Im Wahlkreis

7. Januar 2019
___

GASTBEITRAG VON NORBERT RÖMER MdL IN „BLOG DER REPUBLIK“

Anständige Politik für anständige Menschen

Selten haben die Bergleute so viel Wertschätzung erfahren wie in diesem Jahr mit dem zu Ende gehenden Steinkohlenbergbau. Ohne Zweifel haben sie verdient, dass ihre Leistungen für die industrielle Wertschöpfung, die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Fortschritt und die kulturelle Bereicherung in Deutschland gewürdigt werden. Denn viel zu oft sind Bergbau und Bergleute in den Jahren zuvor als überflüssige Subventionsempfänger geschmäht worden, die dem Staat unnötig zur Last gefallen seien und den Strukturwandel behindert hätten. Insofern empfinden besonders die Bergleute angesichts der heute nicht selten überschwänglichen öffentlichen Lobgesänge aus Politik und Gesellschaft Genugtuung und Verwunderung zugleich. weiter…

Im Landtag

14. Dezember 2018
___

SPD-MdL Norbert Römer hat für beitragsfreie Kitas gestimmt

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Norbert Römer für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Norbert Römer. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.

Der SPD-Abgeordnete fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“

In der Fraktion

15. Januar 2019
___

PUA Hackerangriff: Hat Justizminister Biesenbach die Ermittlungen politisch beeinflusst?

Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas:

„Die heutigen Zeugen haben bestätigt, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach den ermittelnden Oberstaatsanwalt angerufen hat, als die Ermittler auf dem Bauernhof der Ministerin a. D., Christina Schulze Föcking, waren, um ihr mitzuteilen, dass keinerlei plausible Hinweise auf einen externen Zugriff deuten und die Ermittlungen eingestellt werden sollten. Dennoch wurde weiterermittelt. weiter…


Mitglied werden

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt