Im Wahlkreis

18. Mai 2018
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AG MuV im Landtag

Heute Besuchten mich Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Landtag.

 

Im Landtag

19. Juni 2018
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„Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Ein breites Bündnis aus Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung und Sozialverbänden hat sich uns heute im Landtag präsentiert. Ihre Ziele sind, konkrete und wirksame Maßnahmen bei der Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems zu etablieren. Wir wollen, dass der bereits begonnene Prozess zu einem wirklich inklusiven Schulsystem fortgeführt und auch planmäßig verbessert wird. Statt einer zielführenden Steuerung der vorhandenen Ressourcen und dem Ausbau weiterer Möglichkeiten durch multiprofessionelle Teams und deren Einsatz an Schulen kamen von der Landeregierung bisher nur vollmundige Versprechen.

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In der Fraktion

15. Juni 2018
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Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können. weiter…


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