In der Fraktion


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23. Juli 2021

Die Schulen brauchen in dieser Extremsituation unsere volle Unterstützung

Durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche wurden in den betroffenen Städten und Gemeinden auch zahlreiche Schulen zerstört. Für die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern ist nun vollkommen unklar, wie der Schulbetrieb nach den Sommerferien in weniger als vier Wochen stattfinden kann. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer ist vielerorts unklar, wie schlimm die Folgen der Flutkatastrophe letztlich sind. Allerdings wissen wir bereits jetzt, dass Schulen teilweise so stark von der Flutkatastrophe zerstört wurden, das ein Regelbetrieb weiter…


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22. Juli 2021

Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals weiter…


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21. Juli 2021

Auch Sportvereine brauchen nach der Flutkatastrophe schnelle Hilfen

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Flutkatastrophe der vergangenen Woche und die Überflutungen schwer getroffenen. Zerstörte Sportstätten und nicht mehr brauchbare Sportausrüstung machen für die Betroffenen eine Wiederaufnahme des Sports unmöglich. Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Flutkatastrophe hinterlässt schreckliche Bilder. Gleichzeitig zeigen uns die vielen Helfenden in den betroffenen Gebieten deutlich: Es muss wieder vorangehen. Das gilt auch für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser weiter…


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Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält. weiter…


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15. Juli 2021

Die Solidarität der Menschen in der Not beeindruckt mich – jetzt brauchen sie aber schnelle und unbürokratische Hilfe

Der unwetterartige Dauerregen in Nordrhein-Westfalen hat in weiten Teilen des Landes zu Überschwemmungen geführt. Bislang können die Folgen noch nicht final abgesehen werden. Einige Straßenzüge mussten evakuiert werden. Medien berichten über Verletzte, Menschen werden vermisst. Vor allem der Tod von zwei Feuerwehrmännern in Altena und Werdohl-Elverlingsen bestürzt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist furchtbar. Der heftige Dauerregen hat viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in Not gebracht oder schwer weiter…


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6. Juli 2021

Ende des Alltagshelfer-Programms ist ein großer Fehler

Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das Land gesichert. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist schon ein starkes Stück, dass sich die Landesregierung hier leistet. Während des laufenden Kita-Jahres haben die Alltagshelferinnen und -helfer in den Kitas harte Arbeit geleistet und das pädagogische Personal deutlich entlastet. Gerade vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels wurden die Alltagshelfer zu weiter…


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Keine Krankenhausschließungen in NRW

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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1. Juli 2021

Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns darüber, dass die Volksinitiative die nötige Zahl an Unterschriften erreicht hat. Doch nicht nur das: Sie haben fast doppelt so viele Menschen hinter weiter…


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Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze

In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert die Landesregierung den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und gefährdet damit rund 20.000 Arbeitsplätze sowie die sichere und saubere Energieversorgung unserer Industrie. Die vom Bund beschlossenen Klimaschutzziele sind nicht nur ambitionierter als die der Landesregierung. Sie haben die Koalition heute im Landtag auch dazu genötigt, höhere Klimaschutzziele für NRW zu beschließen. weiter…


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Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Und den noch vorhandenen Wohnraum können sich immer weniger Menschen leisten. Das sehen wir an vielen Stellen. Bis 2040 fehlen rund eine Millionen Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in weiter…


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30. Juni 2021

Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den Sommerferien noch einmal zu einer Sitzung des Schulausschusses zusammen gekommen sind. Anders hätten wir und auch die betroffenen Schulen wohl kaum rechtzeitig erfahren, wie groß der nötige Handlungsbedarf für den Start in das kommende Schuljahr tatsächlich ist. Denn für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts hat Schulministerin Gebauer nach wie weiter…


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29. Juni 2021

Statt in das NRW von morgen zu investieren, erstattet sich die Landesregierung eigene Steuerausfälle

In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Finanzminister Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erstattet sich Steuerausfälle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, während die Kommunen ihre Erhöhungen am weiter…


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Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner weiter…


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Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend ist unehrlich

In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und weiter…


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28. Juni 2021

Wir brauchen ein Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Mehr als 65 Prozent des wissenschaftlichen Personals an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Ministerin Pfeifer-Poensgen verweigert eine Kommentierung der Arbeit von Bundesministerin Anja Karliczek. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW bringt diese Woche einen Antrag mit dem Titel „Vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum ‚Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft‘“ ins Plenum ein. Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten an den Hochschulen in NRW und ganz Deutschland brauchen jetzt ein Signal, dass sich etwas bewegt in Berlin. Die Arbeitsbedingungen sind für weiter…


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Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent der Befragten sehen den Mehraufwand, der in den Einrichtungen durch die Pandemie entstanden ist, durch die Landesregierung nicht richtig eingeschätzt. 87 Prozent der Befragten geben an, dass der Fachkräftemangel während der Pandemie weiter zugenommen hat. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Befragung der GEW NRW legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung und vor allem von Familienminister Stamp schonungslos offen. weiter…


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Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein. Das hat schon die weiter…


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27. Juni 2021

Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden

Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge massiv gegen Teilnehmer vorgegangen sein und dabei auch Journalisten angegriffen haben. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus. Viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zum Teil das erste Mal bei einer Demonstration dabei waren, haben uns ihre Eindrücke geschildert und von der Angst berichtet, die der Verlauf bei ihnen ausgelöst hat. weiter…


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25. Juni 2021

Was fehlt, ist ein pädagogisches Konzept

Zu der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Gebauer fällt leider wieder in altbekannte Muster. In dieser Woche sind die Lehrkräfte an den Schulen zu den Zeugniskonferenzen zusammengekommen. Es wäre also der ideale Zeitpunkt gewesen, um sie rechtzeitig über die Pläne der Landesregierung für den Schulstart nach den Ferien zu informieren. Stattdessen aber müssen die Lehrerinnen und Lehrer nun wieder aus den Medien erfahren, was die Schulministerin heute verkündet hat. Eine Schulmail hat es bisher jedenfalls nicht gegeben.

Noch schwerer wiegt allerdings die Tatsache, dass Frau Gebauer heute keinerlei Pläne für die inhaltliche Gestaltung des Unterricht verkündet hat. Sie hat kein pädagogisches Konzept dafür, wie die Lernrückstände der Kinder im kommenden Schuljahr aufgeholt werden sollen. Die Schulen können daher auch nicht wissen, worauf sie nach den Ferien die Schwerpunkte setzen sollen.

Unserer Auffassung nach muss jetzt alles daran gesetzt werden, individuelle Lernstandserhebungen bei den Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen. Zu diesem Zweck sollte im ersten Quartal auf Klassenarbeiten verzichtet werden. Es geht jetzt nicht darum, den Lehrplan nach herkömmlichen Maßstab eins zu eins umzusetzen, sondern angemessen auf die Situation zu reagieren. Hierfür hat die Landesregierung den Schulen aber bisher keinerlei Richtlinien geboten.“


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Stahlgipfel jetzt – klimaneutraler Stahl braucht dringend gemeinsame Anstrengung

Anlässlich einer Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD aus den Stahlländern erklären die Abgeordneten Frank Sundermann (NRW), Christos Pantazis (Niedersachsen), Helmut Barthel (Brandenburg), Eugen Roth (Saarland), Hans Peter Kurtz (Saarland), Carsten Sieling (Bremen) und Volker Stahmann (Bremen):

„Angesichts der nun auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl nun mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Unternehmen und Beschäftigte der Stahlbranche werden für eine klimaneutrale Wirtschaft gebraucht. Klimaneutraler Stahl etwa in Windkraftwerken, E-Elektroautos oder Gebäuden und Brücken muss aus Deutschland kommen, sonst werden diesen Zukunftsmarkt andere Stahlproduzenten weiter…

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