In der Fraktion


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16. August 2018

Von weltbester Bildung ist NRW meilenweit entfernt

Eva-Maria Voigt-Küppers:

Zum heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor 2018 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das ,beste Bildungssystem der Welt‘ zu ihrem Ziel erklärt. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt. Denn für beste Bildung braucht Nordrhein-Westfalen vor allem eins: ausreichend Personal. Aber die Lehrerkampagne, in der von Lehrerinnen nicht die Rede ist, entpuppt sich nur als teurer Werbeflop. Um die wesentlichen Themen der Berufsgruppe, nämlich die gerechte Bezahlung und die angemessene Ausstattung, drückt sich die Landesregierung herum. weiter…


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15. August 2018

Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen

Kutschaty:

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts  Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“


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13. August 2018

Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Fachminister untätig?

Streik an den Unikliniken in NRW

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.
weiter…


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10. August 2018

Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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8. August 2018

Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute gegenüber der Presse eine Task-Force-Einheit angekündigt, um Mängel im Justizvollzug zu beseitigen. Damit reagierte er auf massive Beschwerden der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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2. August 2018

Ein Rückfall, der viele Fragen aufwirft!

Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Lisa Kapteinat zum Fall des am Tag seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Sexualstraftäters aus Düsseldorf:

„Bereits in der letzten Woche soll nach Berichten der BILD von heute (2. August) ein 48 Jahre alter Sexualstraftäter am Tag seiner Haftentlassung im RegionalExpress von Krefeld nach Düsseldorf wieder eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern begangen haben.

Dieser schwerwiegende Vorfall wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Der Sexualstraftäter stand unter Führungsaufsicht. Warum hat die Führungsaufsicht versagt? Wie wurde der Mann während seiner Haftzeit auf die Entlassung vorbereitet? Welche Schritte hat die Justizvollzugsanstalt unternommen, um ihm die Gefährlichkeit zu nehmen? Wurde die Polizei über die bevorstehende Entlassung informiert? Wenn nein, warum nicht? weiter…


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20. Juli 2018

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf:

„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen. weiter…


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9. Juli 2018

Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Diskussion um den Brexit erklärt Michael Hübner:

„Der vorgelegte Plan ist der britischen Premierministerin Rosinenpickerei und keine ausreichende Verhandlungsstrategie. Das Vereinigte Königreich muss sich schon entscheiden, wie es weiter geht. Eine Mitgliedschaft light im Europäischen Binnenmarkt mit allen Vorteilen auf der UK Seite kann es nicht geben. Der neue Plan sieht vor allem eine Freihandelszone mit der EU für Industriegüter und Agrarprodukte vor. Des Weiteren soll ein kompliziertes Zollarrangement dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. Weder der Dienstleistungssektor noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit spielen in den Vorschlägen eine Rolle. In neun Monaten schon soll das Vereinigte Königreich schon aus der EU austreten. Es wird also dringend Zeit für realistische Pläne. weiter…


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5. Juli 2018

Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers:

Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA Euskirchen verloren, ein Häftling findet ihn und danach weiß keiner mehr, wo der Stick ist.
Seit Tagen können die darauf befindlichen Namen, Adressen und Telefonnummern in falsche Hände geraten sein und die Öffentlichkeit erfährt davon erst durch einen Zufall.

Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat das zuständige Justizministerium erst durch einen Antrag der SPD-Fraktion Stellung zu dem Skandal genommen. Erkenntnis: Mein Name ist Biesenbach, ich weiß von nichts. Wir fordern, dass der Fall zur Sicherheit der betroffenen Personen schnellstmöglich aufgeklärt und der Rechtsauschuss weiterhin informiert wird.


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Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show

Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

Zur heutigen Vorstellung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann:
„Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

Der digitale Strukturwandel wird auch in unserem Bundesland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf ihre Arbeitsplätze? Wie ist Nordrhein-Westfalen als ein Kernland der Industrie in Deutschland für den digitalen Wandel gewappnet? Diese Fragen geraten im Vergleich zu Gründern und Wagniskapital eindeutig in den Hintergrund. Für Start-ups mag das Papier von Minister Pinkwart somit vielleicht Chancen bieten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es wohl aber eine harte Landung bedeuten. weiter…


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2. Juli 2018

Ein längst überfälliger Schritt

Jochen Ott, Sprecher für Schule und Bildung der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat jetzt die digitale Arbeitsplattform „Logineo“ für Schulen in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott:

„Wegen technischer Problemen hat sich die Einführung von ,Logenio‘ nun um ein Jahr verzögert. Aber hier gilt das Motto: Besser spät als nie. Den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land wird durch die Arbeit mit der webbasierten Plattform ein besserer und schneller Austausch von Daten ermöglicht – und er entspricht den Datenschutzrichtlinien. Die Einführung ist ein längst überfälliger Schritt“.


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Die schwarz-gelbe Obergrenze für gute Ideen ist eine Gründungsbremse für NRW

Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

Zur heutigen Vorstellung des Gründerstipendiums durch die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärt Christina Kampmann,

„Die Idee eines Gründerstipendiums geht im Grunde genommen in die richtige Richtung. Allerdings wäre eine strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer die bessere Variante gewesen, insbesondere für die Lebenshaltungskosten in der ersten Gründungsphase. So hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie es mit der Förderung von Gründungen unabhängig vom Einkommenshintergrund der Eltern wirklich ernst meint.
Ein Stipendium ist darüber hinaus stets auch ein Instrument, um politisch zu steuern, was gesellschaftlich notwendig ist, etwa die Unterstützung von Gründerinnen, Social Entrepreneurship oder älteren Gründern, die bereits viel Erfahrung aus ihrer Branche mitbringen. weiter…


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28. Juni 2018

Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen

Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss. weiter…


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27. Juni 2018

Individualverfassungsbeschwerde darf nicht von einfachen Mehrheiten abhängen

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Die besondere Bedeutung der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde für jedermann muss durch eine Verfassungsänderung festgeschrieben werden. Die Anhörung zur Einführung einer einfachgesetzlichen Individualverfassungsbeschwerde im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun ergeben, dass die Sachverständigen sich für die Festschreibung der Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung aussprechen. weiter…


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21. Juni 2018

Mitte-Rechts verweigert sich dem Insektenschutz in Naturschutzgebieten

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde über den SPD-Antrag „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzen und Naturschutz fördern!“ beraten. Dazu erklärt André Stinka:

„CDU und FDP haben erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Landwirte wichtiger sind als ein ambitionierter Insektenschutz. Nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition soll in Gebieten, in denen die Natur eigentlich geschützt wird, weiterhin uneingeschränkt „weitergespritzt“ werden. Fakt ist: Die Landwirte in den Reihen von CDU und FDP haben sich durchgesetzt und lehnen selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten ab. Mit dieser Politik zeigt die Landesregierung, dass es ihr zuallererst um die Interessen der Landwirte, nicht aber den Artenschutz geht.

weiter…


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15. Juni 2018

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. weiter…


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Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

Josef Neumann,  sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt. weiter…


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13. Juni 2018

SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Wer schon mal Opfer eines Messerangriffs wurde, weiß: Solche Angriffe sind perfide und machen Angst. Ängste, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung um sich greifen. Da Angriffe mit Stichwaffen bisher jedoch nicht gesondert in der polizeilichen Statistik erfasst werden, besteht keine Klarheit darüber, ob dieses subjektive Empfinden auf eine reale Zunahme von Angriffen zurückzuführen ist oder nicht. weiter…


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11. Juni 2018

Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Am 29.05.2018 hatte sintflutartiger Regen zu schweren Schäden in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen geführt. Insbesondere in Wuppertal kam es zu schweren Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Aber auch andere Kommunen im Bergischen Land, am Niederrhein, im Großraum Aachen sowie im Raum Soest waren von dem Unwetter in erheblichem Maß betroffen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt.
Dazu erklärt Sven Wolf:

„Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten. weiter…


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Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat:

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat. weiter…

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