In der Fraktion


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22. Februar 2019

Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat:

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Es freut mich sehr, dass nun wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie. Jetzt müssen umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl mit abstimmen können und der Bund dem guten Vorbild aus Nordrhein-Westfalen folgt. Hier hat die SPD bereits im Jahr 2016 dafür gesorgt, dass in NRW als erstem Bundesland alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen.“


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Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm:

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“


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21. Februar 2019

Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. weiter…


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SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Tayfun Keltek

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Tayfun Keltek, der langjährige Vorsitzende des Landesintegrationsrats in NRW, wird von der AfD massiv persönlich angegriffen. In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung wird Keltek vorgeworfen, Parallelgesellschaften fördern zu wollen und eine Verbindung zu den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ zu haben. Keltek ist seit mehr als 20 Jahren Vorsitzender des Landesintegrationsrats und hat viele der integrationspolitischen Weichen-stellungen der letzten Jahrzehnte begleitet und initiiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Ein so perfider Angriff auf einen der angesehensten Integrationspolitiker unseres Bundeslandes darf nicht so stehen bleiben. weiter…


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20. Februar 2019

Josef Neumann: „Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte. Dazu erklärt Josef Neumann, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landarztquote hat die gleiche Wirkung wie ein Placebo – sie heilt nicht. Das zugrunde liegende Gesetz bewegt sich auf rechtlich dünnem Eis, da Abiturientinnen und Abiturienten bereits in jungem Alter auf einen bestimmten Berufsweg festgelegt werden sollen und ansonsten mit hohen Vertragsstrafen bedroht werden. Mit Anfang 20 oder noch jünger weiß niemand, wie sein Berufsleben viele Jahre später aussehen wird.
weiter…


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Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem

Josef Neumann, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte. Dazu erklärt Josef Neumann:

Die Landarztquote hat die gleiche Wirkung wie ein Placebo – sie heilt nicht. Das zugrunde liegende Gesetz bewegt sich auf rechtlich dünnem Eis, da Abiturientinnen und Abiturienten bereits in jungem Alter auf einen bestimmten Berufsweg festgelegt werden sollen und ansonsten mit hohen Vertragsstrafen bedroht werden. Mit Anfang 20 oder noch jünger weiß niemand, wie sein Berufsleben viele Jahre später aussehen wird. weiter…


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18. Februar 2019

Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW/

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

Ministerin Gebauer macht jetzt deutlich, dass derartige Formate nicht mehr erwünscht sind. Sie erklärt die Arbeit der Bildungskonferenz für abgeschlossen. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift.“


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14. Februar 2019

Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern

Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW /

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Josef Neumann:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. Vorgaben für eine tägliche Arbeitszeit soll es zum Beispiel nicht mehr geben. Mitbestimmung und Zeitsouveränität werden Fremdwörter. Damit liefern CDU und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeschützt den Arbeitgebern aus.“

Josef Neumann:
„Die Landesregierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchsetzen. Ohne die Festlegung täglicher Höchstarbeits- und Ruhezeiten drohen jedoch weitere Arbeitsverdichtung und Einschränkungen beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten. So setzen das gerade auch die Rechtspopulisten in Österreich um. CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie diesen Weg wirklich beschreiten wollen. Wir lehnen diesen Vorstoß als SPD-Fraktion jedenfalls ab. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf keinem Zeitgeist geopfert werden.“


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Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

Stefan Zimkeit, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit:

„Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen. Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug.

Der Finanzminister war zudem nicht bereit, den Landtag über die Hintergründe des geplatzten Ankaufs zu informieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, die umgehend und umfassend beantwortet werden müssen. Insbesondere, ob der Minister selbst mit dem Komplex befasst war, blieb in der Sitzung offen. Das ist mehr als irritierend.  weiter…


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13. Februar 2019

Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!

Sonja Bongers:

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen. weiter…


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Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen

Frank Sundermann:

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Bericht der Kommission, Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ liegt ein guter Kompromiss vor, der die Grundlage für die Zukunft unserer Energieversorgung und des Rheinischen Reviers legt. Die Anhörung heute hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor uns liegt. weiter…


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12. Februar 2019

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden

Dennis Maelzer:

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. weiter…


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11. Februar 2019

Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?

Sven Wolf:

Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unabhängige Brandexperten haben eine Vielzahl an Widersprüchen und Mängeln im offiziellen Brandgutachten festgestellt. Über diese – offenbar offensichtlichen – Widersprüche ist der Landtag vom Justizminister jedoch nie informiert worden. Stattdessen hat Minister Biesenbach den Rechtsausschuss nur über Inhalte des Gutachtens informiert, die seine These einer suizidalen Absicht des Opfers gestützt haben. Ob dies mit Absicht geschah, wird eine der Fragen sein, dem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Brand in der JVA Kleve nachgehen wird. Die Recherchearbeit der Medien zeigt, wie wichtig es war, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vertuschungsabsichten der Landesregierung aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss wird bestimmt noch mehr herausfinden.“


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7. Februar 2019

Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden

Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts, die Datensammelwut von Facebook einzuschränken, erklärt Inge Blask:

„Wir halten es für einen großen Fortschritt, wenn Facebook sich nicht mehr einfach und unkontrolliert die Freiheit nehmen kann, die gesammelten Daten von WhatsApp und Instagram zusammenzuführen.

Die Datensammelwut von Facebook muss gezügelt werden, die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das Recht haben, dass ihre Daten nur noch mit ihrer Genehmigung verwertet werden.“


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Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt. Dazu erklärt Josef Neumann:

„In NRW sind laut Wohnungsnotfall-Berichterstattung mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Zur wachsenden Wohnungslosigkeit tragen die zunehmende Armut in Deutschland sowie der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten bei. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Das ist auch Beleg dafür, dass die CDU-FDP geführte Landesregierung zu wenig tut, um in NRW den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnungslosigkeit einzudämmen. weiter…


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6. Februar 2019

Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht

Andreas Bialas, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas:

„Die Befragung hat heute klar belegt: Den Oberstaatsanwälten war sehr schnell klar, dass es keinen Hackerangriff auf die Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking gegeben hat. Weil diese das aber nicht wahr haben wollte, wurde mit großem Aufwand und Einsatz von Steuergeldern weiterermittelt. Die Öffentlichkeit wurde im falschen Glauben gelassen, es habe einen Hackerangriff gegeben. Dafür wurde die Justiz missbraucht. weiter…


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4. Februar 2019

Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.

Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“


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29. Januar 2019

Thomas Kutschaty / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer heutigen Sitzung zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den Currenta-Beschäftigten, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlef Rennings. Zu diesem Besuch erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Günter Hilken und Detlef Rennings: weiter…


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Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Auch Bedienstete in der Justiz werden während ihrer Berufsausübung häufig Opfer von Übergriffen und Gewalttaten. Erst kürzlich machten die Angriffe auf zwei Gerichtsvollzieherinnen in Bochum und Dortmund Schlagzeilen und warfen damit ein Licht auf die zum Teil dramatische Situation von Beamtinnen und Beamten in der Justiz.

Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor. weiter…


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Die Landesregierung muss klare Konzepte für beide Reviere vorlegen – am Rhein und an der Ruhr

Zur Debatte über die Ergebnisse der Strukturwandelkommission erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine gute Grundlage für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Jetzt sind die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet gefordert, schnell Konzepte zu entwickeln.

Dabei muss sie die Interessen der Menschen und Kommunen in beiden Revieren in den Blick nehmen, denn das Ergebnis der Kommission wird auch harte Folgen für das Ruhrgebiet haben, wenn sie umgesetzt werden. Neben der Reduzierung der Braunkohleverstromung und –förderung stehen auch im Ruhrgebiet harte Schnitte an. weiter…

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