In der Fraktion


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15. Januar 2019

PUA Hackerangriff: Hat Justizminister Biesenbach die Ermittlungen politisch beeinflusst?

Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas:

„Die heutigen Zeugen haben bestätigt, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach den ermittelnden Oberstaatsanwalt angerufen hat, als die Ermittler auf dem Bauernhof der Ministerin a. D., Christina Schulze Föcking, waren, um ihr mitzuteilen, dass keinerlei plausible Hinweise auf einen externen Zugriff deuten und die Ermittlungen eingestellt werden sollten. Dennoch wurde weiterermittelt. weiter…


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14. Januar 2019

Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen

Rüdiger Weiß:

In dieser Woche sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Danach wird sich entscheiden, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Das Ergebnis wird in jedem Fall maßgebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll. weiter…


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Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

Jochen Ott:

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen. weiter…


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11. Januar 2019

Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin – Biesenbach muss Vorwurf sofort aufklären!

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Berichterstattung der WAZ zum Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin erklärt Sonja Bongers:

„Minister Biesenbach muss den Vorwurf jetzt sofort aufklären. Er darf den Vorwurf der Falschinformation nicht im Raum stehen lassen. Sollte sich der Sachverhalt aus der aktuellen Berichterstattung bestätigen, hat Minister Biesenbach das Parlament falsch informiert. Dann bin ich auf seine Begründung gespannt.“


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Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung

Ibrahim Yetim:

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags  eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf zwei Jahre auszuweiten, ab. Dazu sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp darf die vielen Einwände auch aus den eigenen Reihen nicht unberücksichtigt lassen. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten für die nachholende Integration wäre die Umsetzung des Asyl-Stufenplans ein großer Fehler.“ weiter…


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10. Januar 2019

Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden

Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann:

„Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen. weiter…


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8. Januar 2019

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Dennis Maelzer:

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.

Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“


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CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. weiter…


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7. Januar 2019

Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sanierungsprogramm für Sportstätten erklärt Rainer Bischoff:

„Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum zur Vorstellung dieses Programms ist längst verstrichen. Wir fragen uns daher, wo das Sanierungsprogramm der Landesregierung bleibt.

Den Auftakt machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Haushaltsrede zur 2. Lesung des Haushalts 2018, danach legte seine Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) nach. Aber außer den Presseauftritten und Ankündigungen der Landesregierung ist bisher nichts passiert. Etwas Handfestes gibt es bisher nicht.

Man kann auch sagen: Es ist viel angekündigt worden, aber nichts ist fertig gedacht oder geplant. Das Programm ist bisher nicht mehr als heiße Luft.

Im Sport heißt es: ,Was zählt, ist aufm Platz.‘ Daran sollte sich die schwarz-gelbe Landesregierung halten.


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3. Januar 2019

Die Amokfahrt durchs Ruhrgebiet ist eine rassistische und terroristische Tat

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Amokfahrt im Ruhrgebiet und der daraus entstandenen Debatte zur Einordnung des Verbrechens erklärt Hartmut Ganzke:

„Bei der Amokfahrt handelt es sich um eine rassistische Tat in klarer terroristischer Absicht. Der Täter wollte Ausländer töten, äußerte sich eindeutig ausländerfeindlich und wollte das gesellschaftliche Klima mit seiner Tat vergiften. Dieses muss man klar so benennen. weiter…


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21. Dezember 2018

Europäische Freiheit schützen – Die Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen personell weiterhin völlig unterbesetzt ist. Hierzu erklärt Sven Wolf:

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. weiter…


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20. Dezember 2018

CDU und FDP müssen Kinderarmut endlich entschlossen bekämpfen

Josef Neumann:

Zur aktuellen Diskussion um die Kinderarmut erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Nordrhein-Westfalen lebt nach einer aktuellen Studie jedes fünfte Kind in Armut, in einigen Großstädten sind es sogar 40 Prozent. Die Tendenz ist stark steigend. Für viele Familien und für viele Alleinerziehende ist daher das anstehende Weihnachtsfest auch ein fest der handfesten Sorgen, den Alltag zu bewältigen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht dieser erschreckenden Entwicklung nahezu tatenlos zu und hat keinerlei wirksame Konzepte vorgelegt. Die SPD-Landtagsfraktion hat jüngst im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert, eine Kindergrundsicherung in NRW einzuführen und dafür 25 Millionen Euro an Landesgeldern bereitzustellen. Damit hätte das Land bei der Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. Schwarz-Gelb hat diese Chance jedoch vertan und den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben.“


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19. Dezember 2018

Zurück in die Vergangenheit

Dietmar Bell: „Das rückwärtsgewandte Hochschulgesetz ist Ausdruck der ambitionslosen Wissenschaftspolitik der Landesregierung“

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den Entwurf für ein überarbeitetes Hochschulgesetz beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechungen von Ministerin Pfeiffer-Poensgen zurück. Inwiefern der Gesetzesentwurf die Autonomie der Hochschulen steigern oder den Studienerfolg der Studierenden verbessern soll, bleibt schleierhaft. Schon die dem Gesetz zugrunde gelegte Annahme ist falsch. Dass die nordrhein-westfälischen Hochschulen weniger autonom seien als jene anderer Bundesländer, ist mit Blick auf die bestehenden Hochschulgesetze nicht zu belegen. Im Gegenteil. Im Rahmen der Exzellenzstrategie wurden vor kurzem 13 nordrhein-westfälischen Universitäten ausgezeichnet und mit zusätzlichen Fördergeldern in Millionenhöhe bedacht. Auch dies ein Beleg dafür, wie gut die bisherigen Regelungen des Hochschulgesetzes sind.  weiter…


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18. Dezember 2018

Werden weiterhin jeden Stein umdrehen, um die Tat vollständig aufzuklären!

Zweiter Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz

Andreas Kossiski , Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss PUA I:

Am 19. Dezember ist es zwei Jahre her, dass de weiter…


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Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Dennis Maelzer,  familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer:

„300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieherausbildung von Beginn an vergütet werden. Das FDP-geführte Familienministerium in NRW hat seit Amtsantritt keine Initiative für eine vermehrte Ausbildung ergriffen. Trotz Rekordsteuer-einnahmen geht sie dieses Thema nicht an. Mäkeln statt Handeln scheint die Devise zu lauten. weiter…


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Investitionen statt Ideenklau – Landesregierung muss IGA Metropoleruhr mittragen

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zum Beschluss des RVR zur Durchführung der IGA Ruhr erklärt Michael Hübner:

„Statt bei Johannes Rau weiter Ideenklau unter der Überschrift ,Ruhrkonferenz‘ zu betreiben, muss die Landesregierung nun endlich die nötigen Finanzmittel für die IGA Ruhr bereitstellen. Die IGA ist eine Riesenchance für die Gestaltung des Strukturwandels im Ruhrgebiet, in dem nun nach mehr als zwei Jahrhunderten der Steinkohlebergbau zu Ende geht.

Das Ruhrgebiet hat, vertreten durch den RVR, einen klaren Beschluss für die IGA Ruhr gefasst. Die Landesregierung sollte daher endlich ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Credo, das Ruhrgebiet wisse selbst am besten, was es für seine Entwicklung braucht, Taten folgen lassen.

Bislang gibt es seitens der Landesregierung aber nur einen unkonkreten Kabinettsbeschluss und vor allem eine Menge Unterstellungen über eine angeblich undurchdachte Projektfinanzierung.

Jetzt müssen die Anstrengungen der Ruhrgebietskommunen und des RVR´s bei der Vorbereitung der IGA gewürdigt werden und endlich verbindliche Finanzierungszusagen durch das Land gemacht werden, damit die IGA Ruhr ein Erfolg für das Ruhrgebiet und ganz NRW wird.


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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski:

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Kossiski und Ibrahim Yetim erkundigen sich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. weiter…


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13. Dezember 2018

Bundespräsident zeichnet Hannelore Kraft mit Großem Verdienstkreuz für Ihre Leistungen als Ministerpräsidentin aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty: „Große Ehre für eine große Leistung im Dienst unseres Landes“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin gratuliert.

Kraft erhielt eine der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat, für ihre Verdienste als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen für das Gemeinwohl. Kutschaty: „Hannelore Kraft hat sich um Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Sie hat in ihren sieben Jahren als Ministerpräsidentin eine gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes geschaffen. In ihrer Regierungszeit entwickelte NRW als erstes Bundesland eine umfassende Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels. weiter…


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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Ibrahim Yetim:

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. weiter…


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CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

Dennis Maelzer:

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten. weiter…

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