In der Fraktion


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12. Dezember 2019

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem. weiter…


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6. Dezember 2019

Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst. Dazu  erklärten Josef Neumann und Dennis Maelzer:

Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. weiter…


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21. November 2019

Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer:

„Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. weiter…


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12. November 2019

Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. weiter…


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11. November 2019

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht 1938 warf den dunklen Schatten. Beide Ereignisse sind uns in unser Bewusstsein geschrieben. Beide Ereignisse mahnen uns, das eine zu bewahren und das andere zu bekämpfen. weiter…


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Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro. weiter…


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CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Haushaltsplan 2020 für den Bereich Innenpolitik beraten. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang gefordert, 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität zu intensivieren. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität sind entscheidende Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. weiter…


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Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro insbesondere durch unbesetzte Stellen rechnet. Sie plant, davon 450 Millionen Euro in das Jahr 2020 zu verschieben. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung muss endlich diese Schulden begleichen, statt sich einen Sparstrumpf anzulegen. weiter…


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Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Zum Umgang der Landesregierung mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Peter Biesenbach hat mitgeteilt, dass er die Herausgabe von Telefondaten seines Hauses, insbesondere aus der Führungsebene  an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (JVA Kleve) derzeit verweigert. Die SPD-Fraktion hatte die Herausgabe beantragt, weil vor dem Hintergrund einer unrechtmäßigen Inhaftierung und eines tragischen Todesfalls laut Einsetzungsbeschluss des Landtages gerade auch „inner- und interministerielle Informationsflüsse“ untersucht werden muss. weiter…


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Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

V.l.n.r.: Behrend Heeren, Maike Finnern, Christiane Mika, Jochen Ott

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Im Jahr 1969 wurden in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe/Sauerland, Oberhausen und Münster die ersten sieben Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens gegründet. weiter…


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Mutlos, kraftlos, ohne jede Vision

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

„Die von Ministerpräsident Laschet jetzt vorgestellten Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Es ist eine kleinteilige Auflistung von Projekten als Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet und weitgehend folgenloser Gesprächsrunden. Es gibt keine Leitidee und keinerlei Vision, wie sich der größte Ballungsraum des Landes entwickeln soll. weiter…


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Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW;

Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären Christian Dahm und Stefan Kämmerling:

„Ministerin Scharrenbach feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasen erhöhen die an die Kommunen auszuschüttende Summe. weiter…


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Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve macht endlich den Weg frei für die parlamentarische Aufarbeitung der unrechtmäßigen Verhaftung von Amad A. und seines schrecklichen Todes. Dies ist nicht das Ende, sondern im Gegenteil der Anfang unserer Aufklärungsarbeit, die wir der Familie von Amad A. und einer beunruhigten Öffentlichkeit schuldig sind. weiter…


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Karlsruher Urteil gegen Hartz IV bestätigt uns: Wir brauchen ein neues Sozialsystem

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht. weiter…


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Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird.

Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt. weiter…


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Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk  belegt. weiter…


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„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“

Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt:

„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. weiter…


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Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit heutiger Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, teilt Minister Joachim Stamp mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde heute im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW-Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet. Darin fällt die Integrationspauschale für das kommende Jahr allerdings komplett weg. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim:

„Die jetzt vom Ministerium versendeten Bewilligungsbescheide dienen ausschließlich der Integration von Geflüchteten im Jahr 2019. Das Jahr 2019 endet aber bekanntlich in acht Wochen. Die Kommunen haben relativ wenig davon, wenn ihnen das Geld erst jetzt zur Verfügung gestellt wird. Sie wollen wissen, mit welcher Unterstützung sie für das kommende Jahr rechnen können. Aber dazu haben sie heute von Minister Stamp nichts gehört. Denn für die weitere Entlastung der Kommunen sind keinerlei Mittel vorgesehen. Und das, obwohl der Bund mindestens 151,2 Millionen € für flüchtlingsbezogene Zwecke im Jahr 2020 für NRW bereitstellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung bricht damit eins ihrer zentralen Wahlversprechen. weiter…


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30. Oktober 2019

Sicherheit an Flughäfen muss auch für die Arbeitsplätze gelten!

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den bestehenden Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf hat sich Thomas Kutschaty zu Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di getroffen. An dem Gespräch nahmen auch Mitarbeiter*innen von Kötter teil. Sie forderten in dem Gespräch eine Übernahmegarantie durch mögliche künftige Dienstleister und bessere Arbeitsbedingungen für die Bediensteten. Von einer Vertragsauflösung sind am Düsseldorfer Flughafen rund 1.100 Beschäftigte betroffen.

Durch den Rückzug von Kötter wird es im Hinblick auf die Fluggastkontrollen zu einer Neuausschreibung kommen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty:

„In den vergangenen Jahren sind die herrschenden Arbeitsbedingungen im Flugsicherheitsbereich zu Recht immer stärker in die öffentliche Kritik geraten. Die derzeitige Situation führt zu einem hohen Krankenstand. Leidtragende sind neben den Beschäftigten auch die Passagiere. Dies ist sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten nicht länger hinzunehmen! weiter…


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24. Oktober 2019

Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion NRW:

Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen genommen werden soll. Hierzu erklärt Christian Dahm:

„Da macht es sich Frau Scharrenbach zu leicht. Das Problem der Zersplitterung und Funktionsstörung der Räte lässt sich nicht mit einem Federstrich in Form eines Gutachtens lösen. Auf die Tatsache, dass es immer schwieriger wird, Menschen für Mandate in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen zu gewinnen, gibt sie keine Antwort. weiter…

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