In der Fraktion


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1. Juli 2020

Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:

„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. weiter…


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Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. weiter…


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Europäische Strukturförderung für NRW auf den Weg bringen

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag:

„In den kommenden Monaten hat Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der Handel mit den europäischen Nachbarn und die europäischen Strukturhilfen haben in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit und Wohlstand für Nordrhein-Westfalen gebracht. Insbesondere der Strukturwandel im Ruhrgebiet wäre ohne die Strukturhilfen aus Brüssel deutlich schwieriger zu bewältigen gewesen.

In den kommenden Monaten steht die Entscheidung über den Haushalt der Europäischen Union und damit auch über Umfang und Ausrichtung der europäischen Strukturhilfen an. weiter…


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30. Juni 2020

Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelern

Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden. weiter…


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Soziale Herkunft darf nicht länger entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten lernen können.

Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.

Auch die Ankündigungen, die Plattform LOGINEO NRW endlich für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler nutzbar zu machen, sind viel zu spät erfolgt. weiter…


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Defizite im Zusammenspiel der Behörden müssen endlich angegangen werden

Zu der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zu den Fällen des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, Regina Kopp-Herr und Sven Wolf, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ministerien haben heute zum Ablauf der Ermittlungen bei den Missbrauchsfällen in Münster ihre jeweilige Verwaltungslogik vorgetragen. Über das konkrete Zusammenspiel der Behörden haben wir in der gemeinsamen Ausschusssitzung aber zu wenig erfahren. weiter…


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29. Juni 2020

Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäft oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung. weiter…


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Rechte der Menschen mit Behinderung wahren – Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz darf freie Wahl von Wohnort und Wohnform nicht einschränken!

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung zur selbständigen Atmung, optimiert werden. In der Regel soll die Beatmungs-Entwöhnung dann in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erfolgen. Die Intensivpflege in der eigenen Wohnung wird dadurch künftig die Ausnahme sein.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Gesetz muss sicherstellen, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden können, weiter…


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25. Juni 2020

Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann.Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind weiter…


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Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. weiter…


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Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat: „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. weiter…


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Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

Hierzu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher:

Stefan Kämmerling: „Die Regierungsmehrheit und die Landesregierung lassen die 396 Städte und Gemeinden weiter…


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24. Juni 2020

Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen von IT.NRW sind ein Blick in die Vergangenheit. Der 31.12.2019 mag zeitlich nicht lange her sein, die Umstände haben sich seit dem allerdings dramatisch verändert.

Kann die Statistik zum Ende 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Kassenkredite in den Kernhaushalten aller NRW-Kommunen auf 21,644 Milliarden Euro verzeichnen, so wird das lediglich eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein. weiter…


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23. Juni 2020

Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen. weiter…


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22. Juni 2020

Aus Parallelen die richtigen Schlüsse ziehen

In der heutigen Sitzung des PUA „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde der Landrat des Kreises Lippe, Dr. Axel Lehmann, vernommen. Hierzu erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV:

„Die heutige Zeugenvernehmung hat einmal mehr deutlich gemacht, wo das Problem liegt. Wenn einzelne Behörden unabhängig voneinander handeln, können Verantwortlichkeiten nicht klar verortet werden. Das ist ein Fehler im System, der jetzt auch bei den Missbrauchsfällen in Münster offen zutage getreten ist. Es dauert oftmals zu lange, bis konkrete Ermittlungen aufgenommen werden. Hier zeigen sich zwischen den Fällen von Lügde und Münster deutliche Parallelen. weiter…


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21. Juni 2020

Laschet muss sich im Fall Tönnies unseren Fragen stellen

Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das Virus zu testen. Wenn – wie gestern bekannt wurde – sich der Kreis Gütersloh aber erst jetzt alle Personaldaten der Tönnies-Beschäftigten beschaffen konnte, stellt sich die Frage, wer bei der ersten Massentestung eigentlich getestet worden ist. Woher wussten die damaligen Tester, wen sie vor sich hatten?Wie konnten der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz damals überhaupt überprüfen und feststellen, dass es sich dabei um Tönnies-Beschäftigte handelte? weiter…


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19. Juni 2020

Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen

Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt. Dazu erklären Marc Herter, stellvertretender Vor-sitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Schmeltzer, Verbindungsmann der SPD-Landtagsfraktion zur Schaustellerbranche:

Marc Herter:
„Der Branche droht der Verlust der wichtigen Herbstsaison. Das würde ohne Hilfen das Aus für die Unternehmen bedeuten, die teilweise seit Jahr-zehnten den Menschen Freude bereitet haben und deren Angebot Teil der Alltagskultur geworden sind. Wir fordern daher, dass die Landesregierung aus ihrem Corona-Rettungsschirm ein Programm für die Schausteller auflegt.“ weiter…


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Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft worden. weiter…


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18. Juni 2020

Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht wird, dann zeigt es der vorgelegte Bericht. Insbesondere die antisemitischen Straftaten der letzten Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig eine zentrale Ansprechstelle rund um das Thema Antisemitismus ist. Die heutige Vorstellung des ersten nordrhein-westfälischen Antisemitismusberichts im Hauptaus-schuss offenbart, wie bedeutsam der Impuls der Sozialdemokraten zur Einrichtung der Stelle einer Antisemitismusbeauftragten war. weiter…


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Versprochene Unterstützung für Kitas lässt auf sich warten

Vor einem Monat hat Minister Stamp ein Personalgewinnungsprogramm für Kitas versprochen. Doch bis heute sind dafür keine Details bekannt.

Seit knapp zwei Wochen dürfen alle Kinder in NRW unter Einschränkungen wieder in ihre Kita gehen. Eine gute Sache und eine Entlastung für Familien, die von vielen Einrichtungen in NRW aber mit wesentlich weniger Erzieherinnen und Erziehern gestemmt werden muss. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Fachkräfte zählt zur Risikogruppe. „Zur Entlastung hatte Minister Joachim Stamp vor vier Wochen öffentlich ein Personalgewinnungsprogramm für die Kitas versprochen. Fakt ist, dass bis heute nicht mal die Anforderungen und die Finanzierung dafür geklärt sind“, ärgert sich Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW. weiter…

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