In der Fraktion


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10. Mai 2021

Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhördung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen. weiter…


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7. Mai 2021

Ehemaliger Landrat des Kreises Höxter trägt nicht zur Aufklärungsarbeit bei – und schiebt Verantwortung von sich

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde der ehemalige Landrat des Kreises Höxter vernommen. Details will er nicht gekannt haben, für die Arbeit seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer niedrigeren Besoldungsstufe zuständig gewesen. Seine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten die Fragen auch besser beantworten als er, so der ehemalige Behördenchef. Bei der Vielzahl von Ereignissen könne er sich nicht sonderlich an den Fall „Lügde“ erinnern. Hierzu erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA IV: weiter…


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Medikament gegen Long-Covid für Kommunalfinanzen sind echte Finanzhilfen

Gestern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihr neustes Kommunalpanel veröffentlicht. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefs-Volkswirtin der KfW, erklärt hierin: „Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid.“ Die KfW sorgt sich um drohende Kürzungen von Investitionsausgaben, wodurch der Investitionsrückstand weiter steigen würde. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen haben den Kommunen dabei geholfen, ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle zumindest teilweise auffangen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalfinanzen nicht unter Langzeitfolgen der Corona-Krise leiden. Das beste weiter…


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Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, weiter…


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„Leuchtturm und Blaupause für NRW“ – SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besucht Spitzencluster it‘s OWL

Wie können Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam neue Technologien für den Mittelstand erschließen? Wie können die Beschäftigten für die digitale Arbeitswelt qualifiziert und Produktions- und Geschäftsprozesse klimaneutral gestaltet werden? Diese und weitere Fragen diskutierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag bei seinem Besuch des Spitzenclusters it‘s OWL mit Vertretern des Clustermanagements, der OWL GmbH, der IG Metall und des Unternehmens Weidmüller.

Thomas Kutschaty war beeindruckt von den Ergebnissen und Wirkungen der Aktivitäten des Technologie-Netzwerks: „it‘s OWL ist ein strahlender weiter…


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6. Mai 2021

Bewährte Strukturen der Frauenhilfe nicht zerschlagen – Weiterentwicklung nur mit den Profis vor Ort

Zu den Ankündigungen der Landesregierung, die etablierte Frauenhilfe-Infrastruktur zu sogenannten Powerhäusern zusammenzuführen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Es ist niemandem damit geholfen, dass die Landesregierung mit der Brechstange bereits etablierte Strukturen der Frauenhilfe-Infrastruktur aufbrechen und neuordnen will.

Das im Ausschuss besprochene Grobkonzept klingt erstmal gut: Einfache Zugänge, kurze Wege, straffere Organisation. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ein weiter…


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Beim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen

In der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Innenausschusses wurden heute Sachverständige zur Einführung eines Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen angehört. Bislang gilt in NRW noch das Bundesgesetz von 1953. Derzeit werden zwei Entwürfe für ein landeseigenes Versammlungsgesetz beraten. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat hierzu im November 2020 einen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht. Ein Entwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz folgte im Januar 2021. Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Landesregierung begeht bei der Grunderwerbsteuer Wortbruch mit Ansage

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses berichtete die Landesregierung, dass sie zum laufenden Beratungsverfahren zur Neuregulierung der Grunderwerbsteuer keinen Änderungsantrag einbringen möchte. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, im Bundesrat Einfluss auf das Gesetz zu nehmen und damit Familien zu entlasten. Auch Planungen zur generellen Senkung der Grunderwerbsteuer, die auf Landesebene beschlossen werden könnten, liegen nicht vor. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident hält sein Wort nicht. Im Wahlkampf und auch während der Regierungszeit hat er immer wieder versprochen, Familien in NRW zu entlasten weiter…


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Endlich Klarheit bei der Grundsteuer-Reform – aber wieso hat das so lange gedauert?

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Minister Lienenkämper angekündigt, dass sich die Landesregierung bei der Grundsteuer-Reform für das Modell des Bundes entschieden hat. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 ist klar, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Seit 2019 liegt hierzu ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, dem sich eine Vielzahl von Bundesländern angeschlossen haben. Als letztes Bundesland überhaupt hat nun auch Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen. Hierzu erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Verdacht der Datenvernichtung wiegt schwer

Der Vater des in Unrechtshaft verstorbenen Amad A. hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) bei seiner Anhörung am 04.05.2021 über seine Anwälte eine Erklärung vorgelegt. Danach sollen im Oktober 2020 wichtige Originaldaten aus dem polizeilichen Fahndungssystem, dem Landesprogramm ViVA, trotz gegenteiliger Beschlüsse des PUA III gelöscht worden sein. Hierzu erklärt der Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III:

„Der Vorwurf der Datenvernichtung wiegt schwer und der Verdacht kommt zur Unzeit. Justizminister Biesenbach hat der Familie des Verstorbenen persönlich volle weiter…


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Ungehört und unbeteiligt: Jugendlichen in der Corona-Pandemie eine Stimme und Perspektive geben

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugendliche hat die Bertelsmann-Stiftung darüber berichtet, wie es jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren in der Pandemie geht. Die wichtigsten Ergebnisse: Seit dem zweiten Lockdown fühlen sich über 90 Prozent von ihnen nicht wirklich gehört. Gut 58 Prozent gehen davon aus, dass ihre Situation für die Politik kaum eine Rolle spielt. Und 64 Prozent von ihnen fühlen sich psychisch belastet. Knapp 61 Prozent fühlen sich einsam. Ein Drittel gibt an, seit der Pandemie größere finanzielle Sorgen zu haben. Je belasteter die Jugendlichen finanziell und emotional sind, desto größer ihre Zukunftsängste und desto geringer weiter…


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5. Mai 2021

Taten statt Warten – Gute Arbeit durch Klimaschutz in NRW

Zur heutigen Dialogveranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Titel der Dialogveranstaltung klang vielversprechend. Die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd. Wieder einmal bleibt es beim ‚Ankündigungsminister‘ Pinkwart. Die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten Taten. Doch es wird nur viel über Klimawandel und Digitalisierung der Wirtschaft in NRW gesprochen statt aktiv zu handeln.

In der Corona-Krise haben viele Unternehmen von der Substanz gezerrt. Vor allem in der Industrie weiter…


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NRW muss beim Ganztagsausbau endlich vorankommen

Unter dem Titel „Damit es jedes Kind packt“ haben die Bundesministerinnen Franziska Giffey und Anja Karliczek heute in Berlin ein Aktionsprogramm zum Weg aus der Corona-Pandemie vorgestellt. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Rechtsanspruch auf einen Platz an der Ganztagsschule, den Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern ab 2026 bekommen sollen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den angekündigten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ausdrücklich. Nach der Kita klafft für viele Familien eine Betreuungslücke auf, welche jetzt geschlossen wird. Dadurch gewinnen am Ende alle: Die Kinder erhalten eine enorme Chance, da sie gerade in der Anfangszeit ihres Schullebens noch besser weiter…


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Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe!

Zur heutigen Anhörung über den aktuellen Sozialbericht 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit bleibt eine zentrale Aufgabe für die Politik in NRW. Das bestätigt der aktuelle Sozialbericht eindrücklich. weiter…


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Der Umgang mit Amad A.s Familie macht betroffen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) vier Zeugen verhört. Dabei waren die damalige Psychologin von Kleve sowie ein Kriminalhauptkommissar. Beide behaupten, dass sie trotz eindeutiger Hinweise die Unrechtshaft von Amad A. nicht bemerkt haben. Außerdem wurden der Vater und ein Bekannter von Amad A. verhört, der ihn durch schwierige Zeiten begleitet hat.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III:

„Das Verhör der Klever Psychologin und des Kriminalhauptkommissars haben leider keine brauchbaren Erkenntnisse geliefert. Es bleibt nach wie vor weiter…


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4. Mai 2021

Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen

In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues. Einen ‚schulscharfen Sozialindex‘ gibt es bereits seit Jahren in Hamburg. Deswegen haben wir ihn schon im März 2019 beantragt – damals wurde er weiter…


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Europäischer Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen müssen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können

Am 5. Mai 2021 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland mit zahlreichen Aktionen aufmerksam gemacht. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher und Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Das Ziel der SPD-Fraktion ist eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben weiter…


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3. Mai 2021

Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit

In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht. weiter…


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30. April 2021

Stamp muss jetzt den Gesprächsfaden bei den Kita-Gebühren wieder aufnehmen“

Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen. weiter…


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Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt

In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender:

„Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt. weiter…

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