In der Fraktion


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29. Mai 2020

Die Planungen für den Braunkohleausstieg dürfen nicht in Frage gestellt werden

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier:

„Wir stehen zu den aktuellen Braunkohleplanungen. Sie wurden in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hart erarbeitet und stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Wer das in Frage stellt, und die Grünen tun das, verabschiedet sich vom gesellschaftlichen Konsens, der unter großen Mühen geschaffen worden ist. weiter…


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28. Mai 2020

Damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan. Warum, weiß kein Mensch. Das konnte uns heute auch Kommunalministerin Scharrenbach nicht nachvollziehbar erklären. Stattdessen hat sie wieder nur mit Vorwürfen an die SPD von der eigenen Untätigkeit abgelenkt. Mit dem Plan für einen Kommunalen Solidarpakt liegt eine starke Initiative des Bundesfinanzministers auf dem Tisch. weiter…


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100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. weiter…


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27. Mai 2020

Zum Abschluss muss gefeiert werden

Schulministerin Gebauer will Schulen die Möglichkeit einräumen, Abschlussfeiern für Absolventen und ihre Eltern zu organisieren. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das freut mich für die Absolventinnen und Absolventen sehr. Wir haben als SPD-Fraktion die Initiative dazu schon früh ergriffen und begrüßen, dass Frau Gebauer eingelenkt ist. Die vergangenen Wochen haben für alle Absolventen viel Stress bedeutet, jetzt müssen sie dafür auch belohnt werden – nicht nur mit Zeugnissen, sondern auch mit einem schönen Abschlussritual. Das gehört zum Ende einer Schullaufbahn einfach dazu. Natürlich müssen diese Feiern unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln stattfinden. weiter…


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Das Unerkennbare erkennen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Stellung genommen.

Bialas bedankte sich für die Arbeit der Stabsstelle im Innenministerium und bei den Polizeibeamten, die „in diesem schwierigen Feld so unermüdlich“ arbeiten. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der vorgelegte Bericht kein Abschluss-, sondern allenfalls ein Auftaktbericht sein könne. Denn die „Botschaft, dass die Polizei bereits umfassend aus Lügde gelernt habe und nun alles besser werde – sie stimmt leider nicht.“ weiter…


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26. Mai 2020

Bonus ist gut – aber warum nicht für alle Heldinnen und Helden in der Pflege?

Zur Aufstockung des sogenannten Pflegebonus in der Altenpflege durch das Land erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aufstockung des Pflegebonus auf 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege ist ein schönes Zeichen der Wertschätzung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion seit Wochen stark gemacht. Schade ist nur, dass es die Aufstockung nur für Pflegekräfte in der Altenpflege geben soll. Aus unserer Sicht haben alle Heldinnen und Helden in der Pflege diese Anerkennung verdient. Noch wichtiger aber sind bessere Arbeitsbedingungen und endlich vernünftige Tariflöhne. Von einem einmaligen Bonus kann man sich keine Miete leisten.“


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Minister Stamp bittet die Eltern mitten in der Krise zur Kasse

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigung von Minister Stamp, den Eltern mitten in der Coronakrise für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Kitagebühren in Rechnung zu stellen, ist ein Angriff auf die Interessen der Familien in Nordrhein-Westfalen. Gerade sie leiden in diesen Monaten mit am meisten unter den zahlreichen Einschränkungen und mussten ihren Alltag vollständig neu organisieren. Dass sie jetzt trotz des auch nach dem 8. Juni weiter eingeschränkten Betreuungsangebots zur Kasse gebeten werden, ist unfair und unverständlich. weiter…


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Senkung des Mindestlohns? – Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft!

Zu den Plänen von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn abzusenken, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer den Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das ist eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft. Die SPD wird auf allen Ebenen gegen diesen Plan kämpfen!“


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Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist. weiter…


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25. Mai 2020

Davon kann der aktuelle Justizminister noch Einiges lernen

Zur heutigen Vernehmung von Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion:

„So macht man das als Mitglied der Landesregierung. Ein Justizminister greift nicht in laufende Ermittlungen ein und greift dazu auch nicht zum Telefon. Davon kann der aktuelle Justizminister im Amt noch Einiges lernen.“


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22. Mai 2020

Laschet muss die Blockade der Union bei der Entschuldung der Kommunen lösen

Zu dem heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck eines Sammelsuriums, das wir im Landtag an den geeigneten Stellen auf den Prüfstand stellen werden. Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums geht, verweist Laschet auf Berlin, wie etwa beim Familienbonus. weiter…


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20. Mai 2020

Bewohner in Flüchtlingsunterkünften müssen geschützt werden – bisherige Konzepte sind unzureichend

Im heutigen Integrationsausschuss wollte die SPD-Fraktion von der Landesregierung wissen, wie sie die Flüchtlingsunterkünfte auf die Corona-Krise vorbereitet hat. Dazu gab es die gleiche Antwort wie vor vier Wochen: Alles sei unter Kontrolle. Dass dem nicht so ist, haben die letzten Corona-Fälle in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin gezeigt. Zuvor waren bereits Fälle in Euskirchen und Köln-Bayenthal bekannt geworden. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage in Massenunterkünften in NRW spitzt sich immer weiter zu. Erste Stimmen wurden nicht ernst genommen, nun ist das Worst-Case-Szenario eingetreten. weiter…


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Die Kommunen brauchen echtes Geld

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten. weiter…


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Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. weiter…


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Ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Ab dem 1. Januar 2021 soll die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln.
Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß.

Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, weiter…


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19. Mai 2020

Innenminister Reul hat die Arbeit des PUA Kleve behindert

In der 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III haben Bedienstete des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) und Angestellte der Deutschen Telekom Healthcare and Solutions GmbH (DTHS) ausgesagt.

Mitarbeiter der DTHS haben das LZPD bei seinen Ermittlung zum Thema Datenveränderungen im Fall von Amad A. unterstützt. Nach den Aussagen der Zeugen würde es keine Zweifel daran geben, dass die fälschliche Verhaftung von Amad A. am 06.07.2018 mit einer regelwidrigen Datensatzzusammenführung durch die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein am 04.07.2018 zusammenhängt. Bisher immer noch ohne erkennbaren Sachgrund soll der Datensatz des Syrers Amad A. mit dem des Schwarzafrikaners Amedy G. verschmolzen worden sein. weiter…


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Für Kita-Betreuung ein Beispiel am Norden nehmen – Regelbetreuung in NRW ab 8. Juni

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. Nachdem NRW-Familienminister Joachim Stamp bislang nur für ein kommunikatives Chaos gesorgt und allenfalls ein Worst-Case-Szenario präsentieren konnte, sollte er sich besser ein Beispiel an den Bundesländern Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Dort gibt es deutlich konkretere Szenarien, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen Kindern wieder ermöglicht werden kann. Dennis Maelzer erklärt hierzu:

„Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. weiter…


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Land muss die Finanzierung der Corona-Testzentren sicherstellen und Hick-Hack der Zuständigkeiten beenden

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat jetzt erklärt, dass sie sich durch Kündigung ihrer Betriebsstättennummer aus der Finanzierung der kommunalen Corona-Testzentren in ihrem Einzugsgebiet zurückziehen wird. Dazu erklärte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die gut gemeinte Regelung, dass zukünftig alle Corona-Tests von der GKV übernommen werden sollen, führt aktuell zu einer Unklarheit bei der Finanzierung der Corona-Testzentren in Teilen Nordrhein-Westfalens. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat sich nun mit der Kündigung ihrer „Betriebsstättennummer“ aus der Finanzierung der Coronatest-Zentren zurückgezogen. weiter…


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18. Mai 2020

Stabsstelle Umweltkriminalität wurde sehr positiv gesehen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabstelle) wurde mit der Zeugenbefragung zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die schwarz-gelbe Landesregierung in 2017 begonnen. Dabei sollen die Geschehnisse und Gründe für die Auflösung der Stabsstelle beleuchtet werden. Im Raum steht der Verdacht, dass die Stabsstelle aus politischen Gründen aufgelöst wurde.

Dabei erklärte ein Zeuge, der durch die Fraktionen von CDU und FDP benannt wurde und selbst als Polizist engen Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte und zugleich auch Leiter der Ermittlungskommission im sogenannten Evio-Verfahren war, dass die Stabsstelle „sehr positiv gesehen“ wurde. weiter…


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16. Mai 2020

Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu übernehmen, trägt der besonderen Situation der Kommunen in der Corona-Krise Rechnung. Die Forderung danach hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Vor Ort wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. weiter…

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