In der Fraktion


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21. Januar 2022

„Gesperrte A45-Brücke zeigt: Wir brauchen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme für wichtige Infrastruktur-Projekte “

Thomas Kutschaty:

Die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede trifft die Region rund um Lüdenscheid sowie den Verkehr in NRW weiter hart. Hierzu erklärte Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, am gestrigen Abend (20. Januar 2022) bei einem Treffen in Düsseldorf mit Vertreterinnen und Vertretern der IHKen in NRW:

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„Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch“

Sonja Bongers:

Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet, lag die Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags zusammen zum Stichtag 10. Januar 2022 bei 595. Bereits zum Stichtag 11. Januar 2021 hatte das Justizministerium auf Bitten der SPD berichtet, dass 590 Haftbefehle wegen Mordes oder Totschlags nicht vollstreckt waren. Zur ebenfalls abgefragte Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konnte das Justizministerium nur auf die zweimal im Jahr erfolgte Übermittlung der Daten durch das BKA verweisen, wonach zum 30.09.2021 insgesamt 98 offene Haftbefehle bestanden. Damit ist auch zum Berichtsstand 28. September 2018 keine Veränderung zu erkennen, da die Zahl damals bei 102 Personen lag. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Ressourcenverbrauch in NRW generationengerecht gestalten“

André Stinka / René Schneider:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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„Planlosigkeit der Landesregierung muss ein Ende haben – wir brauchen einen Plan B für unsere Schulen“

Jochen Ott:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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20. Januar 2022

„RWI-Gutachten zeigt verfehlte Krankenhauspolitik der Landesregierung“

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Schließung des Niederrhein-Kollegs ist ein fatales Signal – NRW braucht ein starkes Weiterbildungsangebot“

Jochen Ott / Ina Spanier-Oppermann:

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW sollte sich das Schulministerium zu den Hintergründen der Schließung des Niederrhein-Kollegs Oberhausen äußern. SPD-Fraktion und Grüne haben entsprechende Berichtsanträge gestellt. Parallel haben Schülerinnen und Schüler des wichtigen Weiterbildungsstandorts vor dem Landtag gegen die Schließung demonstriert. Mitglieder des Schulausschusses der SPD-Fraktion im Landtag NRW haben den Demonstrierenden vor Ort ihre Unterstützung versichert. Aus zeitlichen Gründen konnte der Tagesordnungspunkt schließlich nicht behandelt werden. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Ina Spanier-Oppermann, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Landesregierung läuft bei Corona-Tests Entwicklung hinterher – vorausschauende Pandemie-Politik ist gefragt“

Josef Neumann:

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Explosion im Chempark Leverkusen: Umweltministerin muss mangelhafte Kommunikation dringend aufarbeiten“

René Schneider:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags NRW hat Umweltministerin Heinen-Esser über die im Zusammenhang mit der Explosion in der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen erfolgte Einleitung von Löschwasser in den Rhein informiert. Das Magazin Westpol hatte zuvor am Sonntag (16. Januar 2022) berichtet, dass Heinen-Esser bislang falsch zur Einleitung des Löschwassers informiert haben soll. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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17. Januar 2022

„Zielnetzkonzeption ist verkehrspolitischer Bluff“

Carsten Löcker:

Am heutigen Montag tritt der größte Teil des Übergangsfahrplans in Kraft, der in weiten Regionen Nordrhein-Westfalens aufgrund des Abellio-Marktaustritts notwendig geworden ist. Danach fahren ab dieser Woche auf wichtigen Linien weitaus weniger Linien als im Normalbetrieb. Das Verkehrsministerium hat im Zuge dieser Entwicklungen kürzlich eine sogenannte Zielnetzkonzeption für die Jahre 2032-2040 vorgelegt. Konkrete Maßnahmen, um unmittelbar auf diesen Super-Gau zu reagieren, hat sie bisher nicht unternommen. Hierzu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Studie zur Aufarbeitung des Schicksals von Verschickungskindern wichtiger erster Schritt“

Dennis Maelzer / Josef Neumann:

Die Landesregierung hat heute eine Studie zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kinderverschickung bis in die 1990er Jahre vorgelegt. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Heinen-Esser muss dem Landtag endlich alle Fakten zur Explosion im Chempark Leverkusen vorlegen“

René Schneider:

Wie das Magazin Westpol am Sonntag (16. Januar 2022) berichtete, soll Umweltministerin Heinen-Esser den Landtag im Zusammenhang mit der Explosion in der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen falsch über die Einleitung von giftigem Abwasser in den Rhein informiert haben. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert“

André Stinka:

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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16. Januar 2022

„Hilfsgelder müssen schneller und zuverlässiger zu den Betroffenen kommen“

Stefan Kämmerling:

In ihrer heutigen Pressekonferenz hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärt, dass die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe zukünftig mit der Bewilligung ihres Antrags 40 Prozent der Hilfsgelder ausgezahlt bekommen. Bislang wurden die gesamten Hilfen erst nach Ablauf einer vierwöchigen Einspruchsfrist überwiesen. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Mit einem aktivierten Krisenstab hätten die frühen Informationen helfen können“

Stefan Kämmerling:

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) wurden gestern (14.1.2021) zwei Sachverständige sowie ein weiterer Zeuge gehört. Hierbei handelte es sich um Prof. Dr. Joaquim Pinto, Meteorologe vom Karlsruher Institut für Technologie, um den Professor für Öffentliches Recht Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie als Zeuge um Dr. Thomas Delschen, Präsident des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Der ebenfalls für diese Sitzung vorgesehene Zeuge aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) wurde aufgrund mutmaßlich unvollständiger Aktenlage zuvor abgeladen.

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„Brauchen Booster-Strategie für mehr Booster-Impfungen“

Josef Neumann:

Nach einem Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet das Gesundheitsministerium bis Ende Januar rund 10,8 Millionen Auffrischungsimpfungen in NRW, was einer Quote von ca. 60,4 Prozent entspricht. Das Ministerium bezieht sich dabei auf die im Durchschnitt täglich verabreichten Booster-Impfungen der letzten vier Wochen und einer gleichbleibenden Impfbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die gemeldeten Impfzahlen, dass bislang im Januar deutlich weniger Booster-Impfungen verabreicht wurden als noch im Dezember des vergangenen Jahres.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Landesregierung muss Sicherheit muslimischer Friedhöfe sicherstellen“

Ibrahim Yetim:

In Iserlohn wurden in der Neujahrsnacht 30 Grabstellen auf dem muslimischen Friedhof geschändet. Die Täter haben dabei Grabsteine mit arabischer Schrift oder türkischen Insignien umgeworfen und zertrümmert sowie Grabfelder verwüstet. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht im Integrationsausschuss angefordert. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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13. Januar 2022

„Menschen mit Behinderung müssen in Einrichtungen des Wohnens und in Werkstätten vor Gewalt geschützt werden“

Josef Neumann:

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand heute die Anhörung zum Thema „Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ (Drucksache 17/15188) statt. Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

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„Die Hochwasser-Katastrophe ist noch nicht vorbei“

Thomas Kutschaty:

Am 14./15. Januar ist es ein halbes Jahr her, dass das Tief Bernd ein katastrophales Unwetter über weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebracht hat. Allein in NRW haben 49 Menschen dabei ihr Leben verloren, Zehntausende standen und stehen weiter vor dem Nichts. Die Hochwasser-Katastrophe hat den Opfern von jetzt auf gleich fast alles genommen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Landesregierung hat keinen Plan B für die Schulen“

Jochen Ott:

In ihrer heutigen Pressekonferenz zum Jahresbeginn haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp erklärt, dass Schulöffnungen oberste Priorität haben. Gleichzeitig konnten sie auf Nachfrage keinen Plan B für den Fall aufzeigen, dass das Infektionsgeschehen an Schulen drastisch steigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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„Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“

Stefan Kämmerling / Johannes Remmel:

SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag, 14. Januar 2022, soll ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) vernommen werden, ohne dass vollstände Akten aus seinem Zuständigkeitsbereich vorliegen. So fehlen dem Ausschuss vor allem wichtige Unterlagen zur Korrespondenz seiner Abteilung mit und innerhalb der Koordinierungsgruppe der Landesregierung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass mindestens eine der in dem Gremium involvierten Personen eine Schlüsselrolle in dieser Koordinierungsgruppe übernommen haben soll. SPD und Grüne im PUA V haben deshalb den Ausschuss-Vorsitzenden angeschrieben und eine Verschiebung der Zeugenvernehmungen gefordert, bis die Akten dem PUA V vollständig vorliegen. Ansonsten sollte Umweltministerin Heinen-Esser am kommenden Freitag vor den Ausschuss zitiert werden, um den unvollständigen Aktenbestand ihres Ministeriums zu erläutern.

Hierzu erklären Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion, und Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im PUA V:

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