Im Wahlkreis

18. Mai 2018
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AG MuV im Landtag

Heute Besuchten mich Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Landtag.

 

Im Landtag

16. Juli 2018
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Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwärterinnen und Amtsanwärtern

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwärterinnen und Amtsanwärtern beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers:

„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.

Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen. weiter…

In der Fraktion

9. Juli 2018
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Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Diskussion um den Brexit erklärt Michael Hübner:

„Der vorgelegte Plan ist der britischen Premierministerin Rosinenpickerei und keine ausreichende Verhandlungsstrategie. Das Vereinigte Königreich muss sich schon entscheiden, wie es weiter geht. Eine Mitgliedschaft light im Europäischen Binnenmarkt mit allen Vorteilen auf der UK Seite kann es nicht geben. Der neue Plan sieht vor allem eine Freihandelszone mit der EU für Industriegüter und Agrarprodukte vor. Des Weiteren soll ein kompliziertes Zollarrangement dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. Weder der Dienstleistungssektor noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit spielen in den Vorschlägen eine Rolle. In neun Monaten schon soll das Vereinigte Königreich schon aus der EU austreten. Es wird also dringend Zeit für realistische Pläne. weiter…


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