In der Fraktion


___
17. April 2019

Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher

Sven Wolf:

Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion nimmt den jetzt bekannt gewordenen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher in Düsseldorf sehr ernst. Wir wünschen dem betroffenen Gerichtsvollzieher und möglicherweise weiteren Betroffenen alles erdenklich Gute. Den Vorfall, der laut Medienberichten zu einem SEK-Einsatz führte, werden wir im Rechtsausschuss des Landtags thematisieren und erwarten hier einen umfassenden Bericht des Ministers. Schließlich gab es ähnliche Vorfälle auch in der jüngsten Vergangenheit. Die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher muss endlich auch bei Minister Biesenbach zur Chefsache werden und zu spürbaren Erfolgen führen.


___
16. April 2019

Eine gute Nachricht für die Demokratie und die Inklusion

Josef Neumann:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Dazu sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit für die Menschen mit Behinderung geschaffen. Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Für die die Demokratie in Deutschland und in Europa ist es eine gute Nachricht! Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gegangen. Das Urteil ermöglicht es, dass mehr als 80.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter Vollbetreuung stehen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Damit werden die Rechte der Menschen mit Behinderung und ihre politischen Beteiligungsmöglichkeiten weiter gestärkt.“ weiter…


___
13. April 2019

Innenminister Reul muss zurücktreten

Sven Wolf/Hartmut Ganzke:
Zu den neuen Enthüllungen im Polizeiskandal Lügde erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Nahezu täglich erreichen uns neue, schreckliche Nachrichten aus Lügde. Jetzt wurden beim Abriss der Baracke des mutmaßlichen Kinderschänders von Bauarbeitern weitere Datenträger gefunden. Das ist ein weiterer, unglaublicher Höhepunkt in diesem Polizeiskandal. Innenminister Reul hatte angekündigt, in Lügde werde bei der Aufklärung kein Stein auf dem anderen bleiben. Jetzt muss ein Abrissunternehmen die Arbeit der Polizei übernehmen. Das ist unfassbar.

Reul ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden, er ist bei der Aufklärung des größten Missbrauchskandals in der Geschichte des Landes gescheitert. Seine „Da-kann-ich-doch-nichts-für“-Gleichgültigkeit und Achselzucken sind unerträglich, gerade auch für die Familien der Opfer. Der Innenminister muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Sofort.“


___
12. April 2019

Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Michael Hübner:

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Über Jahre mussten sich die Städte im Ruhrgebiet hoch verschulden, weil Bund und Land sie bei den Kosten für Sozialausgaben im Regen stehen ließen. Wissenschaftler fordern seit Langem, dass sie von diesem Schuldenberg, den sie zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben, befreit werden. Jetzt brauchen wir angesichts dieses hohen Schuldenbergs eine Stunde Null, damit die Kommunen nicht nur verwalten, sondern auch in die Zukunft investieren können. Dank der Zinssituation und der Wirtschaftskraft, gepaart mit einem außergewöhnlich hohen Steueraufkommen, sind die Rahmenbedingungen dafür außerordentlich günstig. weiter…


___
11. April 2019

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz

Christian Dahm:

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
5. April 2019

Wer was gegen Mietenwahnsinn und für Mieterschutz tun will, darf jetzt nicht zuhause bleiben

Jochen Ott / Volkan Baran:

Für den morgigen Samstag, 6. April 2019, haben der DGB und Sozialverbände in Köln zur Demonstration gegen Mietenwahnsinn aufgerufen. Hierzu erklären Volkan Baran, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wohnraum wird immer knapper. Mieten explodieren. Der Mieterschutz wird vor die Wand gefahren. So kann es nicht weiter gehen. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Aber stattdessen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau seit 2016 um über 30 Prozent zurückgefahren. Das ist sozial- wie wohnungspolitisch unverantwortlich und ignoriert die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen. weiter…


___
4. April 2019

Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Stefan Zimkeit:

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Desinteresse der Landesregierung bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften grenzt an politischer Beihilfe zum Steuerbetrug.  Trotz der seit 2017 massiv angestiegen Fallzahl wurde das Personal zur Bearbeitung nicht erhöht. Es wird immer nur reagiert, wenn die Medien berichten, statt aktiv zu handeln. weiter…


___
3. April 2019

CDU und FDP stellen sich gegen Konzepte für digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern

Jochen Ott:

Die heutige Expertenanhörung im Schulausschuss zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern hat bestätigt, dass Landesvorgaben für ein pädagogisches und ein betriebliches Konzept dringend notwendig sind. Alle Sachverständigen hoben zudem hervor, dass hierfür auch entsprechendes IT-Personal eingestellt und einheitliche Standards definiert werden müssen. Vor allem betonten sie, dass mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts die Zeit dränge, um diese grundsätzlichen Fragen zu klären. weiter…


___

Strukturmittel für das Ruhrgebiet: Landesregierung stellt sich gegen Staatssekretär Wittke

Michael Hübner:
Anlässlich der Debatte im Wirtschaftsausschuss zu den Strukturhilfen für die Kohlestandorte in NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass Wirtschafts-Staatssekretär Dammermann heute in der Ausschuss-sitzung deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung über die Strukturmittel für NRW allein mit den beamteten Staatssekretären des Bundes verhandelt, ergo den parlamentarischen Staatsekretär Oliver Wittke links liegen lässt. weiter…


___

Expertenanhörung zum Ganztag bestätigt großen Handlungsbedarf

Eva-Maria Voigt-Küppers:

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den vergangenen Monaten den zugrunde liegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___

Der Wissenschaftsstandort NRW hat Besseres verdient! Das Hochschulgesetz von Schwarz-Gelb atmet den Geist vergangener Jahrzehnte

Dietmar Bell:

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung. Zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der Anhörung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
28. März 2019

Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro

Dennis Maelzer:

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
27. März 2019

Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet

Michael R. Hübner:

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das Europäische Parlament heute der Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 zugestimmt. Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet.

Tausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen gegen Uploadfilter und gegen Artikel 13 eingesetzt. Sie haben sich für ihre Interessen starkgemacht. Ihnen allen möchte ich Danke sagen. Mein Dank gilt auch dem SPD-Europa-Abgeordneten Tiemo Wölken und zahlreichen YouTubern.“


___

Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte

Michael Hübner:

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis! weiter…


___
25. März 2019

Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik

Marc Herter:

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. weiter…


___
21. März 2019

Klares Zeichen gegen Rassismus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“


___
20. März 2019

Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau:

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer.

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente. weiter…


___

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen, erklärt Michael Hübner:

„Wir begrüßen, dass der Finanzminister Lienenkämper jetzt endlich Flagge zeigt. Im Ausschuss in der letzten Woche hat sein Staatssekretär noch wortreich erklärt, dass derzeit Berechnungen laufen und es Gespräch geben soll. Anscheinend auch auf den Druck unserer Fraktion sah sich Lienenkämper jetzt genötigt zu handeln. weiter…


___
15. März 2019

Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem funktioniert

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW/

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Auch heute gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos
„Friday for future“ auf die Straße. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott:

Jochen Ott: „Wenn Schülerinnen und Schüler sich politisch äußern und für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gehen, dann ist zu konstatieren, dass unser Bildungssystem hervorragend funktioniert. Das nordrhein-westfälische Schulsystem bildet unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern heran. Lindners Aussage, dass man von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten könne, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomische Machbare verstünden, da dies eine Sache für Profis sei, ist unsinnig.“ weiter…


___
13. März 2019

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, zu wählen. Dirk Engelmann von der Gesundheitsbehörde Hamburg berichtete dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion heute über die Hamburger Erfahrungen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamten schafft mehr Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung. Insbesondere Dauererkrankte, behinderte Menschen und Geringverdiener mit vielen Kindern sind durch den Ausschluss der Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den Dienstherrn in NRW stark benachteiligt. weiter…

Weitere Beiträge


Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!
12. März 2019
Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern
11. März 2019
Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern
7. März 2019
Wirtschaft im Ruhrgebiet trotz Landesregierung auf einem positiven Kurs
27. Februar 2019
Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!“
25. Februar 2019
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Landesregierung muss alle Kräfte für ein inklusives NRW bündeln!
22. Februar 2019
Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne
21. Februar 2019
Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Tayfun Keltek
20. Februar 2019

Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem
18. Februar 2019
Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen
14. Februar 2019
Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf
13. Februar 2019
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen
12. Februar 2019
Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden
11. Februar 2019
Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?
7. Februar 2019
Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden

Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!
6. Februar 2019
Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht
4. Februar 2019
Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich
29. Januar 2019
Thomas Kutschaty / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

Die Landesregierung muss klare Konzepte für beide Reviere vorlegen – am Rhein und an der Ruhr

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
28. Januar 2019
Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

SPD-Fraktion unterstützt den vom Gerichtsvollzieherbund geforderten Masterplan Sicherheit

Forschungsaktivitäten an Fachhochschulen verbessern – Landesregierung bleibt Vorschläge schuldig
24. Januar 2019
Datensicherheit ist Grundbedingung für eine Demokratie im digitalen Zeitalter
23. Januar 2019
Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt gegen rechte Gewalt schließen

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung
22. Januar 2019
Keine Spur vom Brexit-Beauftragten Merz
21. Januar 2019
Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa

Brexit-Beauftragter Merz soll im Europa-Ausschuss seine Strategie erklären
18. Januar 2019
100 Jahre Frauenwahlrecht: Das war eine Selbstverständlichkeit
17. Januar 2019
Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land

Werden Minister Reul wichtige Ereignisse vorenthalten?
15. Januar 2019
PUA Hackerangriff: Hat Justizminister Biesenbach die Ermittlungen politisch beeinflusst?
14. Januar 2019
Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen

Wir wollen wohnen – bezahlbar machen
11. Januar 2019
Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin – Biesenbach muss Vorwurf sofort aufklären!

Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung
10. Januar 2019
Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden
8. Januar 2019
Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau
7. Januar 2019
Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?
3. Januar 2019
Die Amokfahrt durchs Ruhrgebiet ist eine rassistische und terroristische Tat
21. Dezember 2018
Europäische Freiheit schützen – Die Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen
20. Dezember 2018
CDU und FDP müssen Kinderarmut endlich entschlossen bekämpfen
19. Dezember 2018
Zurück in die Vergangenheit
18. Dezember 2018
Werden weiterhin jeden Stein umdrehen, um die Tat vollständig aufzuklären!

Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Investitionen statt Ideenklau – Landesregierung muss IGA Metropoleruhr mittragen

Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?
13. Dezember 2018
Bundespräsident zeichnet Hannelore Kraft mit Großem Verdienstkreuz für Ihre Leistungen als Ministerpräsidentin aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty: „Große Ehre für eine große Leistung im Dienst unseres Landes“

Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

Es ist schon 5 nach 12. Die Landesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegen über Diesel-Hardware-Nachrüstungen unverzüglich aufgeben!“

Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt
10. Dezember 2018
Wurden Festnetztelefone und Diensthandys der Polizeiwache Steinfurt untersucht?
7. Dezember 2018
Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes
3. Dezember 2018
Die Zunahme der Diabeteserkrankungen eindämmen
1. Dezember 2018
CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage
29. November 2018
Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Olympiabewerbung: Landesregierung muss Farbe bekennen
28. November 2018
Tod in der JVA Herford: Minister Biesenbach muss einen umfassenden Bericht vorlegen

Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf
27. November 2018
Erneuter Brand in der JVA Kleve – wir erwarten volle Transparenz von Anfang an
26. November 2018
Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen
23. November 2018
Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda

Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW

SPD-Fraktion geht mit Positionspapier zu „Künstlicher Intelligenz“ auf Digitalisierungstour
22. November 2018
Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht
21. November 2018
Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von einem Bediensteten angegriffen?
20. November 2018
Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der Expertenkommission für den Justizvollzug
19. November 2018
CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!
16. November 2018
Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand

Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken
15. November 2018
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer
12. November 2018
Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!
9. November 2018
Ohne Fachkräfte keine guten Kitas – mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern
8. November 2018
Virtuelle Stellen helfen der Justiz nicht weiter
7. November 2018
Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn
6. November 2018
Straßenausbeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten
31. Oktober 2018
Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz
30. Oktober 2018
Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen
15. Oktober 2018
Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!
12. Oktober 2018
Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!
11. Oktober 2018
Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller ÄA

Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!“
10. Oktober 2018
Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt