In der Fraktion


___
13. Dezember 2018

Bundespräsident zeichnet Hannelore Kraft mit Großem Verdienstkreuz für Ihre Leistungen als Ministerpräsidentin aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty: „Große Ehre für eine große Leistung im Dienst unseres Landes“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin gratuliert.

Kraft erhielt eine der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat, für ihre Verdienste als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen für das Gemeinwohl. Kutschaty: „Hannelore Kraft hat sich um Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Sie hat in ihren sieben Jahren als Ministerpräsidentin eine gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes geschaffen. In ihrer Regierungszeit entwickelte NRW als erstes Bundesland eine umfassende Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels. weiter…


___

Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Ibrahim Yetim:

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. weiter…


___

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

Dennis Maelzer:

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten. weiter…


___

Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!“

Jochen Ott:

Zur heutigen Debatte über einen Antrag der SPD zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten verbringt die Landesregierung ihre Zeit nur damit, sie zu verschwenden. Alle Anträge, die wir bisher zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen eingebracht haben, haben die schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt. CDU und FDP sind eine Vogel-Strauß-Koalition, die nicht wahrhaben will, dass wir schnurstracks in ein Chaos hineinfahren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen unverzüglich aufzugeben und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen zu schaffen. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern die Autohersteller.“


___

Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt

Michael Hübner:

Zum gestern verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse gebeten werden. Wie dieses Gesetz allerdings zustande kam, ist mehr als peinlich.

Kurz vor Jahresschluss noch in den Ausschuss gebracht und dann im Eiltempo nur eine schriftliche Anhörung beantragt. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände hatten massive Kritik am Entwurf, insbesondere was die Frage des Übergangs und der Kostenteilung angeht. Die Reaktion von CDU und FDP im Ausschuss: gar keine.
weiter…


___
10. Dezember 2018

Wurden Festnetztelefone und Diensthandys der Polizeiwache Steinfurt untersucht?

Andreas Bialas:

Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA „Hackerangriff“ erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Befragung zweier Polizeibeamten der Wache Steinfurt haben zutage getragen, dass die Verbindungsdaten der Festnetztelefone und Diensthandys von Bediensteten der Polizeiwache Steinfurt im Nachgang zum vermeintlichen Hackerangriff wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Weitergabe überprüft werden sollten. Wir fragen uns, was der konkrete Anlass dafür war und wie ein mögliches Ergebnis lautete. Darüber konnten die Bediensteten heute keine Auskunft geben. Und darüber findet sich auch in den uns vorliegenden Akten aus den Ministerien nichts. Es wird immer undurchsichtiger, wer zu welchem Zeitpunkt über welche Informationen verfügt hat. Wir erwarten, dass die Landesregierung hier für volle Transparenz sorgen wird, und fordern die zuständigen Behörden zur vollständigen Aktenvorlage auf.“


___
7. Dezember 2018

Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes

Dennis Maelzer:

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
3. Dezember 2018

Die Zunahme der Diabeteserkrankungen eindämmen

Josef Neumann:

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu muss sie auch präventiv tätig werden, damit die Menschen besser informiert darüber sind, wie man ,Zucker‘ vermeiden kann und gesund bleibt. weiter…


___
1. Dezember 2018

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Stefan Kämmerling:

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. weiter…


___

Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

Michael Hübner:

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist. weiter…


___
29. November 2018

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Sonja Bongers:

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___

Olympiabewerbung: Landesregierung muss Farbe bekennen

Rainer Bischoff:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Rahmen seiner Haushaltsberatungen über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Olympiabewerbung Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2032 in den Etat 2019 einzustellen. Die Kosten dafür werden dafür mit 400.000 Euro angesetzt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Antrag wollen wir Klarheit darüber schaffen, ob Olympische Spiele an Rhein und Ruhr überhaupt machbar und realistisch sind. Es geht darum, volle Transparenz über die Kosten der Spiele, aber auch über die Folgenutzung der benötigten Anlagen herzustellen. weiter…


___
28. November 2018

Tod in der JVA Herford: Minister Biesenbach muss einen umfassenden Bericht vorlegen

 

Zum Tod eines syrischen Häftlings in der JVA Herford erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese schreckliche Nachricht aus der JVA Herford hat uns erschreckt und macht uns betroffen. Ein junger Mensch ist in der Obhut des Staates ums Leben gekommen, mutmaßlich durch einen Suizid. Wir sind es dem Opfer und seiner Angehörigen schuldig, diesen Vorgang aufzuklären. Deshalb fordern wir Landesjustizminister Peter Biesenbach auf, zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen umfassenden Bericht vorzulegen.“


___

Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf

Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun auch dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz widmet und dem Beispiel der SPD-Landtagsfraktion folgt, die hierzu bereits in der vergangenen Woche ein umfangreiches 10-Punkte-Papier vorgelegt hat. Leider mangelt es Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Minister Pinkwart aber an klar definierten Zielen und Visionen für Nordrhein-Westfalen.

Während die Bundesregierung bereits 3 Milliarden bis zum Jahr 2025 für Künstliche Intelligenz zugesagt hat, stellt die Landesregierung gerade einmal 25 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung. Dieser Tropfen auf den heißen Stein wird Nordrhein-Westfalen garantiert nicht zum Standort Nummer 1 für Künstliche Intelligenz machen.“


___
27. November 2018

Erneuter Brand in der JVA Kleve – wir erwarten volle Transparenz von Anfang an

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf:

 „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt  lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses.

 Ich bin in Gedanken bei den verletzten Mitarbeitern der JVA Kleve. Ich hoffe, dass sie schnell wieder gesund werden.   Minister Biesenbach muss jetzt schnell handeln, damit nicht noch mal wie beim heutigen Brand in Kleve fast ein Dutzend Mitarbeiter verletzt werden.“

 


___
26. November 2018

Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt. weiter…


___
23. November 2018

Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke:

„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird. weiter…


___

Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW

Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott:

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell.

Im gestrigen Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld dazu allerdings erschreckende Zahlen vor. Danach ist empirisch belegt, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen nicht hinreichend in der Schule erwerben. Gründe hierfür liegen zum Beispiel darin, dass der Politikunterricht nicht nur einen geringen Stellenwert im Fächerkanon hat, sondern auch überdurchschnittlich viel fachfremd unterrichtet wird. weiter…


___

SPD-Fraktion geht mit Positionspapier zu „Künstlicher Intelligenz“ auf Digitalisierungstour

Christina Kampmann: „Wir wollen die digitale Wirtschaft sozial und menschlich gestalten.“

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und Innovation“ der SPD-Fraktion gehen zu diesem Zweck in dieser Woche auf Digitalisierungstour durch NRW. In zahlreichen Terminen vor Ort suchen die Abgeordneten das Gespräch mit den Menschen über ihre Wünsche, Anforderungen und Erwartungen an die Digitalisierung.

Zum Auftakt der Tour erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Im Gegensatz zur Landesregierung, die lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und kritische Aspekte der Digitalisierung ausblendet, wollen wir auf die Menschen zugehen und vor Ort, wo die Digitalisierung umgesetzt wird, präsent sein.
Es geht darum zu beleuchten, welche Auswirkungen die Digitalisierung in ihrem Arbeits- und Lebensumfeld konkret mit sich bringt. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Mehrwert herauszuarbeiten, politischen Handlungsbedarf zu erkennen und am Ende auch umzusetzen. Die Ergebnisse der Tour sollen daher auch in konkrete parlamentarische Initiativen fließen. weiter…


___
22. November 2018

Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.  Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Diskussionsbedarf in der Bevölkerung zu dem Abkommen sieht, dann wäre über Monate der Kabinettstisch der richtige Ort für diesen Vorschlag gewesen. Herr Spahn sieht die Notwendigkeit jedoch nur innerhalb der CDU und fordert eine Debatte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag. Damit ist klar, dass er nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die CDU-Delegierten im Blick hat. Es ist beschämend, dass er mit AfD-ähnlichen-Vorstößen Sympathien sammeln will. Ministerpräsident Laschet muss seinem Parteifreund klar machen, dass dieses Handeln eines Bundesministers nicht würdig ist!“

Weitere Beiträge


Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht
21. November 2018
Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von einem Bediensteten angegriffen?
20. November 2018
Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der Expertenkommission für den Justizvollzug
19. November 2018
CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!
16. November 2018
Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand

Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken
15. November 2018
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer
12. November 2018
Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!
9. November 2018
Ohne Fachkräfte keine guten Kitas – mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern
8. November 2018
Virtuelle Stellen helfen der Justiz nicht weiter
7. November 2018
Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn
6. November 2018
Straßenausbeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten
31. Oktober 2018
Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz
30. Oktober 2018
Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen
15. Oktober 2018
Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!
12. Oktober 2018
Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!
11. Oktober 2018
Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller ÄA

Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!“
10. Oktober 2018
Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
8. Oktober 2018
Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen
5. Oktober 2018
Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und –lehrern ist überfällig
25. September 2018
Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Laschets Schmuck hat nur fremde Federn!“
17. September 2018
Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein
14. September 2018
Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz
12. September 2018
Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie
7. September 2018
Über die Zukunft von Nordrhein-Westfalen diskutieren, Thomas Kutschaty führt das Format „NRW-Gespräche“ ein
6. September 2018
Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen
29. August 2018
Wir brauchen eine starke EU mit starken Finanzen

Land darf keine Polizei aus Duisburg-Marxloh abziehen

Konflikte lösen statt eskalieren – Drohungen helfen nicht weiter
28. August 2018
Strukturelle Förderung für Gründungen statt Obergrenzen für gute Ideen
27. August 2018
Jetzt muss sich der Ministerpräsident bei der Justiz entschuldigen
24. August 2018
Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen

Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt
22. August 2018
Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstung durch die Industrie eintreten
21. August 2018
Bezirksregierung schiebt Gesundheitsschutz auf lange Bank
17. August 2018
Verfassungskrise
16. August 2018
Von weltbester Bildung ist NRW meilenweit entfernt
15. August 2018
Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen
13. August 2018
Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Fachminister untätig?
10. August 2018
Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer
8. August 2018
Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen
2. August 2018
Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!
20. Juli 2018
Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst
9. Juli 2018
Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie
5. Juli 2018
Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?

Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show
2. Juli 2018
Ein längst überfälliger Schritt

Die schwarz-gelbe Obergrenze für gute Ideen ist eine Gründungsbremse für NRW
28. Juni 2018
Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen
27. Juni 2018
Individualverfassungsbeschwerde darf nicht von einfachen Mehrheiten abhängen
21. Juni 2018
Mitte-Rechts verweigert sich dem Insektenschutz in Naturschutzgebieten
15. Juni 2018
Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!
13. Juni 2018
SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!
11. Juni 2018
Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position

Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – Mitte-Rechts bleibt weiterhin Antworten schuldig
8. Juni 2018
Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!

Übernachten im Kindergarten: Minister sieht sich nach Kommunikationschaos zur Klarstellung genötigt
7. Juni 2018
FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

Ist die Landesregierung für die Automobilindustrie oder für die Bürgerinnen und Bürger da?“

Nationale Maritim Konferenz: Absage an Duisburg wäre auch eine Niederlage für Laschet

Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff

Das Thema Kopftuchverbot in den Grundschulen ist beendet

Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück

SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW
4. Juni 2018
Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und Land in der Pflicht

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

Wir brauchen einen Aufbau West für die Schieneninfrastruktur

Nach dem schweren Unwetter: Land muss Wuppertal unterstützen
30. Mai 2018
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!
29. Mai 2018
Die Vorteile der digitalen Verwaltung müssen endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen!

Entscheidung des Bundesfamilienministeriums stärkt die Demokratieförderung in NRW
23. Mai 2018
Videodays und medienforumNRW abgesagt – Symptomatisch für Laschets Medienpolitik!
18. Mai 2018
Eigenbeteiligung beim Mittagessen für Kinder – Mitte-Rechts lässt einkommensschwache Familien im Stich

Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
17. Mai 2018
Digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern – Mitte-Rechts macht sich einen schlanken Fuß

Kreative Lösungen für ZF in Gelsenkirchen – Betriebsschließung verhindern!

„Situation in den Jugendämtern: Kinderschutz-Studie darf nicht folgenlos bleiben“

„Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft – auch auf dem Sportplatz“
16. Mai 2018
„Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“
14. Mai 2018
Opfer von Unrecht und Misshandlungen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie –SPD Landtagsfraktion fordert Bericht an.“
11. Mai 2018
ZF in Gelsenkirchen darf nicht sterben – Landesregierung ist gefordert

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal Schulze Föcking
9. Mai 2018
Mitte-Rechts ohne Plan bei Kohlekommission

Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern

Kinder besser vor Passivrauch im Auto schützen

Windkrafterlass schafft Unfrieden statt Entwicklungschancen

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt