Im Wahlkreis

27. März 2020
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Überblick: Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte in der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat auch weitreichende wirtschaftliche Folgen. Damit diese Folgen abgemindert werden, haben Bund und Land eine Vielzahl von Hilfspaketen und Erleichterungen erlassen um die Bürger nicht mit den Folgen alleine zu lassen. Eine kurze Übersicht mit passenden Links zu diesen Angeboten finden Sie nachfolgend:

Inhaltsverzeichnis:

  1. Finanzhilfen / Zuschüsse / Liquidität
  2. Hilfe für Beschäftigte / Kurzarbeitergeld
  3. Bürgerschaften, Haftungsfreistellungen, Kredite
  4. Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen
  5. Arbeitsschutz
  6. Mobilität
  7. Information und Beratung

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Im Landtag

24. März 2020
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Nachtragshaushalt und Rettungsschirmgesetz von allen Fraktionen einstimmig beschlossen

Einstimmig, unkompliziert und schnell handelte heute der Nordrhein-Westfälische Landtag in der Sondersitzung zur Corona-Krise. Die Fraktionen hatten sich vorab wegen der Eilbedürftigkeit darauf verständigt, alle drei notwendigen Lesungen des Nachtragshaushalts (Drucksache 17/8881) sowie die Verabschiedung des „NRW-Rettungsschirmgesetzes“ (Drucksache 17/8882) ebenso wie die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses an einem Tag durchzuführen.

Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:

• Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. weiter…

In der Fraktion

27. März 2020
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Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. weiter…


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