In der Fraktion


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23. November 2020

CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht. Das strikte Nein der Regierungsfraktionen zum Erhalt von Arbeitslosenzentren ist gerade in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit nur schwer zu ertragen. weiter…


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20. November 2020

Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss. weiter…


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19. November 2020

Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller:

„Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW Konsens, wie ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Thema aus dem Juni dieses Jahres gezeigt hat. Darin wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. weiter…


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18. November 2020

DGB-Studie zeigt: Landesregierung muss Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute eine Studie zu den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Im Rahmen der Studie wurden 5.500 Beschäftigte in Wissenschaft und Technik/Verwaltung befragt. Zu den Studienergebnissen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der DGB-Studie unterstreichen, dass sich die Landesregierung endlich für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einsetzen muss. Das betrifft zum Beispiel das Thema Befristungen. Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind befristet ¬– ihnen fehlt eine berufliche Perspektive. Die Landesregierung muss deshalb die vom Bund im Rahmen des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ zur Verfügung gestellten Mittel konsequent für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse einsetzen.

Bereits vor zwei Jahren hat eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zutage gefördert, dass die Hochschulen bei den Themen Kinderbetreuung und Gesundheitsmanagement zu wenig tun. Die Hochschulbeschäftigten sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung blieb bis heute untätig.

Die Ergebnisse der Studie zeigen aber auch, wie wichtig Transparenz und gleiche Standards im Umgang der Hochschulen mit ihrem Personal sind. Der von der SPD auf den Weg gebrachte Rahmenkodex für Gute Arbeit war dafür unerlässlich. Der Kodex wurde zwar bundesweit gelobt und von anderen Ländern adaptiert, von der schwarz-gelben Landesregierung jedoch aus dem Hochschulgesetz getilgt.

Die Studie ist auch eine Mahnung an die Landesregierung, dass Hochschul- und Wissenschaftspolitik aus mehr besteht als warmen Worten. Mit dieser Haltung fällt NRW im Wettbewerb um die besten Köpfe zurück. Moderne und zeitgemäße Wissenschaftspolitik sieht anders aus.“


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Wir bleiben dabei: NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle eingebracht. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun unschuldige Menschen aus rassistischen Motiven erschossen wurden, ist gerade einmal neun Monate her.
Seither gab es viele Absichtsbekundungen, Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bekämpfen zu wollen. weiter…


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17. November 2020

Biesenbach kann die Verantwortung nicht weiter abschieben

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve wurden vier Bedienstete aus den Vollzugsgeschäftsstellen vernommen. Zahlreiche Unterlagen mit widersprüchlichen Namen, Geburtsdaten und -orten sowie Staatsangehörigkeiten führten dazu, dass Amad A. in Haft saß. Sven Wolf, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt hierzu fest:

„Der Untersuchungsausschuss hat heute die Versäumnisse aus dem Verantwortungsbereich von Justizminister Biesenbach aufgearbeitet. Bislang war die Arbeit der Vollzugsgeschäftsstellen, bei denen sich mit all den widersprüchlichen Personenangaben die Akten gebündelt haben, unbeachtet geblieben. weiter…


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16. November 2020

Nichtstun ist keine Option

Zu den heutigen Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der Hand liegen? 74.000 Schülerinnen und Schüler, die sich allein in NRW in Quarantäne befinden, dulden keinen Aufschub. 20 Prozent aller NRW-Schulen können schon jetzt keinen regulären Unterricht mehr für alle Klassen anbieten. weiter…


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Landesbeteiligung statt Ausverkauf – für eine zukunftsfähige Stahlindustrie müssen wir jetzt handeln

Der Landtag NRW hat heute den SPD-Antrag für eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp Steel debattiert. Dazu kommentiert Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Stahl ist Werkstoff für Elektroautos, Windräder, Schienenwege und klimafreundliche Gebäude. Die Arbeitnehmer der Stahlindustrie in NRW schaffen Zukunft. Das Können und Wissen der Beschäftigten in dieser Industrie ist wichtige Grundlage für eine klimaneutrale Wirtschaft im 21. Jahrhundert. weiter…


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15. November 2020

Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos“

Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform immer noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, welches Steuermodell sie umsetzen will. Das geht auch aus einer Antwort von Finanzminister Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11512) des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor. Demnach prüft die Landesregierung nach wie vor, in welcher Form sie von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen will. Hierzu erklärt Michael Hübner:

„Die Antwort auf unsere Anfrage zum Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW offenbart die Planlosigkeit der Landesregierung. weiter…


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13. November 2020

Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und anlasslos ein Scheitern der IGA 2027 an die Wand gemalt.

Gegen Scharrenbachs pauschale Einlassungen verwehren sich die Sprecher der Ruhr-Abgeordneten in der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier: „Diese ungerechtfertigte Ruhrgebietskritik der sogenannten ‚Heimatministerin‘ ist ein politischer Offenbarungseid der gesamten Landesregierung.“ weiter…


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Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag „Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen“ der CDU- und FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Zu dem Antrag „Lebensleistung der ersten Generation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte würdigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“ erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Antrag von CDU- und FDP-Fraktion ist pure Augenwischerei. weiter…


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12. November 2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiter…


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11. November 2020

Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung

Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat. weiter…


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Neu aufgestellt, gut aufgestellt

Zu den aktuellen personellen Neuerungen in der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt der Vorsitzende Thomas Kutschaty:

„Nach Marc Herters Wahlerfolg in Hamm haben wir unser Team neu aufgestellt.

Bereits gestern hat unsere Landtagsfraktion André Stinka zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit Jahren setzt er sich für unsere Belange in der Umwelt ein. Und auch die demokratische Repräsentation in Quartieren mit sozialen Herausforderungen lag ihm immer am Herzen. weiter…


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Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen. weiter…


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Landesregierung erzeugt mit Debatte über Weihnachtsferien nächstes Chaos

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Laschet, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie zu verlängern, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit seinen Äußerungen hat der Ministerpräsident das nächste Chaos ausgelöst. Noch vor wenigen Tagen hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. So macht man keine Schulpolitik. Wie sollen die Verantwortlichen in den Schulen und bei den Trägern und auch die Eltern jetzt noch wissen, woran sie sind? weiter…


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9. November 2020

Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger

Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung: „Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. weiter…


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Jüdisches Leben fördern und schützen

Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland:

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. weiter…


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Jüdisches Leben fördern und schützen

Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland:

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. weiter…


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6. November 2020

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen.

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. weiter…

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