober 2018

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit:

„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. weiter…


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Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und –lehrern ist überfällig

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Jochen Ott, schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mit der Reform der Lehrerausbildung muss auch eine Reform der Besoldung einhergehen – das ist für die SPD-Landtagsfraktion in NRW ein logischer Zusammenhang. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen dafür schafft, hat die Fraktion nun auf den Weg gebracht. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott:

„Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Dies ist für uns Ausgangspunkt für unsere Forderung nach einer gleichen Besoldung für alle Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform. weiter…


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25. September 2018

Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. weiter…


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Laschets Schmuck hat nur fremde Federn!“

Die heutige Inbetriebnahme des Abwasserkanals Emscher versucht die Landesregierung als Wegmarke im Rahmen der sogenannten Ruhr-Konferenz zu verkaufen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die, sogenannte Ruhr-Konferenz‘ von Armin Laschet nur ein Etikettenschwindel sein könnte, war bisher vor allem eine Befürchtung. Dass sie es tatsächlich ist, wissen wir seit heute ziemlich genau.

Das seit 1992 laufende Erfolgsprojekt des Emscher-Umbaus als Fortschritt der ,sogenannten Ruhr-Konferenz‘ zu feiern, ist nicht nur dreist, sondern fast schon lächerlich.

Das zeigt, welche große Not Armin Laschet hat, eigene Ideen für das Ruhrgebiet zu entwickeln. Etwas anderes, als sich mit fremden Federn zu schmücken, fällt ihm leider nicht ein.“

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