Im Wahlkreis

8. Oktober 2018
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50 Jahre SPD

Norbert Römer wurde für 50 Jahre Parteimitgliedschaft vom Landesvorsitzenden der NRW SPD, Sebastian Hartmann, geehrt.

Die gut besuchte Jubilar-Ehrung wurde organisiert und durchgeführt von Römers SPD-Ortsverein Wickede mit der Vorsitzenden Inga Westermann.

        
       

Im Landtag

14. November 2018
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Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Norbert Römer MdL:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch im Kreis Soest stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

In der Fraktion

16. November 2018
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Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.

Das ist ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster und ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung, die das Problem durch Aussitzen lösen will. Die einzige konsequente Antwort ist: Nachrüsten jetzt. Die Menschen haben meiner Meinung nach einen Anspruch auf Hardwarenachrüstung – und zwar für sie kostenlos.“


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