In der Fraktion


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17. Januar 2020

In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt

Dennis Maelzer: 

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft. weiter…


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16. Januar 2020

Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann:

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“ weiter…


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Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an

Stefan Kämmerling:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an. weiter…


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14. Januar 2020

„Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse“

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum sogenannten Landwirtschaftsgipfel von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt André Stinka:

„Die Krise der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner Landwirtin und keinem Landwirt. Die Landesregierung muss Lösungen finden, wie sie den Landwirten bei der Umsetzung der Düngeverordnung, der Verhinderungen des Insektensterbens und bei der Vermarktung von regionalen Lebensmitteln hilft. Das ist ihre Pflicht, aber seit mehr als zwei Jahren herrscht hier Ideenlosigkeit.“


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8. Januar 2020

„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
„Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. weiter…


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23. Dezember 2019

Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre

Jochen Ott stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, /Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage über-schattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist. Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott und Andreas Becker:

„Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preisbindung aus. weiter…


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19. Dezember 2019

Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Carsten Löcker:

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Weggang von Frau Sauerwein Braksiek vom Landesbetrieb Straßenbau.NRW zur Bundesfernstraßengesellschaft ist ein schwerer Schlag für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die renommierte Straßenbaumanagerin alleinige Direktorin von Straßen.NRW wurde. Sie hat seit Ihrer Einsetzung dafür gesorgt, dass aus der damals finanziell, organisatorisch und leistungsmäßig stark geschwächten Straßenbaubehörde des Landes die heute moderne, leistungsfähige und effiziente Organisation geworden ist. weiter…


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Frohe Festtage wünscht Norbert Römer


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18. Dezember 2019

CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Mit ihrer Absicht, die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes gegenüber der Landesregierung zu beschneiden, schwächen CDU und FDP nicht nur eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern auch das Parlament. CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub. Im Schnellverfahren und ohne Rücksprache eine unabhängige Verfassungsinstitution zu schwächen ist in einer Demokratie ein höchst bedenkliches Vorgehen. CDU und FDP müssen dem Appell des Rechnungshofes folgen und diesen Plan stoppen.“


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12. Dezember 2019

Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem. weiter…


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6. Dezember 2019

Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst. Dazu  erklärten Josef Neumann und Dennis Maelzer:

Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. weiter…


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21. November 2019

Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer:

„Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. weiter…


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12. November 2019

Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. weiter…


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11. November 2019

Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!

Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf das Licht, die Reichspogromnacht 1938 warf den dunklen Schatten. Beide Ereignisse sind uns in unser Bewusstsein geschrieben. Beide Ereignisse mahnen uns, das eine zu bewahren und das andere zu bekämpfen. weiter…


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Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro. weiter…


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CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Haushaltsplan 2020 für den Bereich Innenpolitik beraten. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang gefordert, 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität zu intensivieren. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität sind entscheidende Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. weiter…


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Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro insbesondere durch unbesetzte Stellen rechnet. Sie plant, davon 450 Millionen Euro in das Jahr 2020 zu verschieben. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung muss endlich diese Schulden begleichen, statt sich einen Sparstrumpf anzulegen. weiter…


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Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Zum Umgang der Landesregierung mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Peter Biesenbach hat mitgeteilt, dass er die Herausgabe von Telefondaten seines Hauses, insbesondere aus der Führungsebene  an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (JVA Kleve) derzeit verweigert. Die SPD-Fraktion hatte die Herausgabe beantragt, weil vor dem Hintergrund einer unrechtmäßigen Inhaftierung und eines tragischen Todesfalls laut Einsetzungsbeschluss des Landtages gerade auch „inner- und interministerielle Informationsflüsse“ untersucht werden muss. weiter…


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Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

V.l.n.r.: Behrend Heeren, Maike Finnern, Christiane Mika, Jochen Ott

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Im Jahr 1969 wurden in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe/Sauerland, Oberhausen und Münster die ersten sieben Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens gegründet. weiter…


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Mutlos, kraftlos, ohne jede Vision

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

„Die von Ministerpräsident Laschet jetzt vorgestellten Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Es ist eine kleinteilige Auflistung von Projekten als Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet und weitgehend folgenloser Gesprächsrunden. Es gibt keine Leitidee und keinerlei Vision, wie sich der größte Ballungsraum des Landes entwickeln soll. weiter…

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