In der Fraktion


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28. Februar 2021

Neue Studienstandorte in Gütersloh und Lüdenscheid sind gut für die Region und das Land

Mit einem Änderungsantrag zum eingebrachten Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich haben die Regierungskoalitionen vorgeschlagen, die bisherigen Studienorte Gütersloh und Lüdenscheid zu Studienstandorten weiter zu entwickeln und entsprechend umzufirmieren. Diesen Änderungsantrag, der nun in der weiteren Debatte beraten und abgestimmt wird, unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Antrag wird die ausgesprochen positive Entwicklung an den bisherigen Studienorten Gütersloh und Lüdenscheid gewürdigt und für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bielefeld und Südwestfalen Sicherheit und Nachhaltigkeit geschaffen. weiter…


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26. Februar 2021

Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.

Wenn Laumann diese Kommission nun dafür kritisiert, dass der Mindestlohn zu niedrig sei, dann soll er doch bitte mit dafür sorgen, weiter…


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Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. weiter…


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Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass die Beschäftigten in der Altenpflege von besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen profitieren können. Die Entscheidung widerspricht auch dem Selbstverständnis der Caritas für eine solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes und jeder Einzelnen geachtet wird. Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, wie wertvoll und unverzichtbar die tägliche Arbeit der Menschen in den Pflegeberufen ist. Noch zu Beginn der Pandemie wurde für sie lautstark applaudiert. Jetzt aber gibt es weiter…


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Experten sind sich einig: Kinder- und Jugendmedizin muss ausreichend finanziert werden

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Fallpauschalensystems in der Kinder- und Jugendmedizin. Durch das Fallpauschalensystem wird für einen bestimmten Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. Unberücksichtigt bleibt hierbei der individuelle Krankheitsverlauf, der zu sehr unterschiedlichen Kosten führen kann. Um der zunehmenden Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendmedizin entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Fallpauschalensystems zu unterstützen und stattdessen alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten. Ein konkreter Vorschlag ist beispielsweise die Einrichtung eines Versorgungszuschlags „Kindergesundheit“ für bedarfsnotwendige Spezialangebote und Kinderabteilungen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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25. Februar 2021

Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich. Hierzu erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf die furchtbaren Ereignisse in Lügde haben wir parlamentarisch schnell reagiert. Zur Aufarbeitung wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ‚Kindesmissbrauch‘ und zur Verbesserung des Kinderschutzes die Kindeschutzkommission eingerichtet. weiter…


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Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug

Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb. weiter…


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Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen. Hierzu äußert sich Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist grundsätzlich gut, dass den Kommunen nun wieder erlaubt ist, die Sportanlagen zu öffnen. Für die Kinder und Jugendlichen in NRW ist das ein echter Gewinn. Die Öffnung der Sportplätze darf jedoch nicht an der Haftungsregelung scheitern. Durch die fehlenden einheitlichen Haftungsregelungen weiter…


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Olympia in NRW hat eine faire Chance verdient!

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane für die Spiele der 35. Olympiade zu empfehlen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in den vergangenen drei Jahren mehrfach im Landtag beantragt, dass die olympische Idee durch eine vom Land bezahlte Machbarkeitsstudie unterstützt wird. Weiter haben wir beantragt, dass den betroffenen Kommunen die Kosten für eine Bürgerbefragung zur Verfügung gestellt werden. Leider haben die weiter…


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24. Februar 2021

Und täglich grüßt die Schulministerin

Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist die Ministerin mal wieder viel zu spät. Aus dem vergangenen Jahr hat sie leider nichts gelernt. Die Vorbereitungen auf den Schuljahresabschluss könnten unterschiedlicher nicht sein.

Hinzu kommt, dass die vorgesehen Regelungen aus unserer Sicht unzureichend sind. weiter…


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Privatmeinung des Finanzministers zum Sachverständigenrat spielt keine Rolle

In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Pressemitteilung aus dem Finanzministerium NRW kann nur als Privatmeinung des Ministers gewertet werden. Wenn Herr Lienenkämper dem Ministerpräsidenten und CDU-Chef zur Seite springen möchte, muss er dies als Parteimitglied machen – und nicht über die offiziellen Kanäle seines Ministeriums. weiter…


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Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe

Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. weiter…


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Gerade in der Krise müssen wir jedes Kind in den Blick nehmen

Die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat in zwei groß angelegten Umfragen Eltern und Schulleitungen befragt, wie sie die derzeitige Situation in den Schulen einschätzen. In ihrer heutigen Landespressekonferenz wurden die Ergebnisse vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfragen der Landeselternschaft der Gymnasien bestätigen uns in unseren Forderungen. Außerdem zeigen sie offen die Planlosigkeit des Schulministeriums in dieser Pandemie. Bislang liegt weder eine Corona-Exit-Strategie vor noch wurde der Schulstart zum Beginn dieser Woche ordentlich vorbereitet.

Was die Landeselternschaft fordert ist richtig und findet unsere Unterstützung. Seit Langem sprechen wir uns für weiter…


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23. Februar 2021

Zu viele unbesetzte Stellen – Landesregierung muss Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern

Der Unterausschuss Personal des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht über unbesetzte Stellen im Öffentlichen Dienst erhalten. Darin wird der Trend der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Waren zum 1. Januar 2018 noch 12.903 Stellen unbesetzt, sind es zum Anfang diesen Jahres bereits 15.221 Stellen – davon alleine 5.474 Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die weiterhin sehr hohe Zahl unbesetzter Stellen zeigt, wie wichtig ist es, den Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Nur so kann es uns gelingen, weiter…


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Windkraft in NRW: Arbeitsplätze durch Klimaschutz sichern

Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.

Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. weiter…


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22. Februar 2021

Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell geholfen. Diese sind von den Wirtschaftshilfen für die Gastronomie und deren Lieferpartnern bisher so gut wie ausgeschlossen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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18. Februar 2021

Kein Verkauf an Liberty Steel – Stahlsparte Thyssen Krupp braucht jetzt Investitionen und Stabilitä

Zum heute bekannt gewordenen Abbruch der Verkaufsverhandlungen zwischen ThyssenKrupp und der britischen Liberty Steel erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Vermutungen der letzte Monate haben sich bestätigt: Das Kaufangebot der Liberty Steel für die Stahlsparte von ThyssenKrupp war offenbar ungeeignet und nicht tragfähig. Nun kommt auch die Konzernleitung von ThyssenKrupp zu diesem Ergebnis und hat die Verkaufsgespräche abgebrochen.

Die Beschäftigten der Stahlsparte von ThyssenKrupp brauchen dringend eine Perspektive. weiter…


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16. Februar 2021

Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen. weiter…


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10. Februar 2021

Mit dem Insektenschutzgesetz wird endlich gehandelt

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Vorschlag eines Insektenschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben sich nach langen Beratungen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Insekten sind ein zentraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle. Seit Langem ist uns bekannt, dass die Zahl der Insekten und die Artenvielfalt stetig zurückgeht. Den Insekten geht es schlecht – und damit auch unserem Ökosystem. Handeln ist dringend angesagt. weiter…


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5. Februar 2021

Entwurf des Wohnraumstärkungsgesetzes bringt keine wirklichen Verbesserungen

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Expertenanhörung zum Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes der Landesregierung beschäftigt. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:
„Dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf. Er übernimmt im Wesentlichen die bewährten Vorschriften des im Jahr 2014 verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetzes. weiter…

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18. Januar 2021
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12. Januar 2021
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