Im Wahlkreis

15. Januar 2021
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Landesregierung drückt Kreis und Gemeinden 19,6 Millionen Euro Schulden aufs Auge

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht.Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“ weiter…

Im Landtag

18. Dezember 2020
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SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht. weiter…

In der Fraktion

15. Januar 2021
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Zum 90. Geburtstag von Johannes Rau: Nichts an Aktualität eingebüßt

Am morgigen Samstag (16.01.2021) wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. Der frühere Bundespräsident und NRW-Ministerpräsident hat unser Bundesland wie kein anderer geprägt. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, würdigt Johannes Raus Lebensleistung wie folgt:

„Morgen wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. Vor fast 15 Jahren ist er verstorben. Er fehlt. Was es über Staat und Politik zu sagen gibt, hat er stets auf den Punkt gebracht: „Ein Staat, der sich nicht am Ziel der Gerechtigkeit orientiert, ist nichts anderes als eine gemeine Räuberbande.“ Der Gerechtigkeit und dem Frieden hatte er sein politisches Leben gewidmet. Was für ein politisches Leben das war! weiter…


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