In der Fraktion


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27. Oktober 2021

Pressemitteilung – 27. Oktober 2021:

Thomas Kutschaty:

„Dank an Armin Laschet, Gratulation an Hendrik Wüst“

Zur Wahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Hendrik Wüst zur Wahl als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen – nicht allein durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Die Bildungschancen in NRW sind ungerecht verteilt, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, der klimaneutrale und wirtschaftsstarke Industriestandort Nordrhein-Westfalen muss gesichert und die Pläne der Landesregierung zur Schließung von Krankenhäusern müssen gestoppt werden. All das liegt jetzt in der Verantwortung von Hendrik Wüst. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell konkrete Maßnahmen und Ergebnisse. Ein Weiter-so der alten Landesregierung darf es nicht geben.

Seinem Amtsvorgänger Armin Laschet danken wir für seine Arbeit und sein Engagement für NRW und wünschen ihm für seine neuen Aufgaben und Herausforderungen von Herzen alles Gute.“


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Pressemitteilung – 27. Oktober 2021

Sven Wolf / Christian Dahm:

„Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul“

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 26. Oktober 2021 berichtet, soll der Rat der Stadt Kerpen beschlossen haben, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zurückzuziehen, wonach die Räumung des Hambacher Forstes im Jahre 2018 nicht rechtmäßig gewesen ist. Damit dürfte das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig sein. Hierzu erklären Sven Wolf und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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Pressemitteilung – 26. Oktober 2021

Thomas Kutschaty / Christian Dahm:

„Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten“

Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

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15. Oktober 2021

Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt Herkulesaufgabe

Stefan Kämmerling:

Zu den heute von den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlichen Prognosedaten, wonach für kommunale Haushalte enorme Belastungen, hohe Defizite und ein Einbruch der Investitionen drohen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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11. Oktober 2021

Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul

Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen diese Ausschreitungen.

Dazu die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, Thomas Kutschaty, Christof Rasche,  Verena Schäffer und Josefine Paul:

„Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen. Es gilt nun, die Täter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“


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8. Oktober 2021

Ein Untersuchungsausschuss für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Stefan Kämmerling:

Am heutigen Freitag, 08.10.2021, hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) im Landtag von NRW konstituiert. Seine Aufgabe wird es sein aufzuklären, wie es zu dem tragischen Tod von 49 Menschen, dem traumatisierenden Verlust von Haus und Hof und der dramatischen Zerstörung der Infrastruktur im Juli 2021 kommen konnte. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V:

„Uns stehen bis Mai 2022 nur wenige Monate für unsere Untersuchungsarbeit zur Verfügung. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen sofort mit der Arbeit beginnen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns schnelle Antworten. Dieser PUA ist auch ihr Untersuchungsausschuss. weiter…


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6. Oktober 2021

Keine falschen Erwartungen wecken – neues Tempo in Impfkampagne bringen

Jochen Ott:

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen zum 2. November 2021 abschaffen zu wollen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Wir wissen aus dem vergangenen Jahr, welche Risiken der Herbst mit sich bringen kann. Vor allem durch Reiserückkehrer nach den Herbstferien ist das Infektionsgeschehen nur schwer absehbar. Insofern ist es richtig, die Auswirkungen der Herbstferien erst einmal abzuwarten und die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen im Unterricht nicht bereits jetzt abzuschaffen. Jedoch hätten wir es begrüßt, das tatsächliche Ende der Maskenpflicht im Lichte der weiteren Entwicklungen zu diskutieren und erst dann zu einer Entscheidung zu kommen. Mit der heutigen SchulMail ist diese Entscheidung vom Grundsatz her aber bereits vorweg genommen worden. Damit hat die Landesregierung Erwartungen geweckt, für die sie aktuell noch keine Grundlage hat. Sollte sie nämlich nach den Herbstferien zu einer anderen Einschätzung als bisher kommen, sind einmal mehr Verwirrung und Unverständnis zu befürchten. Es wäre also besser gewesen, die Entscheidung erst auf Basis des weiteren Infektionsgeschehens zu treffen. Was auf keinen Fall passieren darf, ist unseren Kindern das Ende der Maskenpflicht anzukündigen, um dann eine Woche später die Maske wieder verpflichtend einzuführen. weiter…


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4. Oktober 2021

Überlastung und Ausbeutung verhindern

Christian Dahm / Stefan Kämmerling:

„ Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen“

 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein. Angesichts solcher unhaltbaren Zustände hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, die vom Präsidium genehmigt wurde und am 7. Oktober auf der Tagesordnung des Plenums steht. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiter…


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Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

René Schneider:

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt. Denn durch den Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wird das Beratungsverfahren zwischen den Naturschützern und der Verwaltung schlussendlich nur noch komplizierter als bisher und erschwert die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte. Eine Frist für Stellungnahmen von sechs Wochen ist für viele Naturschutzbeiräte schlichtweg nur dann zu schaffen, wenn die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kapazitäten massiv aufgestockt werden. weiter…


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NRW muss jetzt kommen – für eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:

„Moratorium für die Pflegekammer“

Am vergangenen Wochenende hatte das Pflegebündnis Ruhrgebiet zum ersten NRW-weiten Protestmarsch gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aufgerufen. Die Kritik an dem von der Landesregierung im Juni 2020 verabschiedeten Gesetz nimmt damit immer konkretere Züge an. Pflegekräfte in ganz Nordrhein-Westfalen sprechen sich immer lauter gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer aus und versuchen sich mit Massenpetitionen an den Landtag zunehmend Gehör zu verschaffen.

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1. Oktober 2021

Ernährung ist eine soziale Frage – deshalb müssen wir die Ernährungsbildung massiv fördern

Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass, Landwirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ernährung ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft. Neben dem Preisdruck auf dem Weltmarkt gefährden auch Dürre, Starkregen und steigende Produktionskosten das wirtschaftliche Überleben von Landwirten. Durch steigende Lebensmittelpreise wird zeitgleich die gesunde Ernährung besonders für einkommensärmere Familien erschwert. Im Hartz-IV-Regelsatz weiter…


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29. September 2021

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine weiter…


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28. September 2021

Zum 3. Todestag – Wir werden Amad A. nicht vergessen

Am Mittwoch (29.09.2021) jährt sich der tragische Tod des zu Unrecht inhaftierten und in der JVA Kleve verstorbene Amad A. zum dritten Mal. Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Amad A. passiert ist, ist tragisch. Und auch nach vielen Jahren macht uns der Fall immer noch fassungslos. Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei der Familie von Amad A. Dem Vater von Amad A. und seinen Freunden danken wir dafür, dass sie uns im Untersuchungsausschuss als Zeugen zur Verfügung standen. Wir werden ihre Worte nicht vergessen. weiter…


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23. September 2021

Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden weiter…


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Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen weiter…


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Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schülerohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung weiter…


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Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der weiter…


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21. September 2021

Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf weiter…


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20. September 2021

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Seit dem 17. September 2021 können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten eingereicht werden. Laut jüngsten Medienberichten (Kölner Stadt-Anzeiger v. 17.9., Rheinische Post v. 20.9.) soll es hierbei zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sein. So sei eine Bearbeitung der Anträge zur Bewilligung von Aufbauhilfen für die kommunale Infrastruktur durch die Bezirksregierungen mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich. Auch aus den Kommunen wird von zunehmender Verärgerung über Form und Inhalt der Förderrichtlinien berichtet. Demnach soll die Wiederanschaffung zerstörter Kraftfahrzeuge nicht förderfähig sein und auch Maßnahmen weiter…


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16. September 2021

Wir müssen weiter und immer wachsam sein

Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt der mutmaßlich geplante Anschlag in Hagen: Wir müssen weiter und immer wachsam sein. Die jüdische Kultur ist fester Bestandteil unseres Landes. In diesem Jahr haben wir voller Stolz und Freude mit einem großen Festakt das 1700-jährige Bestehen der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gefeiert. Es ist schrecklich, dass die Jüdische Gemeinschaft in Hagen heute nicht in Frieden Jom Kippur feiern kann. weiter…

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