Im Wahlkreis

10. Juli 2020
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CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Damit sind die Städte in NRW weiter von einer, durch die Corona-Krise verschärfte, Verödung ihrer Stadtzentren bedroht, warnt Norbert Römer. Der Soester SPD-Landtagsabgeordnete befürchtet dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste.

Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. „Soest und Werl würden daraus jeweils zwei Millionen erhalten während den Gemeinden Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Welver und Wickede jeweils eine Million Euro zukommen würde“, hat Römer ausgerechnet. Das Geld könne nicht nur für die Innenstädte verwendet werden, sondern auch in die Nebenzentren fließen. weiter…

Im Landtag

25. Juni 2020
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Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer:
„Im furchtbaren Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch in Münster sind noch viele Fragen zum Handeln der verschiedenen beteiligten Behörden offen. weiter…

In der Fraktion

10. Juli 2020
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Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW
„Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt mit Ideen um die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen, beschränkt sie sich weitgehend auf die Umsetzung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte vorgeschlagen, mit eigenen Impulsen gegen das Ausbluten der Innenstädte aktiv zu werden und geraden den akut von Einschränkungen betroffenen Branchen wie Schaustellern, Gastronomie und Veranstaltern neue Perspektiven zu geben. weiter…


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