Im Wahlkreis

4. Mai 2021
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Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt. Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 handelt es sich dabei um eine Summe von ca. 20 Millionen Euro. weiter…

Im Landtag

20. April 2021
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Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unterlassene Zuleitung von Akten sowie die fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) eingereicht. Zur heutigen Urteilsverkündung erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion, sowie Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im PUA IV: weiter…

In der Fraktion

7. Mai 2021
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Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, weiter…


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