In der Fraktion


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27. März 2020

Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. weiter…


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Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
„Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. weiter…


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26. März 2020

Gefährdete Kinder in die Kitas lassen!

NRW-Familienminister Stamp hat in seinem Presse-Briefing heute auf Nachfrage erklärt, dass schutzbedürftige Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen bleiben. Auch für sie gelte weiterhin das wegen der Corona-Krise ausgerufene Betretungsverbot. Hierzu sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Schutz von Kindern muss auch in Zeiten von Corona höchste Priorität haben. Die aktuelle Lage verlangt eine Vielzahl von Abwägungsentscheidungen. Wenn diese Abwägung aber zu Lasten des Kinderschutzes geht, sehe ich darin einen großen Fehler! Minister Stamp hat gesagt, er könne den schutzbedürftigen Kindern keinen Zutritt zu den Kitas verschaffen. Wo ein Wille ist, ist aber auch ein Weg. weiter…


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Kita-Gebühren: Land verpasst faire Lösung

Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und Tagespflege für den Monat April zu erstatten erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellt Eltern vor große Herausforderungen.
Für nicht wenige sind die aktuellen Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden – sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Viele von ihnen leiden daher unter realen Existenzängsten. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen.
weiter…


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Wenn das alles vorbei ist…


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Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen

Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Krankenhäuser und Kliniken. Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang gerät auch die von Gesundheitsminister Laumann initiierte Reform der Krankenhausplanung in ein neues Licht. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. weiter…


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25. März 2020

Durchführung der Abiturprüfungen richtig – jetzt muss ein fairer Zeitplan her

Zur Ankündigung, dass es in diesem Jahr trotz der Corona-Krise Abiturprüfungen geben wird, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abiturprüfungen sollen in diesem Jahr stattfinden. Hierauf haben sich die Kultusminister heute geeinigt. Diese Einigung begrüßen wir, aber die Vereinbarung gilt es auch genau zu prüfen, damit unseren Schülerinnen und Schülern in NRW keine Nachteile daraus erwachsen.

Der Unterrichtsausfall und die recht unterschiedliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Lernaufgaben aufgrund der technischen Ausstattung der Schulen, darf nicht zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler gereichen.

Wir erwarten von Ministerin Gebauer nicht nur einen nachvollziehbaren Fahrplan, der faire Abiturprüfungen ermöglicht, sondern auch Planungssicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler. Klar ist: Die abgelegten Prüfungen müssen bundesweit anerkannt werden.“


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Gerade jetzt: Familien unterstützen, Kinder schützen

Die großen Einschnitte in unsere Freiheit zur Bekämpfung des Corona-Virus treffen alle. Zusätzlich stellen die getroffenen Maßnahmen aber besonders die Familien vor große Herausforderungen. Die permanente Nähe, mitunter in beengten Wohnverhältnissen, begleitet von existenziellen Ängsten, ist eine Belastungsprobe für alle Beteiligten. Für Kinder jedoch kann sie sogar zu einer echten Gefahr für Leib und Leben werden. Häusliche Gewalt gegenüber Kindern droht in Zeiten von Corona zuzunehmen, zumal Jugendzentren, Kita und Schulen, die oft einen Beitrag leisten, Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch aufzudecken, aktuell geschlossen sind. Das stellt Politik und Gesellschaft vor die große Herausforderung, wie der Schutz von Kindern in dieser Zeit gewährleistet werden kann. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Misshandlungen und Missbräuche in nächster Zeit zunehmen wird. weiter…


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24. März 2020

Dieser Tag hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum 5. Jahrestag des Absturzes der Germanwings Maschine 9525 erklärt Thomas Kutschaty:

„Der Tag, an dem sich diese unvorstellbare Tragödie ereignet hat, hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es betrübt mich sehr, dass die Angehörigen der Opfer in diesen Zeiten nicht im großen Kreis ihrer Familien und Lieben zusammenkommen können, um sich gegenseitig Trost und Zuversicht zu spenden. Ich bin in Gedanken heute bei Ihnen und all denen, die ihr noch junges Leben durch diese schreckliche Tat verloren haben.

Wir als SPD-Fraktion gedenken ihrer heute und unterstützen den Patrick Sondenheimer Stiftungsfonds bei seinem Ziel, trauernden Kindern und Jugendlichen zu helfen.“


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22. März 2020

Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen

Nach Informationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollen Soziale Dienste nicht unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehene Plan, auch die freie Wohlfahrtspflege zu unterstützen, wird offenbar von Unionsseite blockiert. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis, Ausgerechnet die, die gerade alles dafür tun, den Laden am Laufen zu halten, sollen bei den Hilfen außen vor bleiben? Wer kommt denn auf solche absurden Ideen? Minister Laumann muss hier umgehend einschreiten und auf seine Unionskollegen in der Bundesregierung einwirken. Ohne staatliche Soforthilfe droht in den Sozialen Diensten eine Insolvenzwelle. Das können wir nicht hinnehmen. Soziale Dienste sind systemrelevant und brauchen jetzt jede Unterstützung.“


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Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken

Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

Anja Butschkau:
„Bei allen Herausforderungen, die wir jetzt im Blick haben und meistern müssen, dürfen die psychischen Auswirkungen der Corona-Krise und daraus entstehende zwischenmenschliche Schwierigkeiten nicht außer Acht gelassen werden. weiter…


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19. März 2020

Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird. weiter…


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Parlamentarische Arbeit bleibt auch in Zeiten von Corona wichtig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend des Landtags NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie war ein gutes Signal, dass der Landtag und seine Ausschüsse auch in der Corona-Krise arbeitsfähig bleiben. Bei der Sitzung sind wir den Beschlüssen des Krisenstabes Pandemie des Landtages gefolgt und haben die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten. Es war wichtig, die Auswirkungen der Pandemie auf Kitas, Jugendhilfe, Familienhilfe und Familien in einem geordneten und offiziellen Verfahren zu besprechen. weiter…


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Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand

Zur wirtschaftlichen Soforthilfe in NRW im Zuge der Corona-Krise erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW umfassende finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die wirtschaftliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte im Angesicht der Krise zu stabilisieren. Die SPD will, dass diese Hilfen rasch, unbürokratisch und umfassend bei den am meisten Betroffenen ankommen.

Dazu brauchen wir insbesondere ein Sonderprogramm für geringverdienende Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Hilfen für Beschäftigte, damit sie die nötigen Finanzmittel erhalten, um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen. weiter…


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18. März 2020

Familien sind systemrelevant – Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Zu der Debatte um die Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist nicht leicht, aber sie geben ihr Bestes. Unser Dank gilt dabei auch all den Arbeitgebern, die es den Familien ermöglichen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. weiter…


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Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht, können schon bald zu Liquiditätsengpässen führen, wenn sie jetzt nicht schnelle Finanzhilfen bekommen. weiter…


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17. März 2020

Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.

„Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln.“


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13. März 2020

Wir müssen alles für die Gesundheit der Bevölkerung tun

Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus trifft unsere grundsätzliche Zustimmung. Die Entscheidung, die Schulen sofort zu schließen, ist richtig, wir hatten sie bereits am Mittwoch angeregt. Auch die Schließung der Kitas sowie die Verschiebung des Semesterstarts an den Unis und Hochschulen und auch die Schließung der Kultureinrichtungen sind dringend geboten. weiter…


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12. März 2020

Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen diesen Schritt des Verfassungsschutzes sehr. Er ist die logische Konsequenz daraus, dass rund 1.000 AfD-Anhänger des völkisch-nationalistischen ,Flügels‘ bereits seit 2018 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden. Die rechtsextreme Dynamik in der AfD ist unübersehbar. Das gilt auch für die Partei in NRW. Das wurde nicht zuletzt durch das kürzlich erschienene rassistische Malbuch der AfD-Fraktion offensichtlich. Damit hat sie versucht, Kinder mit rassistischem Hass zu vergiften. Das ist unglaublich schäbig. Und daran ändert auch eine nachträgliche Distanzierung nichts. Ich kann sie der AfD schlicht nicht abnehmen. Die Maske ist gefallen. Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten. Jetzt muss der nächste logische Schritt folgen: weiter…


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Wir trauern um Burkhard Hirsch

Zum Tod des FDP-Politikers Burkhard Hirsch erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir von dem Tod von Burkhard Hirsch erfahren. Dieser Tod trifft uns sehr. Er war einer der beeindruckendsten Kämpfer für Freiheitsrechte und eine absolute juristische Kapazität. Burkhard Hirsch hat sich immer wieder für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt – in zahllosen Aufsätzen, in juristischen Verfahren und vor allem in seiner politischen Arbeit. Damit hat er nicht nur die Geschichte Nordrhein-Westfalens sondern auch der gesamten Bundesrepublik geprägt. Zusammen mit seinem Freund Gerhard Baum stand er für die sozialliberale Strömung in der FDP. Burkhard Hirsch war für uns immer wieder ein wichtiger Gesprächspartner und Impulsgeber.

In dieser schweren Stunde denken wir an seine Familie. Wir trauern mit ihr.“

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