In der Fraktion


___
14. Februar 2020

Auch bei real darf die Landesregierung nicht mehr weiter zuschauen!

Mehr als tausend Beschäftigte von real haben heute in Düsseldorf gegen den Verkauf der Handelskette und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Zu der von Ver.di organisierten Streikveranstaltung erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion hat sich heute erneut an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von real gestellt und ihnen die volle Unterstützung und Solidarität zugesichert. Bereits in der vergangenen Woche haben wir das Thema parlamentarisch mit einer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ganz oben auf die Agenda gesetzt. Von der Landesregierung war heute aber wieder nichts zu hören und nichts zu sehen. weiter…


___

Wir müssen die rechte Gewalt mit ganzer Kraft bekämpfen

Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen eine rechtsterroristische Gruppe mit Durchsuchungen auch in NRW erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„200 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 sprechen eine traurige Sprache. Nicht erst die grausamen Taten des NSU haben uns alle aufschrecken müssen. Rechte Gewalt ist und bleibt die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land.“


___

Laschet darf Entwicklungen bei Thyssenkrupp nicht weiter ignorieren!

Zu der Ankündigung von Thyssenkrupp, das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim schließen zu wollen, wenn sich bis Juni kein Käufer findet, erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Jahren erleben wir eine erschreckende Form von Missmanagement in dem Konzern. Und immer ist es die Belegschaft, die das ausbaden soll. Jetzt also im Duisburger Grobblechwerk. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern vereinbarte Kennzahlen, werden aber trotzdem zu Bauernopfern einer katastrophalen Unternehmensführung. So verspielt man sich Vertrauen. weiter…


___
11. Februar 2020

Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!

Anlässlich des unmittelbar bevorstehenden Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verkauf der Supermarktkette real durch die Metro AG steht unmittelbar bevor. Die Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages soll in den kommenden Tagen erfolgen. Es ist zu befürchten, dass durch den Verkauf der Handelskette real tausende von Jobs abgebaut werden.

Für die Beschäftigten von real sind das schlechte und dramatische Aussichten. Der Gesamtbetriebsrat von real rechnet damit, dass rund 10.000 Beschäftigte ihre Jobs verlieren werden. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das eine unerträgliche und unhaltbare Situation. weiter…


___
10. Februar 2020

CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemand zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten. weiter…


___
6. Februar 2020

Gesundes Essen ist Kinderrecht

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers: 

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Dazu erklären Eva-Mara Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung. Schließlich lernt es sich mit einem gesunden Essen im Bauch bekanntlich besser. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass alle Schulen mit dem Standortfaktor 5, also diejenigen in sozial schwierigen Vierteln, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein kostenloses Essen erhalten. Das sind rund 1000 von mehr als 6000 Schulen landesweit.“

Jochen Ott:

„Allzu oft spielt die Herkunft eine Rolle in der Frage, ob Kinder ein gesundes Essen bekommen. Da kommen Kitas und Schulen eine besondere Verantwortung zu. Wir wollen, dass gesundes Essen zur Selbstverständlichkeit wird. Denn jedes Kind hat ein Recht auf ein gesundes Essen. Dabei sehen wir uns heute von den Experten bestätigt, die den Wert des gesunden Essens betonten und den Warnern vor einer Kostenexplosion den Wind aus den Segeln nahmen: Langfristig rechnen sich die zu investierenden Kosten. Aber hier muss es endlich zu einer Neustrukturierung der finanziellen Verantwortungen kommen. Zudem brauchen wir landesweite Standards die auch kontrolliert werden – auch da sind wir uns mit den Experten einig.“


___

Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?

Jochen Ott / Carsten Löcker: „Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott:

„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

Carsten Löcker:

„Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.“


___

Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen

Sven Wolf: 

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu wollen. Dies ist eine erfreuliche Kehrtwende zu den früheren Ausführungen ihres Sprechers Oliver Kehrl, wonach sich dieser im Kölner Stadt-Anzeiger für das Ende des PUA Kleve ausgesprochen hatte (Kölner Stadt-Anzeiger: „Tod im Gefängnis soll nicht weiter untersucht werden. CDU für Ende des U-Ausschuss Kleve – SPD spricht von voreiliger Bewertung“, 18.1.2020). In dem Beitrag wurde der Sprecher der CDU-Fraktion im Kontext einer Zeugenvernehmung wie folgt zitiert: weiter…


___

Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW

Jochen Ott / Andreas Becker „Wohnen darf nicht arm machen“

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“ weiter…


___

Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu wollen. Dies ist eine erfreuliche Kehrtwende zu den früheren Ausführungen ihres Sprechers Oliver Kehrl, wonach sich dieser im Kölner Stadt-Anzeiger für das Ende des PUA Kleve ausgesprochen hatte (Kölner Stadt-Anzeiger: „Tod im Gefängnis soll nicht weiter untersucht werden. weiter…


___

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott:
„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.
Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, weiter…


___
5. Februar 2020

Arbeitsminister Laumann lässt Beschäftigte von real im Stich!

Josef Neumann: 

Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde zur heutigen (5.2.2020) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Tagesordnung gesetzt. Zu der Debatte im Ausschuss sagt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Es ist zu befürchten, dass durch den Verkauf der Handelskette real tausende von Jobs abgebaut werden. Für die Beschäftigten von real sind das schlechte und dramatische Aussichten. Der Gesamtbetriebsrat von real rechnet damit, dass rund 10.000 Beschäftigte ihre Jobs verlieren werden. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das eine unerträgliche und unhaltbare Situation. Deswegen haben wir wiederholt gefordert, dass Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Mitarbeitern von real zur Seite steht. Doch auch in der heutigen Aktuellen Viertelstunde zeigte sich der Arbeitsminister ohne Plan und ohne jede Initiative. Statt sich klar und eindeutig hinter die Belegschaft und die Betriebsräte von real zu stellen, blieben seine Äußerungen inhaltsleer und nebulös. Es hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter, sich hinter Tarifautonomie zu verstecken und die Verantwortung auf die Beschäftigten zu schieben. Ein Arbeitsminister muss in einer Situation, in der tausende von Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, das Thema zur Chefsache machen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen. Doch der Auftritt des Ministers hat heute klar gezeigt, dass er zur Entscheidungsfähigkeit keine Kraft hat und auf die Entwicklungen beim real-Verkauf schlecht vorbereitet ist. Für die SPD-Landtagsfraktion ist daher klar, dass sie die Beschäftigten weiter mit allen Möglichkeiten unterstützen wird. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten ein. Ihnen und den Betriebsräten von real gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität!“


___

CDU und FDP lassen Maske fallen durch Kooperation mit AfD

Sebastian Hartmann zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens:

Heute wählte der Thüringer Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen gewählt und damit mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow. Die FDP hat im Landtag fünf Abgeordnete. Für Kemmerich votierte die FDP also gemeinsam mit CDU und AfD. Sebastian Hartmann erklärt dazu:

„Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine einkalkulierte mehr oder minder offene Kooperation von CDU und FDP mit AfD stellt in Deutschland einen Tabubruch dar. FDP und CDU haben hiermit einen gesellschaftlichen Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Das bewusste einkalkulieren der Mitwahl des FDP-Kandidaten durch die AfD ist ein unfassbarer Vorgang. Der rechte Flügel der AfD – angeführt von Thüringens Fraktionschef Björn Höcke – stehen ebenso wie die Jugendorganisation unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Da die Thüringer Union diese Wahl unterstützt hat, ist nun klar: Sie ist nach rechts offen. Ich fordere die Führung der Union zur klaren Abgrenzung auf. Die FDP hat ihre Wurzeln als Rechtspartei verraten. Zählen Worte eines Liberalen Gerhart Baums in Lindners FDP nichts mehr?


___
4. Februar 2020

„Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“

Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, weiter…


___
29. Januar 2020

NRW braucht endlich wieder einen Medienminister

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit eingebracht. Ministerpräsident Laschet nahm nicht an der Debatte teil und ließ sich von Innenminister Reul vertreten. Hierzu erklärt Alexander Vogt:

„Armin Laschet hat sich in zweieinhalb Jahren nur ein einziges Mal im Ausschuss für Kultur und Medien blicken lassen. Seit August 2017 gab es 39 Sitzungen des Ausschusses, 38 mal hat der Ministerpräsident nicht daran teilgenommen!

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung heute dazu aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum unabhängigen Journalismus abzugeben, sich dafür einzusetzen, dass keine politischen Akteure Journalisten an ihrer Arbeit hindern und sich für eine angemessene Bezahlung aller Medienschaffenden stark zu machen. Herr Laschet hat es aber erneut vorgezogen, an dieser medienpolitischen Debatte im Landtag nicht teilzunehmen. Sein bevorzugtes Instrument scheint dafür ohnehin Twitter zu sein.

Das Thema ist aber zu wichtig, um es weiterhin so zu vernachlässigen!

Darum fordern wir Ministerpräsident Laschet auf: Setzen Sie endlich einen richtigen Medienminister ein, der sich um das Thema kümmert und diesen Titel auch verdient.


___
23. Januar 2020

„NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit eingebracht. Ministerpräsident Laschet nahm nicht an der Debatte teil und ließ sich von Innenminister Reul vertreten. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
20. Januar 2020

„CDU auf dem Irrweg – Ober-Oberbürgermeister löst die Probleme im Revier nicht“

Vertreter der CDU im Ruhrgebiet haben einen Ober-Oberbürgermeister für das Revier ins Spiel gebracht, ebenso wie einen eigenen Regierungsbezirk. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU eröffnet den Kommunalwahlkampf mit einer Gespensterdebatte. Zum wiederholten Mal fordert sie eine neue Mittelinstanz fürs Ruhrgebiet. Diese Forderung ist uralt, vor allem aber geht sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und löst kein Problem. Was den Kommunen im Ruhrgebiet und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern schnell hilft, ist ein Altschuldenfonds, um endlich wieder handlungsfähig zu sein.
weiter…


___

„Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn. weiter…


___
17. Januar 2020

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt

Dennis Maelzer: 

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft. weiter…


___
16. Januar 2020

Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“ weiter…

Weitere Beiträge


Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an
14. Januar 2020
„Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse“
8. Januar 2020
„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“
23. Dezember 2019
Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre
19. Dezember 2019
Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Frohe Festtage wünscht Norbert Römer
18. Dezember 2019
CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen
12. Dezember 2019
Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?
6. Dezember 2019
Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
21. November 2019
Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her
12. November 2019
Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik
11. November 2019
Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen

Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Mutlos, kraftlos, ohne jede Vision

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los

Karlsruher Urteil gegen Hartz IV bestätigt uns: Wir brauchen ein neues Sozialsystem

Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen

„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale
30. Oktober 2019
Sicherheit an Flughäfen muss auch für die Arbeitsplätze gelten!
24. Oktober 2019
Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.
17. Oktober 2019
Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden
14. Oktober 2019
„Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!
10. Oktober 2019
„Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land“
30. September 2019
„Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine“
27. September 2019
Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster
26. September 2019
Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen.
25. September 2019
Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?

Energieversorgungsstrategie der Landesregierung fällt bei Experten durch
23. September 2019
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
16. September 2019
Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich
13. September 2019
So etwas Schreckliches darf nie wieder passieren!“

Ministerin Scharrenbach setzt die Täuschung der Öffentlichkeit fort

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich
12. September 2019
Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln
11. September 2019
Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen
9. September 2019
Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?
5. September 2019
Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen
4. September 2019
Bericht der Landesregierung zur Pflegepädagogik ist ein Bericht des Scheiterns
3. September 2019
Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus

Wir wollen eine Kinderschutzkommission
28. August 2019
Giftige Tiere gehören nicht in Wohnungen!
27. August 2019
Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung
26. August 2019
Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!
16. August 2019
Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

KiBiz-Reform darf nicht zu Beitragserhöhungen führen
14. August 2019
Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!
13. August 2019
50 Jahre Berufsbildungsgesetz – duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen

Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?
5. August 2019
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann muss stärkere Tarifbindung zur Chefsache machen
1. August 2019
„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“
29. Juli 2019
„Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“
18. Juli 2019
Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission
16. Juli 2019
Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert

Wir trauern um eine prägende Figur des Ruhrgebiets
15. Juli 2019
Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten
12. Juli 2019
Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun

PUA Kindesmissbrauch

Gemeinsam sind wir stärker – mehr Zusammenarbeit beim Grenzschutz wagen!
11. Juli 2019
„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“
10. Juli 2019
Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden

Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance

Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

In der Realität angekommen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?

Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen
27. Juni 2019
Soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik heißt mehr bezahlbarer Wohnraum und wirksamer Mieterschutz
26. Juni 2019
Fragestunde produziert mehr Fragen als Antworten
25. Juni 2019
Parlamentarische Kommission zum Wohle und im Interesse des Kindes

Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft – darauf darf sich die Landesregierung aber nicht ausruhen
18. Juni 2019
Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen
7. Juni 2019
Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken
6. Juni 2019
„Starke Leistungen der NRW-Schulen“

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“
5. Juni 2019
CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf

Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem

CDU und FDP blockieren Fortschritte im Rheinischen Revier
27. Mai 2019
NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz
24. Mai 2019
Europa muss besser bei den Menschen ankommen
23. Mai 2019
Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!

Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
22. Mai 2019
Digitale Bildung in Form des Informatikunterrichts erweist sich als neuer Flickenteppich

Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich zugutekommen
21. Mai 2019
SPD für tariflich besser abgesicherte Arbeit im Online-Handel

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
20. Mai 2019
Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt